ZDF-Talk

Grüne Schrecksekunde bei Illner: Habeck stutzt Baerbock-Vorstoß zurecht

Die CO2-Einsparungen werden Wirtschaft und Politik in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen. Maybrit Illner fragt: Wie soll der Umbau finanziert werden?

Berlin - Maybrit Illner spricht in der Anmoderation ihres donnerstäglichen Talks aus, was vermutlich viele derzeit gedanklich auch schon mal durchgespielt haben: „Kommt nach dem Corona-Lockdown der Klima-Lockdown?“. An anderer Stelle fügt sie hinzu: „Ein Lockdown, das sagt auch die WHO, ist immer ein Versagen der Politik.“ Die Latte ist damit gelegt: Auch wenn der Titel der Sendung populistisch klingt - „Alle wollen Klimaschutz - keiner will’s bezahlen?“ - am runden Tisch von Illner soll die Problematik ernsthaft diskutiert werden.

„maybrit illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Robert Habeck (B´90/Die Grünen) - Parteivorsitzender
  • Georg Kofler - Unternehmer und Investor
  • Peter Altmaier (CDU) - Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Prof. Dr. Maja Göpel - Wissenschaftliche Direktorin der Denkfabrik The New Institute, Gründungsmitglied der Kampagne „Scientists for Future“
  • Gerald Traufetter - Wirtschaftsredakteur im Hauptstadtbüro von „Der Spiegel“

Für die Grünen sitzt Parteichef Robert Habeck - gut gebräunt und mit neuem Haarschnitt - in der Runde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen wirkt ein wenig aus der Zeit gefallen, wenn er die Klimapolitik der Regierung verteidigt und proklamiert: „Klimaschutz können wir nur mit einer starken Wirtschaft stemmen.“

Aber auch die Grünen haben sich mit ihrem - von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock angeregten - Vorschlag zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen in der vergangenen Woche keinen Gefallen getan. Habeck stellt schnell klar: Bei Baerbocks Vorstoß gehe es um „low hanging fruits“. Der klimawirksame Gewinn sei nicht sehr hoch, es gehe um den „Symbol-Wert, was getan werden könnte, ohne dass es wirklich weh tut“. Habeck: „Wenn wir es noch nicht mal schaffen, so etwas Lächerliches wie Binnenflüge von Stuttgart nach Frankfurt in den Griff zu bekommen, wie wollen wir denn die wirklich großen Herausforderungen machen?“. Und meint damit: „Ausbau der erneuerbaren Energien. Ausbau der Stromnetze. Gebäudesanierung. Eine veränderte Mobilitätsform“.

„Die Höhle der Löwen“-Investor Kofler outet sich beim Illner-Talk als FDP-Wähler

Habeck macht deutlich, wie das die Grünen durchsetzen wollen: Die Politik wird sich mehr einmischen! Auch, um die Verbraucher vor massiv ansteigenden Preisen zu schützen. Habeck kontert Forderungen nach dem allesregelnden Markt auf geplante CO2-Einsparungen: „Wir wollen in zehn Jahren minus 65 Prozent - wenn sie das nur über Unternehmen machen, dann wird das für die Verbraucher richtig teuer.“ Das führe, so Habeck, „zu einem CO2-Preis von 180, 200 Euro die Tonne“.

Die Folge sei „ein soziales Problem, weil sich dann nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten können“, so der Grünen-Chef. Sein Credo lautet daher: „Ordnungspolitik ist Gleichheit.“ Habeck gibt aber auch zu, ohne konkret zu werden: „Wir werden Wohlstand anders definieren müssen.“

Für den Unternehmer und „Die Höhle der Löwen“-Investor Georg Kofler, der sich in der Sendung als FDP-Wähler outet und der der liberalen Partei jüngst eine Spende über 750.000 Euro aufs Parteikonto angewiesen hat, ist diese Vorstellung ein Graus. Er meint es nicht ironisch, wenn er zum Wahlprogramm der Grünen meint: Hinter der wohlklingenden Klimaschutzrhetorik stecke „eine Folterwerkstatt der sozialistischen Planwirtschaft“ und ein „dirigistischer Staat“, der eben nicht modern sei.

