+
Dobrindt will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Foto: Bernd Wüstneck

SPD fordert Berechnungsgrundlagen

Gutachten stützt Dobrindts Maut-Rechnung

Berlin  - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut nicht länger geheim zu halten.

"Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl Dobrindt dies hartnäckig verweigert, ist nun ein Gutachten lanciert worden, das seine Annahmen bestätigt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Dobrindt hatte jährlich 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert beziehungsweise 200 Millionen nach Abzug der Kosten, hatte die Berechnungsbasis aber auch auf Aufforderung des Bundesrats nicht offengelegt. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung heißt es in dem Gutachten der Universität Friedrichshafen nun, dass Dobrindts Berechnungen "zuverlässige empirische Daten zugrunde" lägen. Nach Einführung der Maut sei mit insgesamt 695,9 Millionen Euro zu rechnen.

Der Gutachter geht der Zeitung zufolge davon aus, dass 130 Millionen Pendler, Dienstreisende und Urlauber mit dem Wagen pro Jahr nach Deutschland kommen. In Zukunft könne "eher mit höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen gerechnet werden", heißt es dem Blatt zufolge weiter.

Die erste Bundestagsberatung über die Maut-Gesetze steht am kommenden Donnerstag an. SPD-Fraktionsvize Bartol drohte, dass die Verabschiedung "kein Selbstläufer" werde. "Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen."

Dobrindt will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländern sollen ihre Maut-Zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, so dass sie insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf

Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund

Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin zu Maut-Ertrag

Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Lkw-Maut

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - Kollege ist ihr Schicksal egal
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich in der Asylkrise einen erbitterten Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch ein Plan …
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - Kollege ist ihr Schicksal egal
Ermittler decken Anschlagspläne auf Muslime in Frankreich auf
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Muslime hat die Anti-Terror-Polizei in Frankreich zehn Verdächtige mit Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu festgenommen.
Ermittler decken Anschlagspläne auf Muslime in Frankreich auf
Türkei-Wahl 2018: Wann gibt es ein Ergebnis?
In einer vorgezogenen Wahl wird in der Türkei am 24. Juni 2018 ein neues Parlament und der Präsident gewählt. Doch wann gibt es eigentlich ein Ergebnis?
Türkei-Wahl 2018: Wann gibt es ein Ergebnis?
Türkei-Wahl 2018: Erdogans Vorsprung schrumpft - massive Manipulationsvorwürfe - so wählten die Deutschtürken
Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018: Erdogans Vorsprung schrumpft - massive Manipulationsvorwürfe - so wählten die Deutschtürken

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.