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Letzte Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer

Nach BGH-Urteil

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen beeilen.

Berlin - Bei der Reform der Grundsteuer drückt das Bundesfinanzministerium aufs Tempo. Die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag, bereits nächste Woche gebe es zu dem Thema ein Gespräch zwischen den Finanzministern von Bund und Ländern. Ziel sei es, dass möglichst bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Neuregelung auf dem Tisch liegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 überarbeitet werden muss. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Bei der notwendigen Reform sei es daher wichtig, die Bundesländer mit ins Boot zu nehmen, erklärte Lambrecht. Es bringe nichts, eine Neuregelung zu verabschieden, die in den Folgejahren nicht umsetzbar sei. „Dann kämen wir auch zu grundsteuerfreien Jahren - und das wollen wir gerade nicht.“

Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig 

dpa

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