+
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause fordert von Innenminister Joachim Herrmann einen Bericht.

V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt

Grünen drohen mit "Bandido"-Untersuchungsausschuss

München - Die V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt wird möglicherweise den Stoff für den nächsten Untersuchungsausschuss im Landtag liefern. Zumindest drohen die Grünen damit.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause forderte am Montag einen ausführlichen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag noch vor der Weihnachtspause. Anschließend wolle die Fraktion entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei.

Bei dem Fall geht es um insgesamt sieben Polizisten, die Straftaten eines kriminellen Rockers vertuscht haben sollen, der dem LKA als V-Mann diente. Unter den sieben sind auch zwei LKA-Führungskräfte. Eine mögliche politische Dimension hat der Fall, weil einer der beschuldigten LKA-Ermittler mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet ist.

Bei einem Prozess gegen den Rocker in Würzburg hatte das Innenministerium die V-Mann-Akte sperren lassen, unterschrieben war die Sperrerklärung von Staatssekretär Gerhard Eck, dem unterfränkischen CSU-Bezirksvorsitzenden. „Warum wurde die V-Mann-Akte von Staatssekretär Eck persönlich mit dem Sperrvermerk versehen?“, fragte Bause. Auch habe das Innenministerium den Landtag nicht rechtzeitig über die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten informiert, kritisierte die Grünen-Politikerin.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

NRW-FDP wählt neuen Landeschef als Lindner-Nachfolger
Keine Regierungspartei, sondern im Bundestag hinter der AfD nur zweitstärkste Oppositionskraft: Die mitgliederstarke nordrhein-westfälische FDP diskutiert heute über die …
NRW-FDP wählt neuen Landeschef als Lindner-Nachfolger
Nach Urteil gegen Ärztin: Union will Reklame für Abtreibungen verhindern
Es gibt eine neue Debatte über die rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Ein Fall aus Hessen brachte die Diskussion ins Rollen. 
Nach Urteil gegen Ärztin: Union will Reklame für Abtreibungen verhindern
Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein
Rekruten dringend gesucht! Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Bewerber zum freiwilligen Dienst bei der Truppe. Und mehr als jeder …
Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein
Kommt doch die GroKo? Ex-SPD-Parteivorsitzender warnt vor AFD
Die Große Koalition ist plötzlich wieder Thema bei der SPD. Martin Schulz zog sein klares Veto erst kürzlich zurück. Die Mitglieder sollen entscheiden. Der ehemalige …
Kommt doch die GroKo? Ex-SPD-Parteivorsitzender warnt vor AFD

Kommentare