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Markus Söder bei einer Sitzung des Kabinetts

„Fehlt der Mumm?“

Gut 86.000 Unterschriften gegen Psychiatrie-Gesetz - Macher spottet über CSU-Reaktion

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Am Dienstag wollen die Macher einer Petition Unterschriften an die CSU übergeben - mehr als 86.000 sind es schon. An der Reaktion der Partei gibt es Kritik.

München - Markus Söders Amtszeit als Ministerpräsident ist mit vielen klangvollen Versprechen gestartet. Aber es knirscht hier und da auch im Getriebe. Vor allem zwei Gesetzesvorhaben sorgen für Ärger: Das Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - aufgrund der beiden Vorhaben trendete zwischenzeitlich sogar der Hashtag „#stopptsoeder“ auf Twitter.

In den sozialen Medien sind die ganz großen Wellen abgeebbt. Ausgestanden sind die Probleme für Söder und die CSU-Regierung aber noch nicht. Gegen das Polizeiaufgabengesetz ist unter anderem eine Großdemonstration geplant. Und die Macher einer Petition gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wollen am Dienstag am Landtag ihre Unterschriften übergeben - zusammen mit den Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) und Claudia Stamm (fraktionslos) und einem Fernsehteam. Mehr als 86.000 Unterzeichner waren es bis Montagnachmittag bei der Plattform change.org.

Für Unmut, aber auch leichtes Aufhorchen sorgt unterdessen die Reaktion der Regierung Söder in Sachen des Psychiatriegesetzes.

„Die CSU rührt sich bislang überhaupt nicht - fehlt der Mumm?“

Denn laut Uwe Hauck, Mitinitiator des Unterschriftensammlung, hat sich die CSU bislang nicht bereit erklärt, die Unterschriften entgegen zu nehmen. „Herr Söder, wir hätten gerne auch die CSU bei der Übergabe“, twitterte er am Dienstag. Und scherzte mit Blick auf den Inhalt des umstrittenen Gesetzes: „Bin auch nur verhaltensoriginell, kein Gefährder.“

Am Wochenende hatte sich Hauck, Autor eines Erfahrungsberichts über Erlebnisse in deutschen psychiatrischen Einrichtungen, noch deutlicher geäußert. „Die CSU rührt sich bislang überhaupt nicht, bezüglich entgegennehmen unserer Petition. Fehlt der Mumm? Oder ist man sich der eigenen Fehler nur zu bewusst?“, fragte er provokant.

Schreyer und Huml deuten Kompromissbereitschaft an

Söders Minister deuteten unterdessen bereits sachte Bereitschaft zum Einlenken an, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Sozialminister Kerstin Schreyer etwa erklärte schon vergangene Woche in blumigen Worten, mit Justizminister Winfried Bausback und dem Chef des Innen-Ressorts Joachim Herrmann (beide CSU) habe sie „zwei Kollegen, die das Herz am rechten Fleck haben“. Sie wisse, „dass die mir soweit helfen werden, dass wir gute Lösungen für dieses Gesetz entwickeln“.

Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte sich über die Kritik am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nicht überrascht gezeigt. „Klar war, dass es Änderungswünsche gibt - schließlich sind wir in ständigem Dialog mit den Verbänden und Fachleuten“, sagte Huml am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Beanstandungen an dem Teil des Gesetzentwurfs, für das ihr Ministerium zuständig war, habe sie nicht als „herb“ empfunden.

Söder will „die Grundrichtung erhalten“

Der Grund für den Streit um das Gesetz: Die Novelle mit dem etwas sperrigen Namen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz PsychKHG) sieht vor, sensible Patientendaten fünf Jahre lang abzuspeichern - jederzeit abrufbar für Polizisten und Behörden. Patienten würden damit unter Generalverdacht gestellt werden, monieren Opposition, Verbände und mehrere Fachleute. Gefahrenabwehr statt Hilfe und Heilung stünden bei dem Gesetz im Vordergrund, sagt etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern.

Andere Kritiker fürchten, mit der Novelle könnten psychisch Kranke unter Umständen leichter gegen ihren Willen eingewiesen werden. „Vor diesem Gesetz muss niemand Angst haben“, hieß es hingegen vom Sozialministerium, das sich gezwungen sah, einen Faktencheck zu dem Entwurf herauszubringen. Dass Bayern alle psychisch kranken Menschen wie Straftäter behandeln will, sei falsch. Das hatten neben Fachleuten etwa auch SPD und Freie Wähler der Regierung vorgeworfen. Experten vermuten, das Gesetz könne ein Muster für Reformen in anderen Bundesländern werden.

Ministerpräsident Söder selbst kündigte an, dass die Regierung bei der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag „offen für Veränderungen“ sei. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“, betonte er vergangene Woche. 

Die Unterschriften der Petition will er offenbar dennoch nicht persönlich oder von einem Vertreter entgegennehmen lassen. Für Hauck eben ein klarer Anlass zum Spott: „Besser kann man das Desinteresse am Bürgerwillen ja nicht darstellen“, findet er.

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fn (mit dpa)

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