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Ein Selfie zu viert: Übrig bleiben werden aber nur zwei Spitzenkandidaten. Unsere Interviewpartnerin Katrin Göring-Eckardt zwischen den Bewerbern Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir (v.l.). Am Samstag ist ein Urwahlforum in München. 

Interview mit Grünen-Fraktions-Chefin

Göring-Eckhardt über Russland: „Nicht noch einmal Srebrenica“

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Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt wird als Kandidatin der Grünen-Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Interview mit unserer Zeitung spricht sie über Russland und Wahlsysteme.

Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt wird als Kandidatin der Grünen-Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf ziehen – und will Vizekanzlerin werden. In München stellen sich die Bewerber an diesem Samstag der bayerischen Grünen-Basis.

Die Grünen zelebrieren ihre Urwahl. Anders als die männlichen Kandidaten Cem Özdemir, Toni Hofreiter und Robert Habeck haben Sie für den weiblichen Teil der Doppelspitze keine Gegenkandidatin. Ist Ihnen langweilig?

Nein, so ein Urwahlprozess ist aufregend, auch für mich, obwohl ich da schon einmal durch bin. Und viel spannender als die Frage, wer sich am Ende durchsetzt, ist doch die Diskussion politischer Themen. Um in Regierungsverantwortung zu kommen, muss man von Anfang an um jede einzelne Stimme kämpfen. Das ist wie die Primaries in den USA, man selbst und die Partei kommen in Wahlkampfstimmung, schärfen Argumente. Wir üben quasi für die Zeit, wenn wir auch wieder bei Ihnen oder anderen zuhause klingeln.

Sie wollen Hausbesuche machen? Dann werden Sie sich aber auch einiges zum Thema Flüchtlingspolitik anhören müssen.

Ich hab mir schon manches angehört. Aber die Leute, die man persönlich antrifft, gehören selten zu den zehn oder 20 Prozent, die radikal krakeelen. Wir vergessen manchmal, dass die klare Mehrheit unserer Gesellschaft demokratisch, anständig und weltoffen ist und immer noch eine Willkommenskultur will. Eine natürlich, die an Schwierigkeiten arbeitet.

Mit welchem Doppelspitzen-Partner wollen Sie denn Klinkenputzen? Geht Ihnen Toni Hofreiter schon auf die Nerven?

Ich war schon in verschiedenen Doppelspitzen. Die Zusammenarbeit mit Toni Hofreiter ist richtig gut. Wir sind beide Pragmatiker, wir schätzen und respektieren uns.

Wollen Sie Vize-Kanzlerin werden?

Klar. Wenn man Grünen-Spitzenkandidatin werden will, dann will man auch Vize-Kanzlerin werden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat ja gesagt, Sigmar Gabriel könnte schon morgen Kanzler sein, wenn sich Rot-Rot-Grün endlich einig wird.

Diese Sprüche habe ich von Herrn Bartsch schon ein paar Mal gehört. Das finde ich unernst in schwierigen Zeiten. Ich glaube, dass das vor allem ein Appell an die eigenen Leute war. Wenn Dietmar Bartsch nach der nächsten Wahl tatsächlich Verantwortung übernehmen will, muss seine Linkspartei erst ihre strittigen Grundsatzfragen klären. In der derzeit so wichtigen Außenpolitik ist die sich mindestens uneinig. Wenn ich sehe, wie Sahra Wagenknecht mit Putin umgeht. Das ist mehr als nur Verständnis. Wenn ich sehe, dass sie an einer Demonstration teilnimmt, bei der es um den Syrienkrieg geht – und dann hält sie eine Rede vor der amerikanischen Botschaft. Im Fall Syrien wäre die Russische Botschaft die richtige Adresse gewesen. Doch bei Wagenknecht und anderen aus ihrer Truppe gelten noch die alten Reflexe, nach dem Motto: seit Vietnam ist Amerika an allen Kriegen schuld.

Sie fordern mehr Druck auf Russland und Assad? Wie?

Zunächst sollten wir die Familien derer aufnehmen, die bereits bei uns sind. Das ist das Signal an Assad: Was in Syrien passiert, ist uns nicht egal. Wir vergessen das nicht einfach. Als zweites muss Druck auf die Nachbarregionen ausgeübt werden. Auch Saudi-Arabien spielt in der Region seine Rolle. Dass Deutschland trotzdem munter weiter Waffengeschäfte macht, geht gar nicht.

Aber wie wollen Sie Russland konkret unter Druck setzen?

Wir müssen den Druck der Weltgemeinschaft erhöhen. Der UN-Sicherheitsrat unter russischem Vorsitz kommt nicht weiter. Doch es gibt ein Mittel: Ein Beschluss der UN-Vollversammlung. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass es eine Sondersitzung gibt. Ein Beschluss der Vollversammlung wäre zwar nicht bindend. Aber er könnte den Druck auf die Akteure sehr verstärken. Kanada hat das beantragt, und Russland tut alles, um diese Notsitzung zu verhindern. Da darf man nicht mehr vornehm sein. Diese Druckmöglichkeit muss ausgeschöpft werden. Nicht noch einmal Srebrenica oder Ruanda. Nicht noch mal dasitzen und nichts tun. Auch über neue Russland-Sanktionen sollte man bereit sein, nachzudenken.

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