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Dobrindt will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Foto: Bernd Wüstneck

SPD fordert Berechnungsgrundlagen

Gutachten stützt Dobrindts Maut-Rechnung

Berlin  - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut nicht länger geheim zu halten.

"Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl Dobrindt dies hartnäckig verweigert, ist nun ein Gutachten lanciert worden, das seine Annahmen bestätigt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Dobrindt hatte jährlich 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert beziehungsweise 200 Millionen nach Abzug der Kosten, hatte die Berechnungsbasis aber auch auf Aufforderung des Bundesrats nicht offengelegt. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung heißt es in dem Gutachten der Universität Friedrichshafen nun, dass Dobrindts Berechnungen "zuverlässige empirische Daten zugrunde" lägen. Nach Einführung der Maut sei mit insgesamt 695,9 Millionen Euro zu rechnen.

Der Gutachter geht der Zeitung zufolge davon aus, dass 130 Millionen Pendler, Dienstreisende und Urlauber mit dem Wagen pro Jahr nach Deutschland kommen. In Zukunft könne "eher mit höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen gerechnet werden", heißt es dem Blatt zufolge weiter.

Die erste Bundestagsberatung über die Maut-Gesetze steht am kommenden Donnerstag an. SPD-Fraktionsvize Bartol drohte, dass die Verabschiedung "kein Selbstläufer" werde. "Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen."

Dobrindt will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländern sollen ihre Maut-Zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, so dass sie insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf

Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund

Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin zu Maut-Ertrag

Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Lkw-Maut

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