Notarzteinsatz: Ausfälle und Verspätungen auf diesen U-Bahn-Linien

Notarzteinsatz: Ausfälle und Verspätungen auf diesen U-Bahn-Linien
+
Muss vor Gericht: Ex-Freie-Wähler-Mitglied Günther Felbinger.

Am Montag muss Angeklagter aussagen

Prozess gegen Felbinger: Sein Geld floss wohl an Freie Wähler

  • schließen

Jetzt wird es ernst für Günther Felbinger. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler soll Gelder veruntreut haben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten.

München - Es geht um mehr als 50.000 Euro, die Günther Felbinger über sein Mandat als Landtagsabgeordneter ergaunert haben soll. Das Geld könnte dabei nach Recherchen unserer Zeitung nicht in seine eigene Tasche geflossen, sondern den Freien Wählern zugutegekommen sein. Ihnen gehörte der Abgeordnete aus Unterfranken bis vor Kurzem an, inzwischen sitzt er fraktionslos im Landtag.

Am Montag beginnt der Betrugsprozess am Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft Felbinger (55) vor, mehrere Jahre hinweg Scheinverträge über das Landtagsamt abgerechnet zu haben. Unter anderem soll er erfundene Rechnungen für die Beantwortung von Briefen und Presseanfragen eingereicht haben. Begünstigte: der Freie-Wähler-Bezirk Unterfranken und die Kreisgruppe Main-Spessart. Felbingers Anwalt wollte zu dem Fall vorab keine Stellungnahme abgeben.

Lesen Sie auch: Aiwanger: Freie Wähler wollen 2018 in Bayern mitregieren

Freie Wähler geben sich ahnungslos

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt auf Nachfrage, „das Geld ist ja für verschiedene Zwecke geflossen, unter anderem wohl für Leistungen des Kreisverbands“. Er wisse aber nicht, wofür es benutzt wurde. Die Rede ist von Mietkosten. „Ob er dort zum Beispiel auch ein Wahlplakat gekauft hat, kann ich nicht beantworten.“ Felbinger habe in seinen Funktionen als Abgeordneter und Funktionär in Kreis und Bezirk Verträge mit sich selbst geschlossen, sagt Aiwanger. „Ich hoffe jetzt auf eine juristische Klärung.“

Der amtierende Bezirksvorsitzende Thomas Zöller sagt, ihm seien keine Verträge mit Felbinger bekannt. Die Staatsanwaltschaft habe auch keinen Kontakt aufgenommen. Aus juristischer Sicht ist es so, dass sich bei einem Betrug der Ausführende verantworten muss. Wohin das Geld fließt, ist irrelevant.

Lesen Sie auch: Bayern mit Rekord-Etat über 60 Milliarden Euro

Könnte ebenfalls in Erklärungsnot geraten: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Aiwanger stützte Felbinger lange

Die Verbindung zu den Kassen der Freien Wähler wirft dennoch Fragen auf. Aiwanger hatte Felbinger lange gestützt - aber nicht, um etwas zu verschleiern, sagt er. Als Parteichef „und juristischer Laie“ sei er unmöglich in der Lage gewesen, schneller als die Gerichte ein Urteil vorauszusehen, ob es bei den verschiedenen Vorwürfen um Betrug oder Schlamperei bei der Dokumentation von Mitarbeiterleistungen gegangen sei.

Dem Vernehmen nach dürfte Felbinger beim Prozess am Montag selbst aussagen, möglicherweise räumt er dort eine Schuld ein. Den entstandenen Schaden hat er bereits zurückgezahlt. Sein Landtagsmandat könnte Felbinger auch im Falle einer Verurteilung behalten. Bleibt er bis mindestens Ende April Abgeordneter, steht ihm die Altersversorgung zu. Eine hohe Strafe könnte aber negative Auswirkungen für eine denkbare Rückkehr in seinen früheren Beruf als Sportlehrer haben.

Lesen Sie auch: Landtagswahl 2018 in Bayern: Hier erfahren Sie alles zu Termin, Umfragen und Kandidaten

Sebastian Dorn

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Brexit-Chaos: Minister wollten May stürzen - die wehrt Putschversuch ab
Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Kabinettsmitglieder planen derweil …
Brexit-Chaos: Minister wollten May stürzen - die wehrt Putschversuch ab
Haus nordöstlich von Tel Aviv von Rakete getroffen
Ein Haus nordöstlich von Tel Aviv wird direkt von einer Rakete getroffen, sieben Menschen verletzt. Das Geschoss wurde offensichtlich aus dem Gazastreifen abgefeuert. …
Haus nordöstlich von Tel Aviv von Rakete getroffen
„Wahlwerbung für Rechtspopulisten“: JU-Chef rechnet mit Merkel ab - und erntet Zorn aus eigener Partei
Der neue JU-Chef Tilman Kuban will das Profil der CDU schärfen - und schießt dabei übers Ziel hinaus. Sein Zitat von der „Gleichschaltung“ in der Partei sorgt für Zoff.
„Wahlwerbung für Rechtspopulisten“: JU-Chef rechnet mit Merkel ab - und erntet Zorn aus eigener Partei
Brexit-Debatte im britischen Parlament
Wird das Unterhaus in London in dieser Woche im Brexit-Streit eine Lösung finden? Wie lange kann sich Premierministerin Theresa May noch in ihrem Amt halten? Die …
Brexit-Debatte im britischen Parlament

Kommentare