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Atom-Eklat in Scholz‘ Kabinett? Habecks Plan fällt vorerst hinten runter – Lindner fordert zwei AKW-Comebacks

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Von: Florian Naumann

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Was passiert mit den deutschen AKW? Das Ampel-Kabinett hat Robert Habecks Notfall-Pläne vertagt. Dafür geht Christian Lindner in die Offensive.

Berlin – Das Ampel-Minister streiten erst einmal weiter über Robert Habecks AKW-Pläne: Anders als vom Grünen-Wirtschaftsminister angedacht, sprach das Bundeskabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch (5. Oktober) nicht über die Planungen. Eine Sprecherin des Ministeriums räumte ein, die Ressortabstimmung zur „Einsatzreserve“ Atom dauere noch an.

Robert Habeck (li.) und Christian Lindner bei der „Doppel-Wumms“-Pressekonferenz am 29. September.
Robert Habeck (li.) und Christian Lindner bei der „Doppel-Wumms“-Pressekonferenz am 29. September. © IMAGO/Christian Spicker

Habecks Plan fällt von der Kabinetts-Agenda: Lindner fordert nun sogar Comebacks von zwei AKW

Habeck hatte vor gut einer Woche gesagt, Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen.

In der Ampel-Koalition gibt es allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen. Finanzminister Christian Lindner warb am Mittwoch nicht nur dafür, die noch aktiven Atomkraftwerke bis 2024 weiterlaufen zu lassen. Sondern sogar dafür, gegebenenfalls bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wenn dies sicher möglich sei. In einem Tweet erklärte der FDP-Chef, es gebe „mindestens zwei“ AKW, „die wir zurückholen können“. Die so erzeugte Energie sei „klimafreundlich“ und „planbar“.

Für die Zeit der Krise sollten wir daher nicht nur die 3 verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen. Es gibt mindestens 2 weitere, die wir zurückholen können.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter

„Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen“, sagte Lindner zugleich der dpa. Dazu gehöre, auch alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen. „Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben.“ Das sähen auch viele europäische Partner so. „Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung“, sagte Lindner.

Zuletzt stand die Ampel bei europäischen Partnern wegen ihres milliardenschweren „Doppel-Wumms“ in der Kritik. Aber auch die Pläne für das Aus der AKW waren im Ausland teils heftig kritisiert worden. Habeck seinerseits nahm am Mittwoch teure Gaspreise befreundeter Staaten ins Visier.

AKW-Streit in der Ampel: „Gefährliche Illusion“ Kernkraft – oder „schwerer Fehler“ Ausstieg?

Kritik an Lindner kam unter anderem vom Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher. „Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, Atomkraft sei eine dauerhafte Lösung unserer Energieprobleme“, twitterte der Chef des DIW am Mittwochmorgen. Ein Streckbetrieb könne sinnvoll sein, „aber nicht neue Investitionen. Atomkraft ist teuer, gefährlich und nicht nachhaltig.“

Unterdessen arbeitet auch die Union zumindest auf einen Weiterbetrieb des dritten noch genutzten deutschen AKW im Emsland hin. „Strom ist teuer, weil er knapp geworden ist. Daher ist es ein schwerer Fehler, dass die Ampel-Regierung nicht alle drei Kernkraftwerke für weitere zwei Jahre am Netz lässt“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Dienstag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut einer Antwort von Habecks Ministerium auf eine Anfrage Spahns könnte der Weiterbetrieb der drei AKW zudem zu einem „Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland im Umfang von 1,2 Terawattstunden führen“.

Das Wirtschaftsministerium will laut hauseigenem Entwurf eigentlich das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz ergänzen. So soll der Boden für eine bis 15. April 2023 befristete „Einsatzreserve“ bei den AKW Isar 2 in Niederbayern und Neckerwestheim 2 in Baden-Württemberg geschaffen werden. So sollen – falls nötig – „steuerbare Erzeugungskapazitäten im deutschen Stromnetz“ gehalten werden. (dpa/fn)

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