Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbot in Stuttgart
+
Linksfraktionschef Gregor Gysi.

Linken-Chef

Gysi: Waffenexport in den Irak völkerrechtswidrig

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die von der Bundesregierung geplante Waffenlieferung in den Irak als völkerrechtswidrig bezeichnet.

„Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Koblenz erscheinende „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Er forderte die Bundesregierung auf, eine Sitzung der Vereinten Nationen zu beantragen. „Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist zuständig. Mindestens ein UN-Mandat für sichere Schutzzonen für Flüchtlinge ist doch längst überfällig.“ Gysi hatte sich ursprünglich für Waffenlieferungen ausgesprochen, war dann aber zurückgerudert.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Pakistans Ministerpräsident Sharif des Amtes enthoben
Jahrelang galt er als politisches Stehaufmännchen - nun muss Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif gehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtes beendet seine …
Pakistans Ministerpräsident Sharif des Amtes enthoben
US-Republikaner scheitern mit Entwurf zu Krankenversicherung
Mit aller Macht wollen die Republikaner endlich etwas an der ihnen so verhassten Krankenversicherung "Obamacare" ändern. Bis in die frühen Morgenstunden ringen sie um …
US-Republikaner scheitern mit Entwurf zu Krankenversicherung
Linke: Nicht alle Cannabis-Patienten bekommen ihre Medizin
Vor allem Schmerzpatienten haben Hoffnung in das Gesetz "Cannabis als Medizin" gesetzt. Jetzt ist es da. Doch offensichtlich gibt es Engpässe. Und auch die Kassen sollen …
Linke: Nicht alle Cannabis-Patienten bekommen ihre Medizin
Israel beschränkt erneut Zutritt zum Tempelberg für Muslime
Trotz des Einlenkens von Israel in der Tempelberg-Krise kommt es weiter zu Unruhen in Jerusalem. Die Polizei wappnet sich gegen neue Konfrontationen bei den …
Israel beschränkt erneut Zutritt zum Tempelberg für Muslime

Kommentare