Annalena Baerbock
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für einen härteren Kurs gegenüber Russland und China (Archivbild)

Warnung vor Chinas Großprojekt

Grüner Kanzlerinkurs? Baerbock will harte Kante gegen China und Russland - Maas widerspricht im TV

  • Josef Forster
    vonJosef Forster
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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, wirbt für einen härteren Kurs gegenüber Russland und China. Die Bundesregierung sieht es anders.

München/Berlin - Die Grünen wollen die nächste Kanzlerin stellen. Die letzten Umfragen sehen die Umwelt-Partei vor Union und SPD als stärkste Partei auf Bundesebene. Mit Annalena Baerbock hat sich die Partei geräuschlos auf eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September geeinigt, während die Union in internen Machtkämpfen zwischen Armin Laschet und Markus Söder versank.

Dass der Wahlkampf nun auch inhaltlich Fahrt aufnimmt, lässt sich den jüngsten Aussagen Baerbocks entnehmen. Die Grünen-Politikerin positioniert sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung außenpolitisch - gegen den Kurs der Regierung.

Annalena Baerbock fordert gegenüber China „Dialog und Härte“

Das Verhältnis zu China erhob Baerbock im Gespräch mit der FAS zu einem „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“. Besonders das chinesische Infrastrukturprogramm der Neuen Seidenstraße sieht die Grünen-Politikerin kritisch. Die Volksrepublik investiert Milliarden in ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks - in Asien, Afrika und Europa. Kritiker:innen befürchten eine zunehmende Abhängigkeit von China.

Im Umgang mit der Regierung von Xi Jinping sei der richtige Ansatz des Westens eine Mischung aus „Dialog und Härte“, führte Baerbock aus. So solle etwa die EU „definieren, welche Produkte auf unseren Markt kommen, und wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt“ - ein Verweis auf die aktuelle Debatte um den Vorwurf, dass Mitglieder der uigurischen Minderheit auf Baumwollfeldern in der chinesischen Provinz Xinjiang Zwangsarbeit leisten müssten.

Baerbock wirbt für einen härteren Kurs gegenüber Russland

In dem Gespräch forderte die Grünen-Vorsitzende eine Verschärfung des Kurses gegenüber Russland. Im Hinblick auf die Truppenbewegung der russischen Armee an der ukrainischen Grenze will Baerbock „den Druck auf Russland zu erhöhen“. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland ist seit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion auf einem Tiefpunkt. Beobachter:innen befürchteten durch das russische Vorgehen eine weitere Eskalation im Konflikt.

Doch nicht nur wegen des russischen Vorgehens an der ukrainischen Grenze sollte der Kurs verschärft werden, befand Baerbock. Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden, stellte sie klar. Mit ihren Aussagen stellte sich die 40-Jährige gegen den Kurs der Bundesregierung. Die Reaktion des Außenministers Heiko Maas (SPD) ließ nicht lange auf sich warten.

Maas widerspricht Baerbock: Nicht „denen nachlaufen, die immer die härtesten Maßnahmen fordern“

Heiko Maas lehnt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ weitere Sanktionen gegen Russland ab (Screenshot).

Am Sonntag lehnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ räumte Maas ein, dass das Verhältnis zu Russland „sehr schlecht“ sei. „Das soll aber nicht so bleiben“, ergänzte der Außenminister. „Letztlich kann doch keiner ein Interesse daran haben, dass aus permanenten Provokationen und Konfrontationen ernsthafte Auseinandersetzungen werden, schon gar nicht wir in Europa“, erinnerte er.

Auch im Hinblick auf die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny wollte Maas von weiteren Sanktionen gegenüber Russland absehen. „Wird man in Moskau sagen: ‚Vielen Dank, dass ihr jetzt noch härtere Sanktionen verhängt habt?‘ Ich glaube nicht. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall sein wird“, sagte er. Man müsse verantwortungsvoll handeln und könne nicht „lediglich denen nachlaufen, die immer die härtesten Maßnahmen fordern“. Am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, wird sich wohl entscheiden, welche Haltung Deutschland auf dem internationalen Parkett einnimmt. In Moskau und Peking wird man die Entscheidung mit Interesse beobachten. (jjf/AFP/dpa)

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