Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde.
Update vom 27. Oktober 2019: Bei dieser Wahl könnte die politische Landschaft im Osten weiter durch gewirbelt werden. Wir berichten in einem Live-Ticker über die Landtagswahl 2019 in Thüringen.
Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares Verhältnis zur AfD, sagte Habeck. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) fügte er dann aber hinzu: «Es braucht also eine starke politische Kraft, die nicht nur den Mut zu Veränderungen in eine Regierung hineinträgt, vor allem beim Klimaschutz, sondern dafür sorgt, dass in Sachsen weiter Weltoffenheit und Vernunft gelten. Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln.»
Die Regierungsbildung nach der Wahl am 1. September wird «extrem schwierig», wie Habeck sich ausdrückte. Nach den jüngsten Umfragen kann die CDU damit rechnen, stärkste Partei zu werden, braucht voraussichtlich aber mindestens zwei weitere Parteien, um eine Koalition jenseits der AfD zu schmieden.
Ohne die Grünen dürfte dies kaum gehen. Ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenso kategorisch ausgeschlossen wie eines mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Dennoch kritisierte Habeck das Verhältnis der CDU zur AfD: «In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD.»
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der CDU zu einer Minderheitsregierung, falls es für eine Dreier- oder Viererkoalition ohne AfD nicht reicht. «Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit der AfD zu koalieren», sagte der Berliner Politologe der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ).
Für das Erstarken der AfD machte er die CDU mit verantwortlich. Sie habe sich vor einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung gedrückt. «Statt die Fake-Argumente und Schein-Lösungen der AfD zu entlarven, wurde sie pauschal ausgegrenzt und mit Missachtung gestraft.»
Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck besucht im Dezember mit einer Delegation Israel und erfährt dort vor allem, wie wenig er über das Land weiß.