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Horst Seehofer.

Auch auf Bamf-Präsidentin wächst der Druck

Grünen-Politikerin zu Asyl-Affäre: „Seehofer kann sich nicht auf Dauer herausreden“

Horst Seehofer droht mit personellen Konsequenzen und der Druck auf Bamf-Präsidentin Cordt wächst. Die Opposition fordert Aufarbeitung.

Bremen - In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche "personelle Konsequenzen" im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide an. FDP und AfD forderten einen Untersuchungsausschuss. Am kommenden Dienstag soll Seehofer in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschuss zu der Affäre Stellung nehmen.

"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte Seehofer der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Dienstag. Die Vorgänge in Bremen hätten das Vertrauen in das Bamf beschädigt. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden".

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Ex-Bamf-Chef Weise nimmt derzeitige Leiterin in Schutz

Der ehemalige Leiter des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sich dagegen ausgesprochen, seiner Nachfolgerin Jutta Cordt die Verantwortung für die Bremer Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide zuzuschieben. „Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind“, teilte Weise laut dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“ (Dienstag) mit.

Das Amt brauche „jetzt eine klare und konsequente Führung - und keine Demontage durch Geister von vorgestern“, so Weise. Gleichzeitig übte er Kritik an seinen Vorgängern. „Es war die frühere Führung des Bamf, die den Zustand der Behörde zu verantworten hatte, als ich dorthin gerufen wurde.“

AfD sieht auch Merkel und Altmaier in der Verantwortung 

Die AfD hat ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bekräftigt. Die Affäre sei „längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer“, des neuen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), der im Oktober 2015 zum Koordinator der Flüchtlingspolitik benannt wurde, „stecken mindestens ebenso in der Verantwortung“, so Weidel. Gerade Altmaier könne sich nicht hinausreden, er wäre nicht frühzeitig über die Missstände im Bamf informiert gewesen.

Wann wusste Bamf-Chefin Cordt Bescheid?

Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Laut NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" zeigen interne E-Mails, dass die Bamf-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.

Eklat bei Zeugenverhör? Bamf-Skandal um Josefa Schmid spitzt sich zu

Cordt ist seit Anfang 2017 Präsidentin des Bamf. Die Grünen zogen ihre Eignung für das Amt in Zweifel. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der "Rheinischen Post".

Amtsberg fordert: Seehofer soll kooperieren

In der "Augsburger Allgemeinen" forderte Amtsberg zudem, Seehofer müsse jetzt "kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich".

FDP und AfD dringen bereits jetzt auf einen U-Ausschuss. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte im Deutschlandfunk, dort dürfe es "nicht um Bauernopfer" gehen. Zwar habe auch Cordt Fehler gemacht. Die Verantwortung liege aber in der Flüchtlingspolitik von Union und SPD.

Josefa Schmid brachte den Skandal ins Rollen.

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg strebt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss an. Ihre Partei wolle sich aber "von der AfD weder Themen diktieren noch wegnehmen lassen", sagte Teuteberg dem Deutschlandfunk. Zugleich betonte sie, Seehofer "kann sich nicht auf Dauer damit herausreden, neu im Amt zu sein".

Bamf-Skandal: Flüchtling enthüllt nächstes Detail

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erwartet, dass sich auch die Grünen für einen U-Ausschuss entscheiden werden. Er habe seine Zweifel, dass sich die Partei "dauerhaft als Schutzmacht von Horst Seehofer etablieren" wolle, sagte Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausschuss).

Der Bundestags-Innenausschuss will am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zur Bamf-Affäre zusammenkommen, wie AFP in Parlamentskreisen erfuhr.

SPD-Politikerin Högl hält Forderung der Opposition für verfrüht

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, der Innenausschuss sei der richtige Ort für die Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss gieße "nur Wasser auf die Mühlen" der AfD. Aufklärung sei so kaum zu erwarten. "Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab", erklärte Jelpke.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl wies die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss als verfrüht zurück. Sie sprach sich im Bayerischen Rundfunk auch dagegen aus, bereits jetzt personelle Konsequenzen zu ziehen.

afp

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