Grünen-Chefin: Verfassung statt Leitkultur für Flüchtlinge
München - Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag meint im Merkur-Kommentar: Flüchtlinge müssen sich nicht an eine deutsche Leitkultur halten!
Im Gastkommentar "Einspruch" formulieren im "Münchner Merkur" wechselnde Kolumnisten ihren Widerspruch zu einer provokanten These. Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, begründet ihren "Einspruch" zur Forderung: "Flüchtlinge haben sich an eine deutsche Leitkultur zu halten!"
"Schon wieder der Streit um eine angebliche deutsche Leitkultur. Immer wenn es um unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft geht, ist die Forderung nach einer deutschen Leitkultur nicht weit. Wer zu uns kommt, soll sich daran halten. Doch den selbsternannten Wächtern der so genannten Leitkultur geht es eher um Ausgrenzung als um Integration. Es geht ihnen nicht um gegenseitigen Respekt, sondern – so hat man den Eindruck – um Unterordnung oder um Assimilierung der Eingewanderten.
Deshalb spreche ich lieber von den Werten und Grundsätzen unseres Zusammenlebens statt von einer schwammigen, undefinierten Leitkultur. Welche Werte sind für ein gelingendes Zusammenleben unverzichtbar?
Sie stehen in unserer Verfassung: Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und natürlich die Religionsfreiheit – die Freiheit seine Religion zu leben genauso wie keine Religion zu leben. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Diese Grundsätze sind das Ergebnis und die Errungenschaft von vielen Kämpfen und Auseinandersetzungen in den letzten zwei Jahrhunderten. Es sind nicht zuletzt diese Grundsätze, weswegen Verfolgte zu uns kommen, weswegen sie Deutschland achten und schätzen.
Bause: Flüchtlinge müssen sich nicht an Leitkultur halten, sondern an Verfassung
Wer hier leben will, muss sich an die Grundsätze unserer Verfassung halten. Das ist selbstverständlich. Aber warum wird dieser Appell eigentlich immer nur an die Einwanderer gerichtet? Er gilt genauso für alle, die hier geboren sind. Denn was aus den Reihen von Pegida und Co. zu hören ist, macht klar, dass unsere Verfassung derzeit vor allem gegen jene verteidigt werden muss, die fremdenfeindlich und rassistisch denken. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns auch deutlich machen: Die Werte unserer Verfassung sind gleichzeitig eine Absage an Ausgrenzung und Intoleranz, an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, an Fanatismus und Fundamentalismus. Im Rahmen unserer Verfassung kann jeder nach seiner Fasson selig werden. Unsere Gesellschaft lässt Andere anders sein. Auch das ist eine Lehre aus unserer wechselvollen Geschichte.
Jürgen Habermas – einer unserer angesehensten Philosophen – sagt dazu: „In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben.“
Und ist es nicht eine Ironie der Geschichte? Seit ich politisch aktiv bin, kämpfe ich für die Gleichberechtigung der Frauen. Von konservativen Männern wurde ich dafür teilweise herablassend belächelt, teilweise aggressiv attackiert. Heute fällt den gleichen Männern als erstes die Gleichberechtigung ein, wenn sie nach den Grundwerten unserer Gesellschaft befragt werden. Ein ermutigendes Zeichen wie sich unser Selbstverständnis verändert. Und wenn diese konservativen Politikerinnen und Politiker als nächstes auch die Gleichstellung der Schwulen und Lesben umsetzen helfen, sind wir wieder einen Schritt weiter.
Von Margarete Bause
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