Ehe für alle? Merkel rückt vom Nein der CDU ab

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Linken-Politiker Gregor Gysi.

Streit um NSA-Aufklärung

Gysi: Deutsche Regierung "Duckmäuser" gegen USA

Berlin - In der Debatte um die Aufarbeitung der NSA-Affäre hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der Bundesregierung "Duckmäusertum" vorgeworfen: Man stelle den USA nicht die richtigen Fragen.

In der Debatte um die Aufarbeitung der NSA-Affäre hat die Opposition der Bundesregierung Feigheit vorgeworfen. "Das Schlimmste ist, dass unsere Regierung gegenüber der US-Regierung so ein Duckmäusertum an den Tag legt", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte der "Passauer Neuen Presse" (PNP), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traue "sich gegenüber den USA nicht, die notwendigen Fragen zu stellen".

Gysi bewertete die geplante Befragung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch Vertreter von Union und SPD in Moskau kritisch. Damit übertrage die Bundesregierung die Verantwortung für die Sicherheit Snowdens ausgerechnet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, kritisierte Gysi. Das sei "in der gegenwärtigen Situation etwas grotesk", sagte er vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Snowden müsse in Deutschland befragt werden, und die Bundesrepublik müsse ihm auch einen sicheren Aufenthalt garantieren.

Auch sein Interviewer Ströbele will Snowden in Deutschland befragen

Ströbele sagte in der "PNP", dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen aufnehme, sei "nur ein erster kleiner Schritt". Nach dem jetzigen Stand könne der zentrale Zeuge aber nicht in Moskau vernommen werden, weil er nur außerhalb Russlands uneingeschränkt aussagen könne. Er hoffe, dass Range die Forderung unterstütze, Snowden nach Deutschland zu holen, sagte Ströbele im Inforadio des RBB. "Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meint, dass er Ermittlungen einleitet, dann hat er viel mehr Möglichkeiten, Sachen rauszubekommen, als das der Untersuchungsausschuss hat", sagte Ströbele dem RBB.

Die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen Snowden in den kommenden vier Wochen in Moskau treffen. Der Ausschuss hatte am Donnerstag gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen beschlossen, mit Snowdens Anwalt die Chancen für ein informelles Treffen auszuloten.

Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Forderung der Opposition, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Sie befürchtet eine Beeinträchtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA ausgelöst.

Chronik der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seine Anwälte hoffen knapp zwei Monate vor Ablauf des politischen Asyls für Snowden in Russland auf dessen Begnadigung durch die US-Regierung. "Amnestie ist kein schmutziges Wort", sagte Ben Wizner von der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er wünsche sich zumindest, dass die US-Regierung Snowden eine Brücke in ein Drittland baue. Das könne unter Umständen auch Deutschland sein.

Snowden hatte jedoch vergangene Woche in seinem ersten Interview im US-Fernsehen betont, dass er am liebsten "nach Hause" kommen würde. Allerdings nur, wenn ihn dort ein faires Verfahren erwarte. Nach der gegenwärtigen Rechtslage hält Wizner eine Rückkehr Snowdens in die USA aber für unwahrscheinlich, wie er dem "Tagesspiegel" sagte. Dem Espionage Act aus dem Jahr 1917 zufolge würde er in diesem Falle für den Rest seines Lebens in Isolationshaft gesperrt, ohne jegliche Chance, auf Kaution freizukommen.

dpa

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