Ein Mitarbeiter zeigt am Mittwoch (20.05.2009) im Haus der Geschichte in Bonn ein Faksimile mit Artikel eins des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet worden war
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Originalgetreue Nachbildung einer Kopie des Grundgesetzes aus dem Jahr 1949

Prinzipien der politischen Ordnung

Grundgesetz: Geschichte, zentrale Prinzipien und größte Änderungen

Das Grundgesetz ist wichtiger Bestandteil der Demokratie.

  • Es enthält die deutschen Grundrechte
  • Es ist in seinem Wesensgehalt unveränderbar und nur unter strikten Voraussetzungen erweiterbar
  • Es ist in Deutschland für jeden kostenlos verfügbar

Deutschland – Die Verfasser des Grundgesetzes wollten nach den Schrecken des nationalsozialistischen Regimes sicherstellen, dass Deutschland nie wieder ein Unrechtsstaat werden könnte. Die Menschenwürde und die Menschenrechte sind deshalb zentrale Werte, die das Grundgesetz schützt. Wesentliche Bestandteile sind die Prinzipien der Demokratie, der sozialen Verantwortung, des Republikanismus, des Föderalismus und der Rechtsstaatlichkeit.

Das Grundgesetz entstand nach dem zweiten Weltkrieg

Nach dem zweiten Weltkrieg besetzte die Sowjetunion den östlichen Teil Deutschlands, während Frankreich, die USA und Großbritannien den westlichen Teil bewachten. Die Westmächte erlaubten den Deutschen 1948 die Gründung eines westdeutschen Staates und beauftragten daraufhin den Parlamentarischen Rat mit der Ausarbeitung einer Verfassung. Da die Sowjetunion sich für ihre östliche Besatzungszone andere Regeln wünschte, blieb sie an der Ausarbeitung der Verfassung unbeteiligt. Das Grundgesetz trat am 24. Mai 1949 in Kraft und gilt bis heute.

Grundlagen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten, sogenannten Artikeln, die sich grob etwa in sechs Teile gliedern:

  • Die Präambel
  • Die Grundrechte
  • Regelungen über Bund und die Länder
  • Regelungen über die Bundesorgane
  • Regelungen zur Gesetzgebung
  • Weitere Bestimmungen, wie beispielsweise zum Verteidigungsfall

In der Präambel des Grundgesetzes wurde seine Verabschiedung als eine Handlung des „deutschen Volkes“ erklärt. Besonderen Stellenwert im Grundgesetz haben Artikel 1 und Artikel 20. Während die Unverletzlichkeit der Menschenwürde im ersten Artikel deklariert wird, stellt Artikel 20 die rechtliche Grundordnung Deutschlands dar. Hier heißt es, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, in dem alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Das Volk als Souverän kann mittelbar durch Wahlen die drei das Volk repräsentierenden Staatsgewalten der Legislative, Judikative und Exekutive bestimmen.

Im Grundgesetz sind die Grundrechte verankert

Die Grundrechte sind in Deutschland durch das Grundgesetz im gleichnamigen ersten Abschnitt, Artikel 1 bis Artikel 19, garantiert. Dabei entfalten alle Grundrechte eine Bindungswirkung für jedes der Verfassungsorgane, unabhängig davon, ob es sich um Exekutive, Legislative oder Judikative handelt. Bei Verstoß eines Bundes- oder Landesgesetzes sowie einer Verordnung sieht das Grundgesetz die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Auf Google Maps ist das Bundesverfassungsgericht direkt am Schloss Karlsruhe und dem Schlosspark zu finden.

Die Rechte nach dem Grundgesetz lassen sich darüber hinaus in universelle Grundrechte, die jedem Menschen zustehen, und deutsche Grundrechte, die nur Deutschen zustehen, unterteilen. Eines der wichtigsten universellen Prinzipien ist mit Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Das Grundgesetz kann Änderungen unterzogen werden

Die Grundrechte sind in ihrem wesentlichen Gehalt unveränderbar. Man kann sie also weder streichen noch umschreiben. Artikel 79 besagt jedoch, dass das Grundgesetz mit einer absoluten Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Dabei handelt es sich in der Regel um Präzisierungen, Verfeinerungen oder Erweiterungen des Grundgesetzes. Der Artikel 1, der die Menschenwürde garantiert und der bereits erwähnte Artikel 20 sind durch die sogenannte „Ewigkeitsklausel„ besonders geschützt. Die Ewigkeitsklausel verbietet jede Art von Änderungen oder Beseitigung der niedergelegten Grundsätze.

Bis dato wurden 62 Änderungen am Grundgesetz vorgenommen. Zu den Wichtigsten zählen unter anderem:

  • Die Wiedereinführung militärischer Strukturen (1956)
  • Die Herabsetzung der Wahlberechtigung von 21 auf 18 Jahre (1975)
  • Die Erklärung des Umweltschutzes zum Staatsziel (1994)
  • Die Einführung der Schuldenbremse (2009)

Aber auch im Zuge der Wiedervereinigung und der europäischen Integration entstanden eine Vielzahl von Änderungen.

Das Grundgesetz ist für jeden zugänglich

In Deutschland kann sich jeder kostenlos eine Kopie des deutschen Grundgesetzes besorgen. Dabei ist es sowohl möglich, sich eine gratis PDF der deutschen Verfassung herunterzuladen oder sogar eine gedruckte Version kostenlos zu bestellen. Auf der Seite des Bundestages sind diese Optionen frei wählbar. Darüber hinaus steht der Text des Grundgesetzes, Erklärungen und seine Geschichte auf der Website zur Verfügung.

Das Grundgesetz ist außerdem in Türkisch, Arabisch und Russisch als PDF und Online-Version bei der Bundeszentrale für politische Bildung verfügbar.

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