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„Bayern ist ein Freistaat. Die Landesfarben sind Weiß und Blau.“ Dem Artikel 1 der Bayerischen Verfassung werden diese jungen Damen wohl kaum widersprechen. Vieles, was in „Bayerns Grundgesetz“ steht, ist tief in der bayerischen Seele verwurzelt. Andere Dinge sind vielen unbekannt.

„BAYERNS GRUNDGESETZ“ HAT GEBURTSTAG

Bayern – in bester Verfassung

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München – Bayerns Verfassung wird 70. Sie ist eine wahre Wundertüte an bekannten und weniger bekannten Regelungen – vom Adelstitel bis zur Säuglingspflege. Schade, dass sie kaum jemand kennt.

Generationen von Schulkindern wären wohl deftige Watschn und noch Schlimmeres erspart geblieben, hätte sich Wilhelm Hoegner nur durchgesetzt. „Leibesstrafen sind an allen Schulen verboten“, so stand es in Artikel 93 eines Verfassungsentwurfs, den der SPD-Politiker mit aus dem Schweizer Exil gebracht hatte. 1946 war das, zu einer Zeit, da Bayern unter amerikanischer Besatzung stand und es gänzlich unklar war, wie es weitergehen würde. Auch mit den Schulstrafen.

Doch die Lage klärte sich schnell. Der Krieg war noch nicht einmal ein Jahr vorbei, da beauftragte die amerikanische Militärregierung am 9. Februar 1946 Hoegner mit der Gründung eines Vorbereitenden Verfassungsausschusses. Hoegner, bis heute Bayerns einziger Ministerpräsident der Nachkriegszeit mit SPD-Parteibuch, ging gleich in die Vollen. Er legte ein umfangreiches Papier („Verfassung des Volksstaates Bayern“) vor, in das er reinschrieb, was bis heute Bayern prägt. Ab März 1946 diskutierte in der Aula der Münchner Uni ein Vorbereitender Verfassungsausschuss. Die Protokolle spiegeln den Eindruck von ernster Arbeitsatmosphäre wider. Ernst, Würde, Sachlichkeit – die neun Teilnehmer, darunter der Münchner Oberbürgermeister Karl Scharnagl (CSU) und sein späterer Nachfolger Thomas Wimmer (SPD), waren sich bewusst, um was es ging. Der von den Nazis verfolgte Staatsrechtler Hans Nawiasky beriet sie.

Artikel 118 schaffte die Adelsbezeichnungen ab

Zwei Väter der Bayerischen Verfassung: SPD-Politiker Wilhelm Hoegner (l.) und Alois Hundhammer (CSU).

Es erstaunt, mit welchem Tempo das Verfassungswerk entstand (vor allem im Vergleich zum mühsamen Entstehungsprozess vergleichsweise unbedeutender Gesetze heute). In nur dreieinhalb Monaten und 14 Sitzungen ging das Gremium den Entwurf Punkt für Punkt durch. Heraus kam ein parteiübergreifend getragener Vorschlag. In den allermeisten Punkten hatte er eine Genauigkeit, die bis heute erstaunt. Aufbau und Aufgaben des Staates, Grundrechte, Wirtschaftsleben – all diese in der Verfassung definierten Grundzüge Bayerns sind von Dauer. Bayern hatte auch Glück, sagt der Historiker Ferdinand Kramer. Wie nur noch Hamburg und Bremen blieb der „Kernraum“ Bayerns – Altbayern, Franken, Bayrisch-Schwaben – erhalten. Nur die Pfalz ging verloren. Große Territorial-Debatten überschatteten die Verfassungs-Genese jedenfalls nicht.

Auch die Einzelbestimmungen der Verfassung wurden 1946 mit Bedacht festgelegt: Auf Anregung Nawiaskys entfiel zum Beispiel ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten – das Regierungssystem sollte, anders als in der Weimarer Republik, stabil bleiben. Eine bayerische Besonderheit ist Artikel 74, der bayernweite Volksentscheide erlaubt. Bekannt ist der zum Nichtraucherschutz, der erste jedoch schaffte 1968 die Konfessionsschulen – also die Aufteilung der Schüler nach Konfessionen – ab. Artikel 118 schaffte die Adelsbezeichnungen ab, sofern die nicht Bestandteil des Namens sind. Artikel 141 garantiert – nicht überall penibel eingehalten – der Allgemeinheit freien Zugang zu Bergen, Seen und Flüssen.

