1. Startseite
  2. Politik

Parteitag: Grüne bekennen sich zur Regierungs-Linie - Beschlussfassung zu Waffenlieferungen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Astrid Theil, Kathrin Reikowski

Kommentare

Länderrat der Grünen
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim kleinen Parteitag der Grünen. © David Young/dpa

Grünen-Parteitag: Am Samstag bekannte sich die Partei zu Waffenlieferungen. Robert Habeck wird nur zugeschaltet - der Bundeswirtschaftsminister hat Corona.

Update vom 30. April, 22.28 Uhr: Außer des Ukraine-Kriegs stand auch der Umbau der Wirtschaft im Zuge des Klimawandels im Fokus des Grünen-Parteitags in Düsseldorf. „Wir zeigen, wie die viertgrößte Wirtschaftsnation des Planeten klimaneutral werden kann“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. „Wir zeigen auch, dass wir die Transformation so gestalten, dass sie eine große Chance wird.“ Einstimmig verabschiedete am Samstag in Düsseldorf ein kleiner Parteitag einen Antrag, in dem die Umweltschutzpartei das Ziel eines „klimagerechten Wohlstands“ formuliert. Eine industrielle Basis werde auch in Zukunft das Rückgrat einer starken, widerstandsfähigen und innovativen Volkswirtschaft sein, hieß es darin.

Die Grünen sehen demnach in einem zügigen klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft einen internationalen Standortvorteil. Die „industrielle Revolution der Dekarbonisierung“ müsse zu einem Erfolgsprojekt werden, „nicht weniger darf unser Anspruch sein“, so Lang.

Die Beschlussfassung der Grünen zum Wirtschaftsumbau:

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft sei die Aufgabe der Zeit. „Der Krieg zwingt uns, schneller zu werden, pragmatischer zu werden, klarer zu werden. Das kann auch eine Chance sein.“

Grünen-Parteitag: Grüne bekennen sich zur Regierungs-Linie - Beschlussfassung zu Waffenlieferungen

Update vom 30. April, 19.35 Uhr: Am Grünen-Parteitag bekennt sich die Partei zur Linie der Bundesregierung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Das geht aus einer Beschlussfassung hervor, die sich mit der Lieferung von schweren Waffen und dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr beschäftigt.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte für neue politische Entscheidungen angesichts einer neuen Weltlage geworben. Sie sagte, angesichts des Ukraine-Krieges „tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“.

Die Beschlussfassung der Grünen:

Auch der wegen einer Corona-Quarantäne nur zugeschaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte auf Veränderungen gedrängt: Er verwies darauf, dass die Grünen seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits mancherlei Position über den Haufen geworfen hätten: „Wir sind in der Lage, uns zu verändern, wenn sich die Wirklichkeit verändert.“

Nicht durchgekommen war ein Antrag der Grünen Jugend, der das Sondervermögen für die Bundeswehr kritisch beurteilt hatte, weil es der Ukraine im Augenblick nicht helfe. Zusätzlich müsse eine Bedarfsermittlung und eine Reform des Beschaffungswesens vor der Zuteilung des Sondervermögens erfolgen. Die Probleme der Bundeswehr seien die gleichen geblieben, obwohl der Etat zuletzt immer gestiegen war.

Grünen-Parteitag: Robert Habeck hat negativen PCR-Corona-Test nach drei positiven Selbsttests

Update vom 30. April, 17.15 Uhr: Robert Habeck (Grüne) war dem Grünen-Parteitag nur digital zugeschaltet, weil er sich seit gestern in Corona-Quarantäne befand. Nun ist ein PCR-Test auf das Coronavirus bei dem Bundeswirtschaftsminister offenbar negativ ausgefallen. Drei Schnelltests verschiedener Hersteller seien positiv ausgefallen, sagte Habeck. „Ich hab also keine Ahnung, ob ich jetzt Corona hab oder nicht. Es steht drei zu eins.“ Er warte nun auf das Ergebnis eines weiteren Tests.

Grünen-Parteitag: Grünen-Chef Nouripour verteidigt militärische Unterstützung der Ukraine

Update vom 30. April, 15.40 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigt. Zugleich sprach er sich auch für den Frieden aus. „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, versprach Nouripour bei einem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag (30. April) in Düsseldorf. Auch die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach zu diesem Thema auf dem Parteitag. In einer Videobotschaft an die Delegierten sagte Baerbock, dass sie dankbar sei, „dass unsere Partei in diesen Momenten Verantwortung übernimmt“. 

