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Ludwig Hartmann (l.) und Horst Seehofer.

CSU fordert Entschuldigung

Grünen-Fraktionschef über Seehofer: "Arschlochmäßig"

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München – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag Ludwig Hartmann hat mit einem Eintrag auf Twitter für viel Wirbel gesorgt. Er bezeichnete eine Aussage von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer als "arschlochmäßig".

Zwischen Frechheit und Fehltritt lagen nur zwei Tage. Am Dienstag noch gelang Ludwig Hartmann eine politische Provokation, als er mit einem Castor-Nachbau und Kamerateams vor der CSU-Zentrale auftauchte. Die Bilder landeten in vielen Zeitungen, die CSU reagierte genervt – optimal für einen Grünen-Fraktionschef. Am Donnerstag dann traf er den Ton nicht mehr: Auf Twitter schrieb Hartmann, Ministerpräsident Horst Seehofer verhalte sich "arschlochmäßig".

Die Politik ist Grobheiten gewohnt. Politiker untereinander dürfen sich viel vorwerfen und viele Namen geben, nicht selten auch Tierbegriffe, ein Griff ins Justiziable allerdings ist unüblich. Vermutlich hat das für Hartmann auch ein Nachspiel. Denkbar ist, dass Fraktionen die grobe Beleidigung im Parlament zur Sprache bringen, vielleicht auch den für den guten Ton zuständigen Ältestenrat des Landtags einschalten.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte dem Münchner Merkur, sie mahne immer zu einem anständigen Umgang miteinander. „Wo Aussagen ehrverletzend sind, wird es unanständig und das kratzt an der Würde des Parlaments. Hart in der Sache, aber nie persönlich werden." Diese Maßgabe gelte "auch für Herrn Hartmann".

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die Äußerung ist unverschämt."

Die CSU verlangt von ihm bereits eine Entschuldigung. "Die Äußerung ist unverschämt. Das ist sprachliche und geistige Umweltverschmutzung", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Hartmann solle "um Entschuldigung bitten. In der Sache zeigt sich: Den Grünen geht es nur um Ideologie – die einzelnen Menschen, die von den Trassen betroffen sind, sind ihnen völlig egal."

Auch die SPD geht auf Distanz. Er teile Hartmanns Unmut über Seehofers "unsäglichen Populismus und seine Tricksereien", sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher. "Umso mehr sollten wir bemüht sein, dass die politischen Sitten nicht verrohen." Dazu gehöre eine angemessene Wortwahl.

FW-Chef Hubert Aiwanger: "Der Bezug zu diesem Körperteil hat bei den Grünen ja Tradition."

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spöttelt, "der Bezug zu diesem Körperteil hat bei den Grünen ja Tradition" – in Erinnerung an Joschka Fischers einstige Parlamentsrede ("Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A..."). Maßregeln will Aiwanger den grünen Kollegen aber nicht.

Hartmann, 36, ist seit 2013 Fraktionschef und bei den Grünen ein Aktivposten. Um als kleinste Fraktion in einem mit absoluter CSU-Mehrheit dominierten Parlament wahrgenommen zu werden, sind die Abgeordneten oft auf Provokationen angewiesen. Etwa mit dem Castor oder wie die Co-Vorsitzende Margarete Bause bei einer China-Reise mit ihrem unangekündigten Ai-Weiwei-Besuch.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: "Cool bleiben, auch wenn es heute heiß ist."

Hartmann lehnt eine Entschuldigung ab. „Cool bleiben, auch wenn es heute heiß ist“, rät er der CSU. Entschuldigen müsse sich allenfalls Seehofer. Hintergrund für die herbe Wortwahl war ein seinerseits angreifbares Zitat des CSU-Chefs. Er hatte zu Journalisten in Berlin gesagt: „Hauptsache ist, wir gewinnen die Wahl mit diesen Trassen.“ Diesen Satz – also die Verknüpfung parteipolitischer Interessen mit der Energiewende – hatte Hartmann mit dem A...-Wort bewertet.

Parteiintern gibt es dafür Zuspruch. Grünen-Landeschef Eike Hallitzky lobt die A...-Wortwahl: „Er hat Recht.“ Hallitzky vergleicht Seehofer sogar mit Griechenlands Regierungschef: Dagegen sei Tsipras ein „Meister an Berechenbarkeit und Vernunft“. Seehofer kann sich nun aussuchen, was die schlimmere Beleidigung ist.

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