Vorschlag von Außenminister Steinmeier

Grüne für Flugverbot in Syrien, Linke dagegen

Berlin - Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner unterstützt den Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.

Sie blieb am Donnerstag aber skeptisch, was dessen Umsetzung angeht. „Der Vorstoß des Bundesaußenministers klingt gut, aber warum kommt er erst jetzt, nach unzähligen Luftangriffen der Assad-Truppen, nach dem Abwurf von Streubomben auf Zivilisten?“, fragte die Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention.

Es stelle sich zudem die Frage, wer das Verbot durchsetzen und sicherstellen solle, dass Hilfslieferungen endlich auch belagerte Regionen erreichten. „Eine Flugverbotszone brächte wenig, wenn zwar vorübergehend nicht bombardiert würde, Hunderttausende Menschen aber weiter ausgehungert würden“, sagte Brantner.

Die Linkspartei lehnt die von Steinmeier vorgeschlagene Flugverbotszone in Syrien kategorisch ab. „Flugverbotszone heißt noch mehr Krieg und noch mehr Tote; das wird den Krieg verschärfen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zum Syrien-Konflikt, die von der Großen Koalition beantragt worden war.

"Völlig unverantwortlich"

Hänsel sagte, es sei „völlig unverantwortlich“, dass Politiker von SPD und CDU den Eindruck erweckten, die syrische Regierung oder Russland hätten am vergangenen Montag einen Hilfskonvoi für Aleppo bombardiert. Schließlich sei bislang völlig unklar, wer die Verantwortung für dieses schwere „Kriegsverbrechen“ trage. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hatte zuvor erklärt, der Vorfall sei zwar noch nicht restlos aufgeklärt. Doch nur eine Kriegspartei - das Regime von Präsident Baschar al-Assad und seine russischen Verbündeten - verfüge über eine Luftwaffe.

Steinmeier hatte für ein „zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien“ plädiert. Die Aussichten auf eine Beruhigung des Konflikts hatten sich nach einem verheerenden Angriff auf einen Hilfskonvoi für Menschen in Aleppo wieder massiv verschlechtert.

In einem Antrag, den die Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag vorlegte, heißt es, die Bundesregierung müsse auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates drängen, „damit Hilfe aus der Luft auch ohne die Zustimmung der syrischen Regierung geleistet werden kann“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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