Habeck und Altmaier fallen sich gegenseitig ins Wort - Maybrit Illner kommt ins Schwitzen

Stichwort für Altmaier, der nun ausholt: „Robert Habeck, den ich ja durchaus schätze, hat gesagt, er ist dagegen, es über den Preis zu machen …“ Doch weiter kommt er nicht, denn schon die Einleitung bringt den Grünen-Chef auf die Palme und Habeck fällt Altmaier ins Wort. Der Minister will sich aber nicht unterbrechen lassen, er beschwert sich: „Ich habe Sie doch auch ausreden lassen!“ - und plötzlich reden beide gleichzeitig! „Sie hatten 85 Prozent der Redezeit bisher! Sie mogeln nämlich!“, beklagt sich Altmaier und quengelt auch bei Illner: „Mir fallen Sie immer ins Wort, wenn ich versuche, anderen Kontra zu geben!“. Habeck gibt dafür den Erbsenzähler: „Sie sollen mich nicht falsch zitieren“. „Einzig über den Preis“, habe er kritisiert, mit der Betonung auf „einzig“.

Maja Göpel rückt das Gesamtbild in den Fokus und macht deutlich, über die „Kosten für den Klimaschutz zu reden“ mache nur Sinn, wenn sie mit den „Kosten für das Verweigern des Klimaschutzes“ verglichen würden. Sie stellt nochmal klar: „Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, wir haben viel zu lange zu wenig getan. Deshalb ist jetzt die Diskussion so erhitzt und angestrengt, weil es jetzt sehr radikal wird!“ Und Habeck ergänzt: „Das Verfassungsgericht hat gesagt: Klimapolitik ist Freiheitspolitik!“. „Sie ist nicht Verbotspolitik, oder Ökodiktatur. Sie sichert Freiheit!“

Liter Benzin kostet in fünf Jahren deutlich mehr prognostiziert Habeck bei „maybrit illner“

Doch auch Altmaier kann Wahlkampf: „Ich war vor zehn Jahren Umweltminister in Berlin“, erinnert er sich, „und da haben mir die Grünen gesagt: Wir brauchen keine Stromleitungen in Baden-Württemberg, wir müssen dort Windräder bauen. Die Grünen regieren dort seit zehn Jahren, und es sind dort so gut wie keine Windräder gebaut worden!“ Habeck verdreht die Augen. „Diese Vergangenheitsbeschau ist einfach nervig!“ Der Grüne greift aber kurz darauf zur selben Rhetorik, als er den späten Einstieg der deutschen Autoindustrie in die Elektroautomobilität kritisiert: „Dann wurde ihr signalisiert, von schlauen Verkehrsministern: Packt das mal alles wieder weg, wir machen den sauberen Diesel, Freunde!“. Was dazu geführt habe, dass diese nun hinterher hinke.

„Was wird in fünf Jahren der Liter Benzin kosten?“, will Illner von Habeck wissen. Der schätzt überraschend schnell: „Gegenüber den sieben, acht Cent, die jetzt draufgekommen sind, noch mal das Doppelte“. Journalist Gerald Trauzettel stellt klar, an wem es am Ende hängt: Die Bürger hätten heute schon die Wahl, wenn sie ins Autohaus gehen. Elektroautos seien in Wahrheit inzwischen die günstigere Alternative.

Damit rennt er bei Kofler offene Türen ein. Der TV-“Löwe“ singt ein Loblied auf die freie Marktwirtschaft. Die Nachhaltigkeits-Botschaft, so Kofler, sei bei den Unternehmen angekommen und habe dort längst oberste Priorität. Altmaier fasst in seinem Schlusswort zusammen: „Wir müssen erkennen, dass Klimaschutz und Wirtschaftskraft zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.“ 

Fazit des „maybrit illner“-Talks

Rasante Runde, zukunftsträchtiges Thema, schlagfertige Argumentation. Der Zuschauer kam am späten Abend ganz schön ins Schwitzen bei so viel Inhaltsfülle. Wer einen Überblick brauchte, wo der Wahlkampf gerade steht, für den war diese Sendung ein Muss.

Rubriklistenbild: © Screenshot: ZDF-Mediathek / maybrit illner

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