+
Harald Güller (SPD) muss eine Geldstrafe zahlen.

Geldstrafe

SPD-Politiker Güller wegen Betrugs verurteilt

München - Zwei Monate lang hatte der SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller 2009 seinen Stiefsohn auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt – das war illegal. Am Dienstag wurde Güller wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im Gerichtssaal bestritt der Parlamentarier einen Vorsatz: „Ich habe mir leider keinen Gedanken darüber gemacht, dass ein Stiefsohn, den ich nicht adoptiert habe, ein Schwager ersten Grades ist. Das mag ein Fehler gewesen sein“, sagte Güller. Güllers Stiefsohn hatte 6100 Euro Gehalt aus der Landtagskasse erhalten, die auch die Arbeitgeberanteile von 1317 Euro für die Sozialversicherung übernahm.

Die Beschäftigung eigener Kinder oder Stiefkinder auf Staatskosten ist Abgeordneten seit 2000 verboten. „Mir ist zu keiner Sekunde bewusst gewesen, dass er mein Schwager sein könnte“, so der Jurist. „Im Nachhinein ist man immer schlauer. Im Nachhinein würde ich die Zeit lieber zurückdrehen.“

Richterin Ines Tauscher glaubte Güller nicht, zumal er sich als Abgeordneter selbst mit dem Abgeordnetengesetz, in dem es um die Fragen der Angehörigenbeschäftigung geht, auseinandergesetzt habe. Güller habe seine Tat „im Amt begangen“, was umso schwerer wiege. Deshalb verurteilte die Richterin den Sozialdemokraten wegen Betruges und ging sogar über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von 150 Tagessätzen à 150 Euro hinaus und verhängte 180 Tagessätze. Das sind 27 000 Euro Geldstrafe – damit gilt Güller als vorbestraft, wenn er keine Rechtsmittel einlegt.

Der Sozialdemokrat ist nur ein Fall aus der Verwandten-Affäre des Landtags, die vergangenes Jahr ins Rollen kam. Dutzende Parlamentarier machten jahrelang von einer Altfallregelung im Abgeordnetenrecht Gebrauch und beschäftigten Ehefrauen oder Kinder als Mitarbeiter – auf Kosten des Landtags. Güllers Fall fiel nicht mehr darunter – deshalb die Anklage.

Ng/We

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 heute live im TV und im Livestream
Wenn in den Wahllokalen heute Abend um 18 Uhr alle Kreuze gemacht sind, schlägt die Stunde der Hochrechnungen und Interviews: Welche Wahlsendungen die TV-Sender zur …
So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 heute live im TV und im Livestream
Russen beeinflussen Bundestagswahl - AfD-Kampagnen auf Twitter
Russland hat es schon immer gesagt: Wir mischen uns nicht in fremde Wahlen ein. Doch genau dies soll nun in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl 2017 geschehen sein.
Russen beeinflussen Bundestagswahl - AfD-Kampagnen auf Twitter
Bundestagswahl 2017: Hier finden Sie heute die erste Prognose
Heute findet in Deutschland die Bundestagswahl 2017 statt. Hier finden Sie am Wahlabend die Prognose, die Sitzverteilung sowie die Ergebnisse aller Wahlkreise und …
Bundestagswahl 2017: Hier finden Sie heute die erste Prognose
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl 2017 niedriger als vor vier Jahren
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 ist bislang niedriger als vor vier Jahren. Hier finden Sie alle Informationen.
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl 2017 niedriger als vor vier Jahren

Kommentare