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Schöne Bescherung: Angela Merkel bekommt was vom Nürnberger Christkind. Als Gegenleistung gibt es in ihrer Rede ein paar Zwischentöne für Horst Seehofer.

CSU-Parteitag

Grundton der Gelassenheit

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Nürnberg - Nach einer Woche voll Spott und Kritik trifft sich die CSU zum Parteitag. Arbeitsauftrag vom Chef: Bloß nichts anmerken lassen. Horst Seehofer, bis eben noch krank zuhause, bemüht sich um Zeichen der Stärke.

Vielleicht hilft es, so einen Parteitag nicht übermäßig ernst zu nehmen. Der erste Ehrengast geht da mit gutem Beispiel voran. Noch kauend trottet Jean-Claude Juncker auf die Bühne, erst mal am Pult vorbei, dann wieder zurück. Am Mikrofon angekommen, lässt er ein paar schnoddrige Späße los. Er begrüßt Horst Seehofer als den „Ministerpräsidenten, vor dem ich mich dreifach niederknie“. Als die Delegierten kichern, schiebt Juncker nach: „Ja... – das mag er.“

Die Lockerungsübung des EU-Kommissionschefs, es folgen noch ein paar genuschelte Scherze, sorgt nur vereinzelt für Stirnrunzeln im Saal. Juncker gibt damit einen Grundton der Gelassenheit vor, der der CSU durch diesen Parteitag helfen kann. Die Voraussetzungen waren ja schlecht vor dem zweitägigen Treffen in Nürnberg: Für ihren Satz zur angeblichen Deutsch-Pflicht in einem der Leitanträge wurde die CSU bundesweit verspottet und kritisiert. Seehofer konnte wenig dagegen tun, weil ihn eine schwere Erkältung die ganze Woche ins Bett warf.

Schon vor dem Parteitag, im Foyer, bemüht sich der nur halbwegs genesene Parteichef, die Panne vergessen zu machen. „Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint war, dann ändert man den Satz, eine relativ einfache Sache.“ Dass die Opposition der CSU rechtsextreme Hetze vorgeworfen hatte, ist umso schmerzhafter, weil wenige Kilometer vom Parteitag entfernt in der Nacht auf Freitag ein Asylbewerberheim angezündet wurde – in so eine Nähe will die CSU keinesfalls gerückt werden. Es gehe nicht um eine Gesinnungsfrage, sagt Seehofer deshalb über den umstrittenen Satz. Er kenne niemanden in der CSU, „der auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen“, betont er. „Das wäre auch überhaupt nicht meine CSU.“

Seine CSU folgt. Die Leitanträge, um die Sprach-Passage leicht entschärft, werden einstimmig gebilligt. Auch sonst macht sich die Partei unaufgeregt an die Arbeit. Es ist ein Arbeitsparteitag, ohne Wahlen, mit der Debatte vieler grundsätzlicher Fragen. In einigen Details steckt die CSU ihren Kurs neu ab.

Zur Sterbehilfe diskutiert die Basis sehr ernsthaft das kritische Positionspapier, das vor allem auf einen Ausbau von Hospiz und Palliativmedizin setzt. Gegen 14 Stimmen wird es am Ende akzeptiert. Über Außenpolitik berät die CSU, sendet diesmal – anders als beim Passauer Aschermittwoch – ein klares Signal des kritischen Umgangs mit Russland. Dennoch sollten „die Brücken nach Moskau nicht abgerissen“ werden. Weitere Anträge stehen am heutigen Samstag an, ehe Seehofer zum Rechenschaftsbericht ansetzt. Auch über einen Antrag des Ex-Ministers Thomas Goppel, die CSU wieder strenger konservativ auszurichten, wird beraten. Der Parteitagsregie allerdings gelingt mit großer Mehrheit, ihn in die Grundsatzkommission zu verweisen, also ins Nirvana.

Tatsächlich geht es in Nürnberg weniger um das große Ganze als sonst bei der gern kraftmeiernden CSU. Auch nur für eine gute halbe Stunde schaut die Kanzlerin vorbei. Angela Merkel, frisch zur CDU-Chefin wiedergewählt, streichelt die schwarze Seele, lobt „die kluge Wirtschaftspolitik, das ist CSU pur“. Dazwischen bietet sie aber ihre gefürchteten Zwischentöne.

Wie nebenbei lässt sie einfließen, dass es bei der Energiewende leider nicht ohne neue Leitungen gehen werden. Seehofer, der sich schonen wollte, eilt hernach ans Pult und erklärt, da gebe es keinen Dissens – Merkel meine ja auch, dass nicht jede Trasse gebaut werde. Auch zur größten CSU-Sorge sagt sie Zweideutiges. Mit einem Bandwurmsatz kündigt Merkel an, dass nächste Woche ihr Kabinett die Pkw-Maut beschließen werde – „es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf“. Dann schiebt sie nach: „Horst Seehofer hat gesagt, ich soll das hier sagen.“ Dabei wollte der CSU-Chef es ganz anders gesagt haben, nichts mit Vorbehalt. Er sagt draußen im Foyer: „Bombensicher. Es wird kommen.“

Die CSU verabschiedet ihre Gäste dennoch nett. Der aufgeräumte Juncker bekommt ein Geschenk (genauer gesagt: er greift sich das Päckchen vor der Übergabe von einem Tisch). Für Merkel kommt sogar das Nürnberger Christkind auf die Bühne und überreicht einen Präsentkorb. Tagungsleiter Joachim Herrmann fasst das hinterher mit knapper Ironie zusammen: „Das war der Tagesordnungspunkt ,Schöne Bescherung‘.“

cd

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