+
Der Thüringer Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Lauinger, gibt die Entscheidung des Landesvorstandes über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen bekannt.

Weichen gestellt

Grünen-Spitze für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Erfurt - Nach der Linken und der SPD haben nun auch die Grünen die Weichen für Rot-Rot-Grün in Thüringen gestellt. Anfang November könnten Koalitionsverhandlungen starten.

Für die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland ist eine weitere Hürde genommen worden. Nach der Linken und der SPD hat am Donnerstagabend auch der Vorstand der Thüringer Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Die Entscheidung sei wie bei den beiden anderen Parteien einstimmig gefallen, sagte Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger in Erfurt. Es gehe nun darum, „einen Politikwechsel zu wagen“. Seit 2009 regiert in Thüringen eine schwarz-rote Koalition.

Allerdings habe es im Vorstand sowie in den Kreisverbänden der Grünen auch Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit der Linken gegeben. Diese will erstmal einen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Es habe zwei Parteiaustritte, aber auch mehrere Eintritte bei den Grünen gegeben, sagte Lauinger. Nach einem positiven Mitgliedervotum der SPD könnten nach seinen Angaben Koalitionsverhandlungen am 5. November beginnen. Mit der Ministerpräsidentenwahl rechnet der Landessprecher der Grünen nicht vor Dezember. Wie die Linke wollen auch die Grünen einen Koalitionsvertrag von ihren Mitgliedern absegnen lassen.

Nach Angaben von Lauinger gab es bei den Grünen Anerkennung für die Ergebnisse der wochenlangen Sondierungsverhandlungen für Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl im September. Die drei Parteien haben sich auf gemeinsame Projekte wie ein kostenfreies Kita-Jahr, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder mehr Standorte für Windräder verständigt.

Lauinger machte deutlich, dass die Grünen als kleinster Partner für sich mehr als nur das Umweltministerium beanspruchen. „Es ist nicht vorstellbar, dass es nur einen Grünen am Kabinettstisch gibt.“ Spekulationen, in Thüringen könnte es doch noch zu Schwarz-Rot-Grün kommen, erteilte er eine Absage. „Der Zug ist abgefahren.“

Die Grünen hatten sich nach 24 Jahren CDU-Regierung in Thüringen im Wahlkampf für einen Regierungswechsel eingesetzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU sucht Strategie im Kampf gegen die AfD - Kirchpolitik als Hoffnungsschimmer
Ignorieren? Rempeln? Rechts überholen? Die CSU überarbeitet die Rezepte im Kampf gegen die AfD. Nach mehreren Strategiewechseln macht sich in der Partei eine gewisse …
CSU sucht Strategie im Kampf gegen die AfD - Kirchpolitik als Hoffnungsschimmer
Neue Jobs für Arbeitslose geplant
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz brummender Konjunktur dauerhaft arbeitslos. Nun will die Regierung mit staatlich bezahlten Jobs Abhilfe schaffen. …
Neue Jobs für Arbeitslose geplant
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"
Von wegen basta. Die Nachwehen vom denkwürdigen Auftritt von US-Präsident Trump auf dem Helsinki-Gipfel mit Kremlchef Putin halten an. Erst muss Trump öffentlich …
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"
Ungarns Regierungschef Viktor Orban besucht Israel
Tel Aviv (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban besucht von Mittwoch bis Freitag Israel. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums ist es Orbans erste …
Ungarns Regierungschef Viktor Orban besucht Israel

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.