1. Startseite
  2. Politik

Koalitionsstreitigkeit vor Bundestagswahl: Grüne stellen klare Bedingungen für „Linksbündnis“ - Linke lehnt ab

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Cindy Boden

Kommentare

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen
Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen © Kay Nietfeld/dpa

Ein „Linksbündnis“ nach der Bundestagswahl 2021 ist nicht ganz ausgeschlossen. Doch inhaltliche Differenzen werden bereits wieder laut. Der Grünen-Chef stellt Bedingungen.

Berlin - Eine Koalition zwischen Grünen, SPD und Linken hängt mal wieder als Gedankenspiel über der kommenden Bundestagswahl. Rot-Rot-Grün - wie es immer so schön hieß, als die SPD in Umfragen noch stärker als die Grünen waren - taucht manchmal in der Diskussion auf, bleibt aber nie so ganz lang im Blickfeld. Denn seit Jahren gibt es auf Bundesebene inhaltliche und teils personelle Differenzen. Ein derzeit neuer Lieblingsspruch besonders von SPD-Politikern aber lautet: Eine Regierung ohne die Union ist möglich. Neben einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist Grün-Rot-Rot da eine mögliche Konstellation.

Bundestagswahl 2021: Grünen-Chef Habeck fordert Bekenntnis der Linken zur Nato

Ein solches Linksbündnis schließt auch Grünen-Chef Robert Habeck derzeit nicht aus, aber er formuliert Bedingungen. Die Linke müsse „in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Dies schließe „die außenpolitische Verantwortung, ein Bekenntnis zur Nato mit ein“. Die Linken müssten sich außerdem dazu bekennen, „dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird“, sagte Habeck weiter. „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Dass Habeck sich so klar zur Koalitions-Frage äußert, obwohl er Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin unterstützt, ist übrigens nicht unerwartet. Aufgrund ihrer mangelnden Regierungserfahrung setzt Baerbock stark auf eine Teamlösung. Der Gedanke, dass der erfahrenere Habeck dabei viel in die Arbeit einer möglichen Regierungsbildung investieren soll, kam schnell auf.

„Linksbündnis“ aus Grünen, SPD und Linken: Wissler nennt Habecks Bedingungen „befremdlich“

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken bei einer Pressekonferenz
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken © Frederic Kern/Future Image/Imago

Linken-Chefin Janine Wissler reagierte auf Habecks Aussagen in der Montagsausgabe der Funke-Zeitungen - und ließ ihn abblitzen. „Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert.“ Sie finde es „schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdogans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet“.

Zudem würde ein Nato-Bekenntnis bedeuten, das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel zu übernehmen. Dieses würde viele Milliarden Euro kosten, „die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben“. Wissler begrüßte zugleich, dass Habeck Offenheit für ein Bündnis mit der Linkspartei signalisiert habe. Die darin formulierten Bedingungen seien allerdings „befremdlich“.

Grün-Rot-Rot: Manche Meinungsforschungsinstitut sehen Chance für Koalition

Inhaltliche Differenzen treten also schon wieder zutage. Um aber überhaupt in solche Diskussionen nach der Wahl für Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen eintreten zu können, müssen die Wähler auch ausreichend Stimmen an die Parteien des Linksbündnisses vergeben. Dem ZDF-„Politbarometer“ vom 7. Mai zufolge ist Grün-Rot-Rot aktuell knapp möglich. Auch laut RTL/ntv-„Trendbarometer“ vom 5. Mai ist die Koalition realisierbar.

Aber in Wahlkampfzeiten überwiegt natürlich bei den Parteien erst einmal der Gedanke, selbst nur auf sich zu schauen - und die Konkurrenz als untauglich zu charakterisieren. In seiner Parteitagsrede am Sonntag teilte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem gegen die Union aus. Doch auch, wie er es nannte, im anderen „Extrem“ gebe es Menschen, die gern große Vorstellungen präsentierten, die allein seiner Meinung nach jedoch nicht genügen. Ihm fehle da der praktische Gedanke der Umsetzung. So wirklich leicht scheint es für ein Linksbündnis also auch dieses Mal nicht zu werden. (cibo/AFP)

Auch interessant

Kommentare