1. Startseite
  2. Politik

Zu Guttenberg im Interview: „Populär zu sein ist nicht mein Maßstab“

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ).
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ). © dpa

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) im Interview über seine Umfragewerte, die Zukunft des insolventen Quelle-Konzerns und das von der SPD aufgebaute Feindbild des „Barons aus Bayern“.

Berlin, Invalidenstraße. Für jemanden, der seine Kindheit in einem fränkischen Schloss verbracht hat, dürfte der Amtssitz des Bundeswirtschaftsministers kaum gewöhnungsbedürftig sein. Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) residiert als jüngster Minister in einem der ältesten Regierungsgebäude der Hauptstadt. Friedrich II . von Preußen ließ das Haus 1747 als prunkvolle Unterkunft für invalide Soldaten bauen – ein Komplex mit begrünten Innenhöfen und wuchtigen Treppenhäusern. Der neue Hausherr hat sich angewöhnt, immer zwei Stufen gleichzeitig zu nehmen, wenn er von Termin zu Termin spurtet. 10 Uhr war vereinbart, die Tür fliegt auf, der Chef ist pünktlich. „Eine Sekunde noch, wir legen gleich los“, ruft er und sucht auf einem schwer beladenen Schreibtisch noch nach einem Papier.

Herr zu Guttenberg , Sie haben gerade die neuen Umfragen auf den Tisch bekommen. Mal ehrlich: Erschrecken Sie nicht manchmal über ihre eigene Popularität?

Karl-Theodor zu Guttenberg: Populär zu sein, ist nicht Maßstab meines Denkens. Ich konzentriere mich auf meine Aufgabe. Umfragen können sich auch sehr schnell wieder ändern.

Sie sind mit 37 Jahren jüngster Wirtschaftsminister der deutschen Geschichte, gerade einmal ein halbes Jahr im Amt und in den Augen der Bürger bereits zweitwichtigster Mann hinter Kanzlerin Merkel . Womit erklären Sie sich Ihre persönliche Konjunktur?

Zu Guttenberg: Ich kann nur sagen: Ich würde mir nie selbst anmaßen, mich auf eine Stufe mit jenen zu stellen, die sich bereits seit Jahrzehnten in öffentlicher Beobachtung befinden und schon viele Wellentäler durchlaufen haben. Diese Täler wird es zwingend bei mir auch geben.

Zwischen Ihnen und CSU -Chef Horst Seehofer hat es in letzter Zeit öfter gekracht. Hat Seehofer ein Problem damit, dass Sie ihm die Show stehlen?

Zu Guttenberg: In der CSU stiehlt niemand dem anderen die Show – jeder geht verantwortungsvoll seinen Aufgaben nach. Natürlich diskutieren Horst Seehofer und ich gelegentlich, natürlich muss man zusammenfinden, wenn der eine von der Bundesseite aus argumentiert und der andere aus der Sicht der Staatsregierung. Das ist ein notwendiger Diskussionsprozess, aber kein Krach.

Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, Ihr Verhältnis zu Seehofer sei ungetrübt?

Zu Guttenberg: Wir haben ein sehr gutes, freundschaftliches Verhältnis, auch wenn das mit medialer Wucht in den vergangenen Tagen anders dargestellt wurde. Und Horst Seehofer und ich haben damit ein Verhältnis, das es gottlob zulässt, auch einmal unterschiedlicher Ansicht zu sein…

…wie zuletzt im Fall Quelle. Seehofer drängte auf rasche Staatshilfen, Sie pochten auf gründliche Prüfung. Der Parteichef ist der Meinung, er habe gegenüber den CSU -Bundesministern eine „Richtlinienkompetenz“. Deckt sich das mit Ihrem Verfassungsverständnis?

Zu Guttenberg: Die grundgesetzlich festgelegte Richtlinienkompetenz gegenüber den Bundesministern hat immer nur die Bundeskanzlerin. Das ändert aber nichts an der Sinnhaftigkeit einer engen Abstimmung mit dem Parteivorsitzenden vor wichtigen politischen Entscheidungen.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es Quelle gelingt zu überleben?

Zu Guttenberg: Das Unternehmen befindet sich in der Insolvenz. Dieses Verfahren kann Quelle auch eine Chance bieten, allerdings wird das ein sehr harter und von vielen Unwägbarkeiten begleiteter Weg sein. Quelle braucht eine zügige Modernisierung, denn die Wettbewerber schlafen nicht. Der vom Staat zugesagte Massekredit bedeutet nicht automatisch die Rettung des Unternehmens, das muss man immer wieder sagen. Und er ist an die notwendige Sicherheit gebunden, dass Steuergelder wieder zurückfließen.

Wo ist das Geschäftsmodell von Quelle? Wann haben Sie selbst zuletzt etwas in einem Versandhaus bestellt?