Dass sie bereit sei, sich nicht wegzuducken, „über Dinge zu entscheiden, die bisher nicht in unserem Parteiprogramm drin gestanden haben“. Es sei eine Stärke und keine Schwäche, Dinge neu und anders zu denken. „Daher sagen wir klar und deutlich, nicht nur, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, sondern dass wir es richtig finden, dass wir jetzt auch schwere Waffen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt gemeinsam liefern.“ 

Baerbock sprach sich bei dieser Gelegenheit allerdings klar gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus. „Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren“, so sehr es einem auch das Herz zerreiße angesichts der Bilder. „Wir tragen Verantwortung dafür, dass dieser Krieg nicht ein Krieg wird in ganz Europa für weitere Millionen von Menschen.“ Es besteht die Befürchtung, dass die Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone russische Flugzeuge notfalls abschießen müsste und so in den Krieg hinein gezogen werden könnte.

Nouripour betonte auf dem Parteitag, dass die Grünen als Regierungspartei nun „der Realität ins Gesicht“ schauen müssten. Das bedeute allerdings keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur „ein aller-, allerletztes Mittel“ sein. Über das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gab es geteilte Meinungen. Einige Redner und auch die Grüne Jugend zeigen sich sehr skeptisch.

Grüner Parteitag in Düsseldorf: klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft

Update vom 30. April, 13.00 Uhr: Auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Düsseldorf wird heute über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und damit verbunden über einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft beraten. „Wir spüren in der Partei wie überall in der Gesellschaft natürlich eine Verunsicherung über die Situation, den Krieg und diese krisenhaften Zeiten“, erklärte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Samstag (30. April) kurz vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung um 13 Uhr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Die Grünen wollen auf dem kleinen Parteitag darüber beraten, „wie wir Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten garantieren können, wie wir so die Zukunft schmieden können“, sagte Büning. Dabei sei sich die Partei ihrer Werte bewusst und auch bereit, bei schwierigen Abwägungen und Entscheidungen Verantwortung zu tragen. Breiten Raum einnehmen wird zudem eine Debatte über einen beschleunigten, dem Klimaschutz verpflichteten, wirtschaftlichen Veränderungsprozess.

Grüne: Kleiner Parteitag in Düsseldorf berät über Ukraine-Krieg

Erstmeldung vom 29. April, 17.00 Uhr: Düsseldorf - Die Grünen haben - vor allem in Person von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck - schnelle Antworten auf den Ukraine-Krieg gegeben. Auf einem kleinen Bundesparteitag am Samstag soll nun, unter anderem, das nachgeholt werden, was bisher fehlte: Eine Diskussion innerhalb der Partei zu den Reaktionen. Es ist der erste Parteitag seit Wahl der neuen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, es kommen die 99 Delegierten in Präsenz zusammen. Vizekanzler Robert Habeck hat Corona - und wird dem Parteitag nur zugeschaltet werden.

Außerdem soll das Kernthema der Grünen - der Klimawandel - nicht in den Hintergrund rücken. Wie kann die Wirtschaft angesichts bevorstehender Veränderungen stark gemacht werden? Dies wird ein weiterer Schwerpunkt sein.

Grünen-Parteitag: „Resiliente Wirtschaft“ und der Klimawandel

Geschäftsmodelle umkrempeln angesichts des Klimawandels - auch dafür wollen sich die Grünen in der Ampelkoalition starkmachen. Das auf dem preisgünstigen Import von Öl, Kohle und Gas aus Russland basierende Geschäftsmodell sei gescheitert, heißt es in einem Antragstext für den Parteitag. Und weiter: „Gerade deshalb ist eine resiliente Wirtschaft so wichtig - und auch von herausragender sicherheitspolitischer Bedeutung.“

Was die Parteispitze zurzeit auch umtreibt, ist die Frage, wie man Menschen mit geringen Einkommen noch besser unter die Arme greifen könnte. Denn sie ächzen zurzeit besonders unter den Folgen von Preissteigerungen bei Strom, Heizung und Lebensmitteln.

Grünen-Parteitag: „Hadern“ um die Reaktionen auf den Ukraine-Krieg - Ukraine-Resolution auf der Tagesordnung

Am Samstag steht eine Ukraine-Resolution auf der Tagesordnung des Grünen-Parteitags. Darin heißt es, man wolle „zukünftig weit mehr in die Sicherheit investieren“. Allerdings gehe es dabei um einen „umfassenden Sicherheitsbegriff, der militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei weitem nicht allein“. Und: die notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratie dürfe „eine effektive Friedensarbeit nicht versperren“.

Die Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben betont, dass sie sich die Kritik ihres Parteifreundes Anton Hofreiter an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu eigen machen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages hat Scholz bei den Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „Zögerlichkeit“ vorgeworfen. Am kleinen Parteitag nimmt Hofreiter nicht teil, da er kein Delegierter ist. Dass Düsseldorf als Austragungsort für den Grünen-Parteitag gewählt wurde, hängt mit der NRW-Landtagswahl am 15. Mai zusammen. (dpa/kat)

Auch interessant

Kommentare