Störung am Bahnübergang: S1 verspätet

Störung am Bahnübergang: S1 verspätet
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Alexander Dobrindt hat gut lachen, seine scheinbar verfahrenen Mautpläne nähern sich einer Lösung.

Da kehrt das Lachen zurück

Lösung naht: Gutachter stützen Dobrindts Maut

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Berlin – Die Pkw-Maut steuert diese Woche auf eine Lösung zu. Ein Auftrags-Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber bescheinigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne seien EU-rechtskonform.

Es gebe „weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit“, steht in dem 70-seitigen Gutachten. Das gelte auch für den Plan, gleichzeitig die KFZ-Steuer für die Inländer zu senken. EU-Verkehrskommissar Siim Callas äußerte sich positiv. Es gehe „in die richtige Richtung“, sagte er und lobte den Dialog mit Dobrindt. Das Gutachten sei keine Garantie, aber „ermutigend“.

Das Rechtsgutachten deutet auch an, welchen Weg der Minister für die Maut anpeilt. Untersucht wurde nur noch eine Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen. Das könnte die Kritik aus den Grenzregionen deutlich dämpfen. Dobrindt will heute und morgen weitere Gespräche führen und seinen bisher geheimen Gesetzentwurf dann vorstellen. Aus der CDU kamen versöhnliche Töne. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird“, sagte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet.

cd

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