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Markus Blume (39) leitet die Grundsatz-Kommission der CSU.

Grundsatzkommissions-Chef

"CSU hat keinen Mangel an konservativen Haltungen"

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München - Der neue Grundsatzkommissions-Chef Markus Blume im Interview mit dem Münchner Merkur über den Kurs-Streit mit den ganz Konservativen in der CSU.

Der junge Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume soll in der CSU Kanten und Leitplanken nachjustieren. Er leitet die Grundsatzkommission. Die Kritik von Parteifreund Hans-Peter Friedrich an fehlendem konservativem Profil teilt er nicht.

Der Werte-Kompass klemmt. Findet jedenfalls Hans-Peter Friedrich.

Ich tue mir schwer mit Kritik, bei der die Motivlage vielschichtig ist. Und ich bin auch überzeugt, dass die Schlussfolgerung – nämlich dass Merkel Mitschuld am Aufkommen von „Pegida“ trägt – völlig falsch ist.

Ist die konservative Flanke offen oder nicht?

Wir haben keinen Mangel an konservativen Haltungen in der Union. Allenfalls eine Schwäche an Erklärung, warum unsere Politik nach wie vor einer konservativen Grundhaltung entspringt. Ja, es gibt im konservativen Lager das Gefühl, dass Sicherheit und Verlässlichkeit nicht genug abgebildet sind. Das müssen wir stärker artikulieren, nicht den Kurs ändern.

So? Wehrpflicht-Aus, Mindestlohn, Rente mit 63, Doppelpass – alles konservative Kernanliegen?

Ich muss etwas schmunzeln, wenn ich höre, dass Wehrpflicht oder Kernenergie zum Markenkern der CSU gehört hätten. Ich glaube nicht, dass Strauß heute anders handeln würde. Unser Markenkern ist, Politik von den Menschen her zu denken, nicht Systeme oder Lebensstile zu verordnen.

Wird die Wirtschaftspolitik zu wenig betont?

Es gibt im Mittelstand, bei den Leistungsträgern, den Wunsch nach stärkeren Akzenten. Wir brauchen eine Renaissance der Grundprinzipien, die Deutschland nach dem Krieg wieder auf die Beine gebracht haben – ein bisschen mehr Ludwig Erhard und weniger Gabriel und Nahles. Der Staat muss sich darauf konzentrieren, einen klugen Rahmen vorzugeben, gerade auch bei Zukunftsthemen wie der digitalen Marktwirtschaft. Wir müssen mehr Markt ermöglichen, nicht politisch ein Pflaster auf das andere kleben.

Wo muss sich die CSU grundsätzlich bewegen?

Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Welt dramatisch verändern wird. Unsere Gesellschaft ist zum Beispiel dabei, sich neu zusammenzusetzen. Schauen wir mal auf München: Die Hälfte der Wahlberechtigten bei der nächsten Kommunalwahl 2020 lebt heute noch gar nicht hier. Trotzdem gesellschaftlichen Zusammenhalt und gemeinsame Identität zu organisieren, wird die eigentliche Integrationsaufgabe. Da muss uns mehr einfallen als früher, da reicht nicht der Verweis auf die Lederhose.

Goppel sagt: Die CSU muss Familie stärker als Vater, Mutter, Kinder definieren. Folgen Sie dem?

So, wie Alois Glück es im aktuellen Grundsatzprogramm formuliert hat, bleibt es: Wir anerkennen die Lebenswirklichkeit. Familien wollen wir Wahlfreiheit geben.

Wann startet die Grundsatzkommission?

Wir haben uns konstituiert. Der Startschuss wird unmittelbar nach den Januar-Klausuren sein. Auch wir ziehen uns zwei Tage nach Kreuth zurück und beraten den unverbrüchlichen Markenkern von CSU-Politik – und die großen Zukunftsaufgaben.

Interview: cd

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