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Horst Seehofer.

Seehofer unterzeichnet Vereinbarung

Grundschulen: Ganztags-Betreuung bis 18 Uhr

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München – Eltern sollen ihre Kinder im Grundschulalter künftig auch bis 18 Uhr sowie in den Ferien in den Schulen betreuen lassen, sofern sie das wünschen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit den Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände heute eine Vereinbarung „zur Weiterentwicklung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote“ unterzeichnen.

Demnach werden „Bildungs- und Betreuungsangebote für Randzeiten zwischen 16 und 18 Uhr“ künftig vom Staat und den Kommunen finanziell gefördert. Elternbeiträge sollen nur „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“ erhoben werden. Außerdem wird ein Modell entwickelt, wonach die Betreuung auch „in der unterrichtsfreien Zeit (Ferien) in Schulen bzw. in deren unmittelbarer Nähe“ möglich ist. In dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, wird dies auch rechtlich abgesichert. So ist bei einer Ferien-Betreuung im Klassenzimmer eine Betriebserlaubnis erforderlich, außerdem müsse das Fachkraftgebot beachtet werden. Lehrer werden für die Extra-Betreuung nicht herangezogen, stattdessen Sozialpädagogen oder Erzieherinnen. In der Vereinbarung verpflichten sich die Kommunen dazu, Ganztagsbetreuung Vorrang einzuräumen. „Insbesondere außerschulische Raumnutzungen“ hätten hinter dem für neue Formen der Ganztagsbetreuung „notwendigen Raumbedarf zurückzustehen“, heißt es wörtlich. Das könnte für außerschulische Nutzer von Schulhäusern (Vereine oder Musikschulen) Probleme aufwerfen.

Das Papier, intern bereits als „Ganztagsgipfel 2015“ tituliert, wird zum Beispiel vom Bayerischen Gemeindetag als „richtiger Weg“ beurteilt. Die Kommunen stimmten auch zu, dass sich ihr finanzieller Anteil erhöht: von 5000 auf 5500 Euro je Ganztagsgruppe ab dem Schuljahr 2016/17. Das Gros der Personalkosten, vier Fünftel, wird weiterhin der Freistaat tragen. Ein Vorschlag der SPD, die Kosten komplett dem Staat zu übertragen, fand keine Zustimmung.

Die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote geht auf eine Initiative von CSU-Landtagsabgeordneten um Kerstin Schreyer-Stäblein zurück. Sie regte an, mit Versuchen schon im September zu starten.  

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