Verfassungsväter gingen von Fortsetzung der Todesstrafe aus

Der letzte Verfassungsartikel bestimmt, dass jeder bayerische Schüler einen Abdruck der Verfassung erhält – Volksaufklärung in bester Absicht. Auch wenn heute wohl eine App und ein Verfassungs-Youtube-Clip angebracht wäre. Der Verein „Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung“ hat sich auch so seine Gedanken zur Bayerischen Verfassung gemacht: Die Verfassung wurde pünktlich zum Jubiläum ins Arabische und ins Türkische übersetzt. Sie soll an alle in Bayern bleibeberechtigten Flüchtlinge ausgeteilt werden. Obwohl diese doch eigentlich Deutsch lernen sollen. Nun ja. Das sind die Kontroversen dieser Tage.

Heikel war damals anno 1946 die Todesstrafe. Wie selbstverständlich gingen die Verfassungsväter davon aus, dass die Praxis der Hinrichtungen fortgeführt werden würde. Tatsächlich verurteilten bayerische Gerichte in der unmittelbaren Nachkriegszeit noch insgesamt 28 Personen zum Tode. Begnadigt werden konnten sie nur durch den Ministerrat, der tatsächlich alle Fälle diskutierte und die Hinrichtungen aussetzte. 

Durch das Grundgesetz, gültig ab 23. Mai 1949, wurde die Todesstrafe dann in Deutschland abgeschafft. Nach dem Ausschuss tagte die verfassungsgebende Landesversammlung, deren Zusammensetzung am 30. Juni 1946 gewählt worden war. Die CSU hatte dabei mit 58,3 Prozent der Stimmen die Mehrheit, unter ihnen der erzkonservative Alois Hundhammer und sein liberaler Gegenspieler Josef Müller („Ochsensepp“). 

Historiker:„Herausgekommen ist eine sehr gute Verfassung“

Auch kleine Parteien stellten teils engagierte Streiter, die kleine FDP (2,5 Prozent) zum Beispiel Thomas Dehler, die KPD den kommunistischen Landwirt Richard Scheringer aus dem Weiler Dürrnhof bei Ingolstadt. Einer der Punkte war besonders umstritten: die Frage, ob Bayern einen eigenen Staatspräsidenten erhalten sollte, wie es Hoegner vorschlug. Er wäre es vielleicht ganz gerne selbst geworden. Doch mit nur einer Stimme Mehrheit stimmte die Landesversammlung gegen diese Art „Ersatz-König“. Wohl aber erhielt Bayern eine zweite Kammer, den berufsständisch ausgerichteten Senat. Auch er ist Geschichte – per Volksentscheid wurde er 1998 nach einer Serie von Skandalen abgeschafft.

Am 20. September 1946 war ein erster Verfassungsentwurf fertig, nach einigen Änderungen, die der amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay haben wollte, war sie am 26. Oktober fertig. Die weiteren Etappen sind bekannt: Am 1. Dezember Abstimmung per Volksentscheid, am 2. Dezember Unterzeichnung durch Ministerpräsident Hoegner, am 8. Dezember trat die Verfassung ganz unspektakulär mit ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. „Herausgekommen ist eine sehr gute Verfassung“, sagt der Historiker Karl-Ulrich Gelberg, der die Protokolle des Vorbereitenden Verfassungsausschusses ediert hat. 

Er fügt an: Bayern habe allen Grund, etwas mehr „Verfassungspatriotismus“ zu zeigen. Nur gibt es eigentümlicherweise kein Original – es „ist verschwunden, vielleicht in einem amerikanischen Archiv“, schrieb 1986 der Historiker Wolfgang Zorn. Sein Kollege Gelberg hält das für eine Legende. „Ein Exemplar ähnlich wie eine Herzogs-Urkunde, schön gebunden in Leder, hat’s wohl nie gegeben.“

Hoegner wollte Verbot von Leibesstrafen durchsetzen - vergeblich

Nur mit dem Verbot der Prügelstrafe an Schulen wurde es nichts. Was heute ein „no go“ ist, war bis in die frühen 1970er-Jahre schiere Selbstverständlichkeit, Hoegner war da gewissermaßen seiner Zeit voraus. Er hatte in seinem Vorentwurf geschrieben, dass die Schulen neben Wissen und Bildung auch „Charakter- und Herzensbildung“ betreiben sollten und als Punkt 4 das Verbot der „Leibesstrafen“ hinzugefügt. Das mit Herz und Charakter ist in der heutigen Verfassung in Artikel 131 festgeschrieben. Das Verbot der Leibesstrafen jedoch flog raus – Hoegner zog hier wahrscheinlich gegenüber seinem Kontrahenten Alois Hundhammer (mit dem er privat befreundet war) den Kürzeren. Stattdessen steht in Punkt 4 jetzt, Mädchen und Buben seien in der Säuglingspflege besonders zu unterweisen – der Zusatz „und Buben“ kam übrigens erst 1998.

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