+
Bislang konnten Privatpersonen nur einzeln gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen. Das wird nun anders: Auch Verbraucherschutzorganisationen können künftig juristisch aktiv werden. Foto: Armin Weigel/Archiv

Grünes Licht für Datenschutzklagen von Verbraucherschützern

Berlin (dpa) - Wenn Unternehmen gegen die Datenschutzrechte ihrer Kunden verstoßen, dürfen künftig nicht nur betroffene Privatpersonen dagegen klagen, sondern auch Verbraucherschutzorganisationen.

Eine entsprechende Ausweitung des sogenannten Verbandsklagerechts hat der Bundestag beschlossen. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Daten rechtlich geschützt sind und dieser Schutz auch durchgesetzt werden kann", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Bei Datenschutz-Verstößen wie der Weitergabe von Adressen oder der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen haben Verbände nun das Recht auf eine Unterlassungsklage. "Das ist ein effektives Instrument", erklärte Maas. Viele Kunden trauten sich nicht, allein gegen große Unternehmen vorzugehen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Maas wurde im Bundestag allerdings noch einmal entschärft. Vor allem die Unions-Fraktion befürchtete Klagewellen gegen kleine Start-up-Unternehmen. Linke und Grüne äußerten deutliche Kritik an den Einschränkungen und enthielten sich deshalb bei der Abstimmung.

Das neue Gesetz sieht einige weitere Reformen für Online-Geschäfte vor - etwa die Regelung, wonach für Kündigungen und ähnliche Erklärungen künftig nicht mehr die "Schriftform" erforderlich ist, sondern nur noch die "Textform". Durch diese Änderung ist zum Beispiel die Kündigung eines online abgeschlossenen Handyvertrags auch per E-Mail möglich, und nicht mehr nur per Brief.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Das denkt der Twitterer Trump über das twittern
New York - Der künftige US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten kein Fan der Kommunikation über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Das denkt der Twitterer Trump über das twittern
AfD-Politiker Höcke kritisiert Holocaust-Gedenken
Dresden - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst.
AfD-Politiker Höcke kritisiert Holocaust-Gedenken
Russland verlängert Aufenthaltserlaubnis für Snowden
Der Whistleblower Edward Snowden ist seit mehr als drei Jahren auf der Flucht vor den US-Behörden. Nun wurde seine Aufenthaltserlaubnis in Russland um weitere drei …
Russland verlängert Aufenthaltserlaubnis für Snowden
Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus
Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er …
Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Kommentare