+
Gysi will am Sonntag erklären, ob er im Herbst nach zehn Jahren als Fraktionsvorsitzender im Bundestag erneut kandidiert. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Personalie Gysi und Rot-Rot-Grün bestimmen Linke-Parteitag

Beim Linke-Parteitag geht es am Wochenende um den Kurs im Wahljahr 2016 und mögliche rot-rot-grüne Koalitionen - aber auch und vor allem um eine Personalie. Die langjährige Galionsfigur Gysi will erklären, ob sie künftig weiter mitmischt. Die Partei wartet gespannt.

Berlin (dpa) - Macht er weiter oder zieht er sich zurück? Die Frage zur politischen Zukunft von Fraktionschef Gregor Gysi überlagert alle inhaltlichen Debatten beim Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld.

Gysi will am Sonntag verkünden, ob er im Herbst nach zehn Jahren als Linke-Fraktionsvorsitzender erneut kandidiert. "Dadurch, dass jetzt eine Atmosphäre mit so hoher Erwartungshaltung entstanden ist, habe ich gar keine andere Chance mehr: Ich muss mich erklären", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

In der größten Oppositionspartei im Bundestag wird seit Wochen über Gysis Zukunft spekuliert. Sollte der 67-Jährige verkünden, dass er nicht mehr antreten will, trifft dies die Linke nach Worten von Parteichef Bernd Riexinger aber nicht unvorbereitet. "Wir haben Nachfolge-Lösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren", sagte er der "Welt". "Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet."

Bei der Linken hat die Parteispitze ein Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz. Riexinger brachte die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wieder ins Spiel. Sie hatte vor drei Monaten ihre Kandidatur für den Chefposten mit der Begründung abgesagt, es mangele ihr an Rückhalt in der Fraktion. "Ihre Absage kam ein bisschen überraschend. Schau'n wir mal, wie’s dann wirklich wird", sagte Riexinger. "Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen."

Gysi betonte in der "Schweriner Volkszeitung": "Ich habe immer gesagt: Wenn je meine Nachfolge ansteht, sollen es Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch machen." Dass sich Wagenknecht zurückgezogen habe, sei für ihn eine Enttäuschung gewesen. Er wünsche sich, dass sie "weiter eine herausgehobene Stellung in unserer Partei einnimmt".

Gysi appellierte im dpa-Interview an seine Partei, auf Bundesebene Regierungsverantwortung anzustreben. "Auch in der Opposition erreicht man Veränderungen. (...) Trotzdem sollte man Mitverantwortung in einer Regierung nicht scheuen, sondern man muss sie wollen. Dann könnte man noch schneller die Dinge so verändern, wie es von unseren Wählern erwartet wird." Die Linke ist gespalten: Während der linke Flügel auf einen klaren Oppositionskurs setzt, bemühen sich die vor allem aus Ostdeutschland stammenden "Reformer" um Rot-Rot-Grün.

Riexinger distanzierte sich von Gysis Aussagen zu Rot-Rot-Grün: Dieser hatte von "überflüssigen roten Linien" gesprochen - die Linke müsse sich für Auslandseinsätze der Bundeswehr öffnen. Dazu sagte Riexinger: "Die Partei darf ihre Identität nicht aufgeben. Wir sind eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und eine Friedenspartei. Unsere Haltelinien sind unverrückbar: kein Sozialabbau, keine Tarifflucht und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland."

Bis zu 570 Linke-Delegierte wollen in Bielefeld außerdem über die Außenpolitik sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren.

Die Linke zum Parteitag

Parteitag

Livestream des Parteitags

Anträge des Parteivorstands

Die Linke

Linksfraktion im Bundestag

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Insider macht CSU-Mann für Eskalation verantwortlich
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Insider macht CSU-Mann für Eskalation verantwortlich
Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren
Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf heillos überfordert. Die damaligen Chefs der Behörde mussten …
Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren
Merkel plant Asyltreffen - Söder legt nach
Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere …
Merkel plant Asyltreffen - Söder legt nach
Gift-Fund in Kölner Hochhaus: Anschlag mit Biobombe geplant
Das hochgiftige Rizin in einem Kölner Hochhaus war laut BKA für eine Biobombe gedacht. Die Anschlagsplanungen des verdächtigten Tunesiers sollen weit fortgeschritten …
Gift-Fund in Kölner Hochhaus: Anschlag mit Biobombe geplant

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.