Grünen-Flop? CDU-Mann beantwortet Zuseher-Fragen zum Heizgesetz – ARD gibt Habecks Leuten Schuld
Die Grünen fühlen sich rund um Robert Habecks Heizgesetz nicht genug gehört – doch bei der ARD wollten zwei Staatssekretäre am Sonntag wohl nicht auftreten.
Berlin/München – Viele Fragen gibt es zu Robert Habecks Heizgesetz – die FDP will intern zuletzt sogar „100“ Stück präsentiert haben. Umso mehr sorgte eine Frage-Antwort-Runde in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag (21. Mai) für Stirnrunzeln: Zuschauer konnten bei einem Politiker Auskünfte einholen. Allerdings nicht etwa bei Habeck selbst, einem Grünen- oder Ampel-Vertreter – sondern beim stellvertretenden CDU-Chef Andreas Jung.
Die Konservativen hatten zuletzt kräftig gegen das Gesetz getrommelt. Wohl auch deshalb erklang eine irritierte Stimme aus Bayern: Dass ein CDU-Politiker „Fragen zum geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung“ beantworten solle, müsse ein Fehler sein, wunderte sich der SPD-Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl, Florian von Brunn. „Falls nicht: Beantwortet dann demnächst ein AfDler die Fragen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz?“ Das Erste dementierte dann allerdings einen Fehler in der Ankündigung – und reichte die Verantwortung an Habecks Ministerium weiter.
Habeck-Staatssekretäre beim Heiz-Gesetz nicht auskunftswillig? ARD-Sendung liefert Zündstoff
„Zwei Staatssekretäre aus dem Bundeswirtschaftsministerium haben uns abgesagt. Es hieß, terminliche Gründe würden das heute Abend verhindern“, erklärte „Bericht aus Berlin“-Moderator Matthias Deiß bereits zu Beginn der auf Youtube gestreamten Runde mit Jung.
Der CDU-Politiker nutzte die Gelegenheit offensichtlich gerne. Er erneuerte die teils scharfe Kritik an Habeck, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der Ampel-Koalition. Jung erklärte, die Union schließe keinesfalls aus, einem Gesetz zum Thema zuzustimmen. Es fehle ihm allerdings „die Fantasie“, wie aus dem vorliegenden Entwurf ein gutes Gesetz werden solle. Unter anderem sei „die Wärmepumpe“ viel zu stark im Fokus, auch an Sozialverträglichkeit mangele es.
Jung erhob auch verfahrenstechnische Vorwürfe: Eine Anhörung zum GEG im Bundestag etwa sei für Freitagmorgen, 7 Uhr angesetzt. „Völlig ungewöhnlich“, befand der Abgeordnete. „Da liegt einiges im Argen, wir beobachten mit wachsendem Erstaunen, wie sich die Ampel-Parteien da gegenseitig beharken.“ Zuletzt hatte auch ein Klimaforscher einen „Neustart“ für das Gesetz empfohlen.
Ampel-Chaos im Sonntagabend-Fernsehen: Wissing stichelt gegen Habeck – CDU überholt beim Tempolimit
Die Sendung lieferte auch weiteren Zündstoff. Einen Auftritt bekam auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Er schoss ebenfalls gegen Habecks Pläne. „Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand Klimaschutz betreibt“, stichelte er. Das Gesetz müsse „sorgfältig überarbeitet werden“ und die Kommunikation verbessert, forderte Wissing. Dass die Grünen nun nicht die Gelegenheit zum Erklären der Pläne in der ARD nutzten, könnte für weitere Fragen sorgen. Allerdings blieb auch nach Deiß‘ Erläuterung offen, warum nicht etwa die SPD die Fragestunde besetzte.
Denn die Sozialdemokraten waren im ARD-„Bericht aus Berlin“ prominent vertreten: Generalsekretär Lars Klingbeil forderte in der Sendung, das Heizungsgesetz müsse vor der Sommerpause verabschiedet werden und wie geplant Anfang 2024 in Kraft treten. Gleichwohl forderte er Nachbesserungen: So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten.
Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen. „Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen“, räumte er ein. Jung wiederum machte indirekt auch Wissing Druck. Er zeigte – „neben weiteren Maßnahmen“ – Bereitschaft für ein temporäres Tempolimit, sollten die Klimaziele im Verkehrsbereich in Gefahr geraten. Er verwies dabei allerdings auf seine „persönliche Meinung“, einen Parteibeschluss dazu gebe es nicht.
Söder poltert gegen Habeck: „Heizhammer ein Anschlag auf die Mitte“ – Aiwanger erinnert an AKWs und Holz
In Bayern dominiert das Heizungsgesetz unterdessen den Früh-Wahlkampf von CSU und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder nutzte einen Auftritt beim „Haderner Dorffest“ im Münchner Stadtteil Großhadern vor der Bayern-Wahl im Herbst zu einer neuen Breitseite in Richtung der Grünen. „Der Heizhammer der Ampel ist ein Anschlag auf die Mitte“, twitterte er im Anschluss an den Termin. „Das Gesetz muss weg, genau wie die Gasumlage.“ Letztere ist nach langen Diskussionen bereits im September zu den Akten gelegt worden.
Auch Söders Stellvertreter, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, schoss am Sonntag gen „Grüne und sonstige Zukunfts-Angstmacher“. Er warf ihnen vor, das dramatische Hochwasser in Italien zu missbrauchen, um für Habecks Gebäudeenergie-Gesetz zu trommeln. „Motto: ‚Wärmepumpen reduzieren Naturkatastrophen‘“, schrieb Aiwanger in dem Kurznachrichtendienst.
Er schlug einen Bogen zur Abschaltung der Atomkraftwerke im April. „Würde ja auch bedeuten: Abschaltung AKW>mehr fossiles CO2>Klima!>Hochwasser“, schrieb Aiwanger. Unter den heruntergefahrenen Meilern befand sich auch das AKW Isar 2 in Niederbayern. Der Freie Wähler brach auch eine Lanze für das Heizen mit Holz: Ein Ster Brennholz ersetze 120 Liter Heizöl, rechnete er vor. „Meint Ihr wirklich, dass es besser ist, dieses Holz verfaulen zu lassen? Ich nicht.“
Die Grünen machten unterdessen bei ihrem Bayern-Parteitag in Erlangen eine andere Rechnung auf. Habeck arbeite täglich am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sagte Bundesparteichefin Ricarda Lang dort. Ein Standortrisiko für Bayern sei hingegen Söder - der den Ausbau der Erneuerbaren und der Energienetze verschlafen habe. (fn)