Zu Guttenberg: Zugegeben, ich selbst greife meist auf das Internet zurück, weil ich nicht die Zeit habe, mich mit einem Katalog zu beschäftigen. Auch Quelle hat sich ja das Internet als weiteren Vertriebsweg aufgebaut. Insofern gibt es grundsätzlich auch für klassische Versandhäuser Zukunftsoptionen. Das zeigen einige Firmen, die gut auf dem deutschen Markt aufgestellt sind.

Man hat das Gefühl, in der CSU gibt es eine interne Aufgabenteilung: Seehofer gefällt sich als Retter bayerischer Interessen – und Sie spielen den Hüter der ordnungspolitischen Grundsätze…

Zu Guttenberg: Keiner spielt oder gefällt sich in etwas. Horst Seehofer richtet einen großen Teil seines Handelns vollkommen zu Recht am Freistaat Bayern aus. Das erwartet jeder Bürger vom Ministerpräsidenten. Ich dagegen darf ein Bundesministerium führen, das bei Staatshilfen für in Bedrängnis geratene Unternehmen gewisse Kriterien im Blick zu behalten hat und diese Maßstäbe unterschiedslos für ganz Deutschland anwenden muss. So wie der Ministerpräsident geradlinig die Interessen Bayerns vertritt, vertrete ich geradlinig die Bundesinteressen. Beide Linien können aber auch zusammenfinden.

Es muss Sie als Ordnungspolitiker doch nerven, dass Wirtschaftspolitik in einem Wahljahr oft von Taktik geprägt ist?

Zu Guttenberg: Überall, wo dies der Fall ist, stört es mich in der Tat. Es gibt immer wieder Debatten, bei denen man das Gefühl hat, dass über Monate von einigen Heilsversprechen heraustrompetet werden, ohne dass Alternativen geprüft werden. Ich erinnere da nur an das Beispiel eines großen Automobilherstellers.

Sie sprechen von Opel. Die Milliarden-Bürgschaft für den Konzern war Ihre bislang schwerste Entscheidung. In dieser Nacht im Kanzleramt haben Sie über einen Rücktritt nachgedacht. Was hat Sie bewogen zu bleiben?

Zu Guttenberg: Ich werde über vertrauliche Gespräche nicht berichten. Bei Opel hatten alle Beteiligten eine außerordentlich schwierige Abwägung zu treffen. Ich begegne jedem mit großem Respekt, der nach intensiver Prüfung der Alternativen zu einer anderen Ansicht gelangt ist als ich. Diesen Respekt darf ich aber auch für meine Haltung erwarten.

Der chinesische Autobauer BAIC will ein nachgebessertes Angebot für Opel präsentieren. Eine ernsthafte Konkurrenz für den Investor Magna?

Zu Guttenberg: Derzeit verhandelt Magna weiter mit General Motors , auf Basis einer unverbindlichen Grundsatzvereinbarung. Es haben sich weitere Unternehmen interessiert gezeigt, die offensichtlich an entsprechenden Angeboten arbeiten. Wir begleiten die Gespräche zwischen Magna und GM , sprechen aber auch mit den anderen, zum Beispiel chinesischen Interessenten.

Sie werden im Wahlkampf zur Zielscheibe der SPD – als der „herzlose Baron aus Bayern “, der „Bundesminister für Insolvenz“, der sich nicht um Arbeitsplätze schert. Fürchten Sie diese Kampagne?

Zu Guttenberg: Was die SPD mir liebenswürdigerweise nachsagt, verfängt beim Publikum nicht. Ich begegne diesen Anwürfen mit großem Humor, der dabei ständig wächst.

Gerhard Schröder findet besonderen Gefallen an Ihnen…

Zu Guttenberg: (lacht) Ausgerechnet er! Der Diplomat aus Moskau versucht, den Baron aus Bayern aufs Schild zu heben… Was den Vorwurf der Kaltherzigkeit betrifft: Ein kaltes Herz zeigt einer, der den Menschen mit Blick auf den Wahltag falsche Versprechungen macht und nach der Wahl kühl und zynisch lächelnd „Holzmann, Holzmann“ ruft. Ich denke, ich muss mir von Schröder keine Belehrungen erteilen lassen.

Gibt es in Ihrem Umfeld Menschen, die selbst unmittelbar von der Wirtschaftskrise betroffen sind, die um ihren Job bangen oder bereits arbeitslos geworden sind?

Zu Guttenberg: Selbstverständlich kenne ich existentielle Betroffenheit in meiner Familie und meinem Freundeskreis. Ich halte engen Kontakt mit vielen Menschen und bin auch sonst kreuz und quer in Deutschland unterwegs, weil ich meine Erfahrung nicht nur am großen Schreibtisch im Ministerium gewinnen will.

