Reaktion auf Urteil

Grundsteuer-Bemessung verfassungswidrig: So will Bayern jetzt reagieren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Aus für die bisherige Form der Grundsteuer angeordnet. Der bayerische Finanzminister hat schon eine Idee, wie er die Steuer künftig bemessen will. 

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) plädierte am Dienstag dafür, die Grundsteuer künftig ausschließlich nach Grundstücksfläche und Zahl der Stockwerke zu berechnen - und nicht auf Basis des aktuellen Werts.

„Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, betonte Füracker. „Gerade auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien gelingt nur bei einer vernünftigen und vorhersehbaren Grundsteuer“, sagte Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU).

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Füracker will regionalisierte Grundsteuer

Bisher gilt für die Bemessung der Grundsteuer in Westdeutschland seit 1964 der gleiche Einheitswert. Füracker befürwortete eine regionalisierte Grundsteuer - das könnte beispielsweise bedeuten, dass in jedem Bundesland die Grundsteuer unterschiedlich festgesetzt wird. Bisher können lediglich die Gemeinden eigene Hebesätze festlegen, so dass die Belastung durch die Grundsteuer regional durchaus unterschiedlich ist.

Gleichwohl hat Karlsruhe die bisherige Regelung wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatzfür verfassungswidrig erklärt. Denn im Verhältnis werden durch den Einheitswert Hausbesitzer in städtischen Regionen mit sehr hohen Grundstückspreisen bevorteilt. Für Mieter wäre eine Erhöhung der Grundsteuer ebenfalls teuer, da Vermieter die Grundsteuer auf die Miete umlegen dürfen.

„Belastung für Mieter gering halten“

„Angesichts des hohen Mietniveaus in vielen bayerischen Städten sollte die Belastung für die Mieterhaushalte möglichst gering gehalten werden“, forderte Hans Maier, Direktor des Verbands der bayerischen Wohnungswirtschaft. In dem Verband sind über 460 Wohnungsunternehmen organisiert, großenteils städtische Betriebe und Genossenschaften. Maier unterstützt den Vorschlag der Staatsregierung, die Grundsteuer nach Fläche zu berechnen.

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Unterstützung für das Flächenmodell kam auch aus der Wissenschaft: „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche“, sagte Clemens Fuest, der Chef des Münchner ifo-Instituts. „Man könnte auf diese Weise Milliarden an Bewertungskosten einsparen und endlosen Streit über die richtigen Steuerwerte vermeiden.“

Die Gemeinden jedoch haben Angst, dass eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen könnte. „Die Gemeinden können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten“, sagte Franz Dirnberger, der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Das Aufkommen liege in Bayern bei rund 1,84 Milliarden Euro im Jahr.

Einheitswert ist Sache der Länder

Die Grundsteuer ist zwar eine bundeseinheitliche Steuer. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Dieser Einheitswert besteht aus unterschiedlichen Faktoren wie etwa der Grundstücksart oder dem Alter eines darauf erbauten Hauses. Dieser Einheitswert wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz von teils mehreren hundert Prozent multipliziert.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Frank Rumpenhorst

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