+
Grünen-Chef Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU in Sachsen nicht aus. Foto: Gregor Fischer

CDU braucht Koalitionspartner

Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde.

Update vom 27. Oktober 2019: Bei dieser Wahl könnte die politische Landschaft im Osten weiter durch gewirbelt werden. Wir berichten in einem Live-Ticker über die Landtagswahl 2019 in Thüringen.

Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares Verhältnis zur AfD, sagte Habeck. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) fügte er dann aber hinzu: "Es braucht also eine starke politische Kraft, die nicht nur den Mut zu Veränderungen in eine Regierung hineinträgt, vor allem beim Klimaschutz, sondern dafür sorgt, dass in Sachsen weiter Weltoffenheit und Vernunft gelten. Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln."

Die Regierungsbildung nach der Wahl am 1. September wird "extrem schwierig", wie Habeck sich ausdrückte. Nach den jüngsten Umfragen kann die CDU damit rechnen, stärkste Partei zu werden, braucht voraussichtlich aber mindestens zwei weitere Parteien, um eine Koalition jenseits der AfD zu schmieden.

Ohne die Grünen dürfte dies kaum gehen. Ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenso kategorisch ausgeschlossen wie eines mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Dennoch kritisierte Habeck das Verhältnis der CDU zur AfD: "In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD."

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der CDU zu einer Minderheitsregierung, falls es für eine Dreier- oder Viererkoalition ohne AfD nicht reicht. "Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit der AfD zu koalieren", sagte der Berliner Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Für das Erstarken der AfD machte er die CDU mit verantwortlich. Sie habe sich vor einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung gedrückt. "Statt die Fake-Argumente und Schein-Lösungen der AfD zu entlarven, wurde sie pauschal ausgegrenzt und mit Missachtung gestraft."

Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck besucht im Dezember mit einer Delegation Israel und erfährt dort vor allem, wie wenig er über das Land weiß.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Das provoziert mich“: Öko-Professor empört sich über Klimaaktivistin - Seitenhieb auf die Grünen
Michael Braungart, einer der bekanntesten Umweltchemiker Deutschlands, spricht über Greta Thunberg, die Grünen und die Klima-Apokalypse. 
„Das provoziert mich“: Öko-Professor empört sich über Klimaaktivistin - Seitenhieb auf die Grünen
„Durchlaviert?“: ADAC in Tempolimit-Debatte nicht an Scheuers Seite - Minister rügt Verband
Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird emotional diskutiert. Nun bringt der ADAC mit einem überraschenden Meinungsumschwung Bewegung in die Debatte.
„Durchlaviert?“: ADAC in Tempolimit-Debatte nicht an Scheuers Seite - Minister rügt Verband
Greta Thunberg schüttelt Kopf, als Luisa Neubauer spricht - Krach bei den Klima-Aktivistinnen?
Unangenehme Szene für die „deutsche Greta“ Luisa Neubauer: Bei einer Pressekonferenz in Davos wurde sie von Greta Thunberg abgekanzelt. 
Greta Thunberg schüttelt Kopf, als Luisa Neubauer spricht - Krach bei den Klima-Aktivistinnen?
Kita schafft Fasching ab: Verkleidungsverbot für Kinder - Erklärung sorgt für Empörung
Eine Kita in Erfurt hat Fasching kurzerhand gestrichen - Kinder dürfen am Rosenmontag nicht verkleidet erscheinen. Die Begründung des Kita-Betreibers macht viele wütend. 
Kita schafft Fasching ab: Verkleidungsverbot für Kinder - Erklärung sorgt für Empörung

Kommentare