Die Union geht mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf. Denken Sie, die Wähler nehmen Ihnen dieses Versprechen ab – angesichts einer dramatischen Neuverschuldung und zahlreicher gebrochener Versprechen aus der Vergangenheit?

Zu Guttenberg: Wir reduzieren unser Wahlprogramm nicht auf ein einziges Versprechen. Die Union sieht einen Dreiklang: Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen, alles im Rahmen des Vernünftigen und Machbaren. Nur wenn wir Wachstum anstoßen, können wir die Leistungsträger entlasten und genügend Steuern generieren, um den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Anders als viele CSU -Kollegen halten Sie es für „einen klugen Schritt, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben“. Warum?

Zu Guttenberg: Mit exzellenter Begründung kann man sicher auch Jahreszahlen vertreten – ich habe schlicht ein vorsichtiges Naturell. Es ist aber richtig, sich kurzfristig und ohne vermeidbares Zögern der weiteren Bekämpfung der kalten Progression anzunehmen. Und es gibt durch das Konjunkturpaket zum 1. Januar 2010 eine Entlastung von gut 15 Milliarden Euro. Wenn wir über Entlastungen sprechen, müssen wir auch sehen, wie unsicher manche Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung sind. Die Menschen verstehen, dass wir unsere Politik manchmal sehr kurzfristig am Machbaren auszurichten haben.

Die Schuldenbremse zwingt den Bund, bis 2013 mindestens 35 Milliarden Euro einzusparen. Wäre es nicht ehrlich, den Wählern schon vor der Wahl zu sagen, wo der Rotstift angesetzt wird?

Zu Guttenberg: Ja – beispielsweise bei weiteren unnötigen Belastungen. Wer jetzt schon nach Steuererhöhungen ruft, handelt doppelt unverantwortlich, weil er die Leistungsträger demotiviert. Wir dürfen nicht durch höhere Steuern die Schubkräfte abwürgen, die wir für ein höheres Wachstum brauchen.

Wenn Sie die Steuern nicht erhöhen wollen, müssen Sie die Ausgaben kürzen – eine andere Wahl bleibt nicht.

Zu Guttenberg: Sie argumentieren sehr verkürzt und klammern das zu fördernde Wachstum völlig aus. Die Geschichte lehrt doch, dass unser Land auch große Kräfte freisetzen kann.

Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Selbst das stärkste Wachstum wird nicht ausreichen, um die in der Krise entstandenen Milliardenschulden abzutragen.

Zu Guttenberg: Ich setze – wenn überhaupt – auf das Prinzip Zuversicht und auf Erfahrungswerte. Natürlich brauchen wir ein hohes Maß an Kreativität und dürfen uns auch in schwierigen Zeiten Sparbemühungen nicht entziehen. Ich halte aber wenig davon, sich jetzt keusch wegzuducken oder schon zu prophezeien, wo wir in drei Jahren stehen. Wachstum ist immer der Schlüssel gewesen zur Konsolidierung und Freisetzung neuer Kräfte – wozu unser Land in besonderen Situationen stets in der Lage war.

Ihr Büro erweckt nicht den Eindruck, als hätten Sie schon alle Umzugskartons ausgepackt. Können Sie sich nicht vorstellen, Wirtschaftsminister zu bleiben?

Zu Guttenberg: Meine Vorstellungskraft reicht diesbezüglich nur bis zum Wahltag am 27. September. Sie lächeln jetzt, aber nur mit diesem Denken kann man seine Aufgabe authentisch erfüllen. Ich denke über die Perspektiven dieses Landes nach, nicht über meine eigenen.

Wie kommt Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Vorstellung zurecht, wieder als normaler Abgeordneter im Bundestag zu sitzen?

Zu Guttenberg. Außerordentlich gut! Als Abgeordneter nimmt man eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Wenn man sich in einem Ministeramt seine Bodenhaftung bewahrt, sein Gespür für die Endlichkeit von Ämtern, dann kann man völlig problemlos mit solchen Gedanken umgehen.

Im Unterschied zu vielen Kollegen sind Sie finanziell unabhängig. Wollen Sie Ihr Leben lang Berufspolitiker bleiben?

Zu Guttenberg: Ich versuche, auch neben der Politik meine Interessen nicht aufzugeben. Ein Leben lang Berufspolitiker zu bleiben – das kann man ja selbst nicht bestimmen. Gottseidank werden wir immer nur auf Zeit gewählt und in dieser Zeit sehr genau beobachtet. Man ist gut beraten, sich immer vor Augen zu halten, dass es auch ein Leben nach der Politik gibt. Wie man weiß, kann das manchmal sehr schnell gehen.

Das Gespräch führte Holger Eichele.

Auch interessant

Kommentare