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Annalena Baerbock und Robert Habeck geben zum Endspurt vor den Landtagswahlen eine Pressekonferenz in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert

Endspurt im Wahlkampf

Grüne wollen Bauzeiten für Klimaschutz-Projekte halbieren

Für den Klimaschutz pochen die Grünen auf einen schnellen Kohleausstieg - und machen sich damit wenig Freunde in den Kohleregionen. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wollen sie zeigen, dass die einen Plan für die Lausitz haben.

Dresden (dpa) - Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werben die Grünen mit Vorschlägen für die Zukunft der Braunkohle-Regionen um Stimmen. Die Lausitz, Deutschlands zweitgrößtes Braunkohlerevier, erstreckt sich auf beide Länder.

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentierten in Dresden das Konzept "Klimaschutz und Strukturentwicklung als Chance" mit 16 Vorhaben - darunter, die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz zu halbieren. Dabei geht es etwa um Schienen oder Kabel für schnelles Internet.

"Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier. "Wir wollen daher bei CO2-mindernden Infrastrukturprojekten bundesweit möglichst doppelt so schnell werden." Dazu sollen Vorhaben wie etwa der Ausbau der Bahnstrecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach Dresden eine hohe Priorität bekommen.

Anwohner und Naturschützer wollen die Grünen früher beteiligen, um Konflikte früh zu erkennen und zu lösen. Verschiedene Planungsstufen wollen sie verzahnen und effizienter machen. Gerichtsverfahren sollen verbindlicher nach einer festen Frist eröffnet werden, die Gerichte sollen mehr Personal bekommen.

Die Kohlekommission hat sich darauf geeinigt, bis 2038 die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland zu beenden, die Bundesregierung will das umsetzen. In Regionen wie der Lausitz hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Der Bund will den Kohleregionen mit Hilfen und Investitionen von insgesamt 40 Milliarden Euro helfen.

Der Kohleabbau gehöre in der Lausitz zur Identität, die Menschen bräuchten Planungssicherheit, sagte Baerbock. Das gelte auch für diejenigen, die nicht sicher seien, ob ihr Haus für den Tagebau abgerissen werde. "Gerade diejenigen, die sich Sorgen machen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, müssen den Mut haben, Entscheidungen für die Energieregion zu treffen."

Unter anderem wollen die Grünen den Tourismus in der Lausitz gezielter fördern, für schnelles Internet und lückenlosen Handyempfang sorgen, Finanzhilfen in einem "Lausitzfonds" bündeln, den Vertreter der Region selbst verwalten, und die Lausitz zu einer Pilotregion für die Kombination von Photovoltaik und nachhaltiger Landwirtschaft machen.

Viele Unternehmen hätten sich schon auf den Weg gemacht, sagte Baerbock. Aber auch sie bräuchten Sicherheit, wie es weitergehe. Daher müsse die Bundesregierung den Kohle-Kompromiss, der schon seit Ende Januar steht, jetzt schnell umsetzen.

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