Habeck: „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will gegenüber China im internationalen Handel künftig robuster auftreten.
Neuhardenberg in Deutschland - "Die Naivität gegenüber China ist vorbei", sagte Habeck am Donnerstag zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Er habe sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf eine "robustere Handelspolitik" verständigt.
In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Regierungsvertreter von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA ihre Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu "diversifizieren", um ihre Volkswirtschaften "widerstandsfähriger" zu machen. "Jüngste Krisen" hätten die Anfälligkeit der Versorgungskette im derzeitigen System aufgezeigt. Ein besonderer Fokus soll demnach auf wichtigen Rohstoffen liegen.
Auch die EU will sich auf den Ausbau von Lieferketten von seltenen Rohstoffen konzentrieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte in ihrer Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch konkret Lithium und Seltene Erden - in beiden Fällen findet derzeit ein Großteil der Verarbeitung dieser Rohstoffe in China statt. Von der Leyen warnte dabei vor einer erneuten Abhängigkeit "wie bei Öl und Gas".
Die G7-Minister erklärten darüber hinaus, die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland zu unterstützen. "Wir werden auch unsere koordinierten Bemühungen fortsetzen und ausweiten, um Russland daran zu hindern, von seiner illegalen Aggression zu profitieren", führten sie aus. Gemeinsames Handeln der sieben großen Industriestaaten ziele darauf ab, Russland in seiner "Fähigkeit, den Krieg fortzusetzen, zu beschneiden". pe/hcy
Putin dankt Xi für Chinas Haltung im Ukraine-Krieg
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat China für seine Haltung im Ukraine-Konflikt gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnertag in Usbekistan sagte Putin, Russland wisse die "ausgeglichene Position" Chinas zu schätzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf derweil zu ihrem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn ein.
Putin und Xi kamen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand zusammen. Es war das erste Treffen der beiden Präsidenten seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar.
Putin verurteilte dabei politische Bestrebungen, eine "unipolare Welt" zu erschaffen; diese hätten "eine absolut hässliche Form" angenommen und seien "völlig inakzeptabel". Zugleich betonte der russische Staatschef: "Wir schätzen sehr die ausgeglichene Position unserer chinesischen Freunde im Zusammenhang mit der ukrainischen Krise."
Xi sagte seinerseits, China wolle zu globaler Stabilität beitragen. Sein Land sei bereit "zu Bemühungen mit Russland, die Rolle von Großmächten zu übernehmen und eine führende Rolle dabei zu spielen, einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben".
Angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die Strafmaßnahmen des Westens gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.
Putin traf in Samarkand außerdem den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und betonte, die Zusammenarbeit beider Länder entwickle sich "positiv". Raisi hob hervor, die Kooperation zwischen ihren beiden von den USA sanktionierten Ländern werde diese "stärker" machen.
Derweil reiste EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Kiew, wo sie den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen wollte. Von der Leyen betonte, dass die Ukraine nun EU-Beitrittskandidat sei. Sie werde bei ihrem Besuch besprechen, "wie wir unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung auf dem Weg zum Beitritt enger zusammenbringen können".
Die Ukraine hatte den Status als EU-Beitrittskandidat im Juni zusammen mit ihrem Nachbarland Moldau erhalten. Am Mittwoch hatte von der Leyen gesagt, sie wolle "mit der Ukraine darauf hinarbeiten, einen nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren - und umgekehrt".
Die Ukraine wird von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf vielfältige Weise unterstützt. Dazu gehören auch Waffenlieferungen, die dazu beitrugen, dass die Ukraine in den vergangenen Wochen große Gebiete ihres Territoriums von Russland zurückeroberte.
Präsident Selenskyj stellte am Mittwoch einen vollständigen "Sieg" in Aussicht, als er die strategisch wichtige östliche Stadt Isjum besuchte, welche die ukrainische Armee diese Woche zurückerobert hatte. Die nordöstliche Region Charkiw sei fast vollständig "befreit", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Video-Ansprache.
Das Präsidialamt in Kiew erklärte am Donnerstag, an der südlichen Front um Cherson gebe es weiter intensive Kämpfe, die Lage der ukrainischen Armee bleibe "extrem schwierig".
In Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih sorgte ein russischer Angriff auf hydrotechnische Infrastruktur für Überschwemmungen. Davon seien 112 Häuser der 600.000-Einwohner-Stadt betroffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag. Tote oder Verletzte gab es demnach nicht. Selenskyj warf der russischen Armee vor, sie wolle seine Heimatstadt "überfluten". yb/ju