+
Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, spricht sich für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge aus. Foto: Bernd Weissbrod

Grünen-Politiker Palmer: Gewaltbereite Flüchtlinge abschieben

Tübingen (dpa) - Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen.

Im Interview der "Stuttgarter Zeitung" sagte Palmer: "Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr." Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind."

Mit dieser Aussage zog Palmer auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: "Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort „In Syrien ist es unsicher“ wenig befriedigend."

Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten.

Palmer-Interview

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ermittlungen gegen François Fillon ausgeweitet
Paris - Der Konservative François Fillon wird die Vorwürfe um den Parlamentsjob seiner Frau im Wahlkampf wohl nicht mehr los. Jetzt übernehmen Ermittlungsrichter den …
Ermittlungen gegen François Fillon ausgeweitet
Urin mit Migrationshintergrund? Spott für AfD-Anfrage
Dresden - Die AfD im sächsischen Landtag hat sich mit einer Anfrage Spott in sozialen Netzwerken eingehandelt - nicht zum ersten Mal.
Urin mit Migrationshintergrund? Spott für AfD-Anfrage
Trump will aufrüsten - und bekommt Nachhilfe-Unterricht
Washington - US-Präsident Donald Trump denkt laut über einen Ausbau des Atomwaffenarsenals nach. Das lässt bei Abrüstungsbefürwortern Alarmglocken schrillen. Auch die …
Trump will aufrüsten - und bekommt Nachhilfe-Unterricht
Trump: Mauerbau zu Mexiko beginnt „bald“
Washington - US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede das nationalistische Fundament seiner Agenda erneut betont. Den Zuhörern suggerierte er, in Deutschland, …
Trump: Mauerbau zu Mexiko beginnt „bald“

Kommentare