+
"Wir müssen Snowden das Signal geben, wir respektieren, dass er nicht in Russland regieren will, sondern hierher kommt", so die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter.

Bundesvorsitzende Simone Peter

Grüne für Snowdens Anhörung in Deutschland

Berlin - Im NSA-Abhörskandal haben mehrere Parteifunktionäre der Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden für eine Anhörung nach Deutschland reisen zu lassen.

Angesichts der "Totalüberwachung" durch US-Geheimdienste in den vergangenen Jahren könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht weiter zaudern, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen Snowden das Signal geben, wir respektieren, dass er nicht in Russland aussagen will, sondern hierher kommt". Die Bundesregierung müsse "jetzt endlich handeln".

Nach der Linken-Fraktion hat sich somit die zweite Partei hinter eine Befragung des Ex-Geheimdienstagenten Snowden in Deutschland ausgesprochen, die Unionspolitiker bislang ablehnen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte in der vergangenen Woche Snowden in Moskau getroffen, der nach seinen Enthüllungen über die weitreichenden Ausspähungen durch US-Geheimdienste im russischen Asyl lebt. Snowden sagte dabei zu, an der Klärung der Fakten rund um die Affäre mitwirken zu wollen.

Snowden habe sich "um die Sicherheit eines Landes verdient gemacht"

Eine Vernehmung Snowdens könnte aus Sicht der Bundesregierung auch in Russland erfolgen, dieser hatte gegenüber Ströbele jedoch angedeutet, dass er lieber nach Deutschland reisen würde. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sprach sich dafür aus, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Wenn jemand aufdeckt, dass das Handy der Bundeskanzlerin von ausländischen Geheimdiensten abgehört wird, dann hat die Person sich um die Sicherheit eines Landes verdient gemacht", sagte Nouripour am Montag dem Sender Bayern 2.

Snowden habe "einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt", sagte der ehemalige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin "Spiegel Online". Er sei "alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient". Von den USA wird Snowden wegen Landesverrats gesucht, ihm droht in seiner Heimat eine langjährige Haftstrafe.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Kommentare