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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) und Stephan Thomae legen eine Verfassungsbeschwerde ein.

Bayerisches Polizeigesetz in der Kritik

FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeigesetz ein

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Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen.

Update 17. August: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeigesetz 

Nach Grünen und SPD will auch die FDP Verfassungsklage gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch die CSU einreichen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Staatsregierung am Freitag in München vor, einen „komplett falschen Weg in der Politik der inneren Sicherheit“ zu beschreiten.

Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae kritisierten insbesondere, dass die Polizei mit dem Gesetz zu einer Art Geheimdienst werde. Die Staatsregierung missachte die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bewusst, so die FDP-Politiker.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn die Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine drohende Gefahr.

„Statt einer drohenden terroristischen Gefahr soll eine drohende Gefahr für die Freiheitsverletzungen ausreichen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Das geht nicht nur zu weit, sondern ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Grünen haben vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht, die SPD sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die FDP will nur in Karlsruhe klagen.

Artikel vom 9. August: Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Berlin/München - Wochenlang wurde in Bayern über das umstrittene Polizeiaufgaben-Gesetz gestritten. Am Ende drückte die Staatsregierung die Reform gegen einige Widerstände durch. Und glaubt man Berichten, muss damit die Karriere des Gesetzes noch nicht beendet sein: Die Linke-Abgeordnete Martina Renner berichtete der taz vor einiger Zeit aus dem Innenausschuss, Horst Seehofer (CSU) wolle die Regelung zum Vorbild für ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes bundesweites „Musterpolizeigesetz“ nehmen.

Sollte das tatsächlich Seehofers Ansinnen sein, so deuten sich jetzt Probleme an: Wie Zeit Online berichtet, hat ein Bundestags-Gutachten Bedenken mit Blick auf die Tauglichkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) für diesen Zweck angemeldet.  Es sei zweifelhaft, dass die Übernahme des Gesetzes in ein Musterpolizeigesetz durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sei, heißt dem Bericht zufolge in der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundetags. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat hatte sie angefordert.

Gutachten: „Drohende Gefahr“ nur in Sachen Terror legitim

Im Blickpunkt steht dabei offenbar vor allem der Begriff der „drohenden Gefahr“. In Bayern sind massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger jetzt schon bei „drohender Gefahr“ erlaubt - allerdings nur mit richterlicher Erlaubnis. Das Gesetz war noch zu Seehofers Zeiten als bayerischer Ministerpräsident ausgearbeitet worden. Der Freistaat berief sich bei der Neuregelung in Sachen „drohende Gefahr“ auf das Bundesverfassungsgericht.

Dieses habe den Begriff allerdings nur mit Blick auf Terror genutzt, heißt es jetzt in dem Gutachten: "Eine Aufnahme der 'drohenden Gefahr' in das allgemeine Polizeirecht schafft hingegen eine sachlich deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgehen."

Lesen Sie bei merkur.de* auch: „Ungeeignet“, „populistisch“ und „verfassungswidrig“: Experten nehmen Söders Polizeigesetz auseinander

Weniger kritisch sehen die Experten offenbar zwei andere heikle Punkte: Eine Präventivhaft ohne Höchstgrenze sei auch für ein Bundesgesetz nicht ausgeschlossen - allerdings nur unter sehr strengen Regeln. Auch die Nutzung von DNA als erkennungsdienstliche Maßnahme sei vom Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Umständen als zulässig erachtet worden. 

„Muss auch unter einem Innenminister Gauland gut funktionieren“

Freuen dürfte diese Entwicklung so einige Oppositionspolitiker. SPD und Grüne in Bayern haben Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische PAG eingelegt - die Grünen nur beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die SPD zusätzlich auch in Karlsruhe. Sie dürften sich durch das Gutachten bestärkt fühlen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte mit Blick auf das geplante Musterpolizeigesetz davor gewarnt, drastische Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die bisher vor allem von den Nachrichtendiensten genutzt wurden, flächendeckend auch für die Polizei auszurollen. Sie sagt: „Alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir heute schaffen, müssen so gestaltet sein, dass sie nicht politisch missbraucht werden können. Sie müssen auch dann noch gut funktionieren, wenn ein Innenminister zum Beispiel Alexander Gauland heißt.“

Dient Bayerns hartes Gesetz als Vorbild? Innenministerium bestätigt Berichte nicht

Aktuell haben die Sicherheitsbehörden in Bayern und Rheinland-Pfalz die weitreichendsten Befugnisse in den jeweiligen Landesgesetzen. Doch andere ziehen nach. Der hessische Landtag hat im Juni beschlossen, dass die Polizei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig nicht nur bei der Fahndung nach Tatverdächtigen nutzen darf, sondern auch zur Gefahrenabwehr. Sachsen will nicht ganz so weit gehen wie Bayern. Doch auch bei der sächsischen Reform des Landespolizeigesetzes geht der Kurs in Richtung Verschärfung.

Das Bundesinnenministerium hatte zumindest nicht offiziell bestätigt, dass das bayerische Gesetz als Vorbild für das Bundesgesetz herangezogen werden soll. Eine entsprechende Maßgabe sei „nicht bekannt“ sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Zeit Online.

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fn/dpa

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