Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause fordert von Innenminister Joachim Herrmann einen Bericht.

V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt

Grünen drohen mit "Bandido"-Untersuchungsausschuss

München - Die V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt wird möglicherweise den Stoff für den nächsten Untersuchungsausschuss im Landtag liefern. Zumindest drohen die Grünen damit.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause forderte am Montag einen ausführlichen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag noch vor der Weihnachtspause. Anschließend wolle die Fraktion entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei.

Bei dem Fall geht es um insgesamt sieben Polizisten, die Straftaten eines kriminellen Rockers vertuscht haben sollen, der dem LKA als V-Mann diente. Unter den sieben sind auch zwei LKA-Führungskräfte. Eine mögliche politische Dimension hat der Fall, weil einer der beschuldigten LKA-Ermittler mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet ist.

Bei einem Prozess gegen den Rocker in Würzburg hatte das Innenministerium die V-Mann-Akte sperren lassen, unterschrieben war die Sperrerklärung von Staatssekretär Gerhard Eck, dem unterfränkischen CSU-Bezirksvorsitzenden. „Warum wurde die V-Mann-Akte von Staatssekretär Eck persönlich mit dem Sperrvermerk versehen?“, fragte Bause. Auch habe das Innenministerium den Landtag nicht rechtzeitig über die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten informiert, kritisierte die Grünen-Politikerin.

dpa

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