Gysi: Waffenexport in den Irak völkerrechtswidrig
Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die von der Bundesregierung geplante Waffenlieferung in den Irak als völkerrechtswidrig bezeichnet.
„Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Koblenz erscheinende „Rhein-Zeitung“ (Samstag).
Er forderte die Bundesregierung auf, eine Sitzung der Vereinten Nationen zu beantragen. „Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist zuständig. Mindestens ein UN-Mandat für sichere Schutzzonen für Flüchtlinge ist doch längst überfällig.“ Gysi hatte sich ursprünglich für Waffenlieferungen ausgesprochen, war dann aber zurückgerudert.
dpa