Habecks Gas-Plan: Minister erwägt jetzt drei Maßnahmen
Nachdem die Gaszulieferung aus Russland maßgeblich reduziert wurde, gibt es neue Pläne im Bundeswirtschaftsministerium, die Energieversorgung im Winter zu gewährleisten.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts der zurückgehenden russischen Gaslieferungen inmitten des Ukraine-Konflikts zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und vorzusorgen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen.
Habeck zum Gas-Verbrauch: Verbrauch muss sinken, „sonst wird es im Winter wirklich eng“
Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng“, heißt es. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zuvor den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch Siemens Energy. Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein.
Die angespannte Situation und die hohen Preise seien eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin, so der Grünen-Politiker: „Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten.“
Habeck zum Gas-Verbrauch: Versorgungssicherheit gegenwärtig gewährleistet
In den vergangenen Tagen habe sich die Lage am Gasmarkt verschärft, erklärte er. Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Der Gasverbrauch im Strombereich und in der Industrie solle aber nun gesenkt und die Befüllung der Speicher forciert werden, so Habeck: „Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.“
Habecks Maßnahmen gegen Energieengpässe: Milliardenkredit, um Gas einzukaufen
Konkret geht es um folgende Pläne: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Dieser Kredit ist demnach mit dem Finanzministerium besprochen. Der Haushaltsausschuss solle in der kommenden Woche unterrichtet werden.
Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden.
Habecks Maßnahmen gegen Energieengpässe: Gasauktions-Modell für die Industrie
Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern. Dieses wird über den Markt finanziert und das Gas würde zur Verfügung gestellt werden, damit es eingespeichert werden kann.
Für das Auktionsmodell wollen Trading Hub Europe, die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium ein sogenanntes Gas-Regelenergieprodukt entwickeln. Ein solches Produkt gibt es im Strommarkt, um Schwankungen im Netz auszugleichen „Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft“, so Habeck. Die Industrie sei dazu ein Schlüsselfaktor. Gas ist nicht nur fürs Heizen von Wohnungen wichtig, sondern auch in der Industrie, als Rohstoff für die Produktion sowie für die Energieerzeugung.
Habecks Maßnahmen gegen Energieengpässe: Zurück zu den Kohlekraftwerken
Wie von Habeck bereits angekündigt, soll außerdem weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke „stärker zum Einsatz kommen“. Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zügig in Kraft treten. Parallel dazu bereitet laut Papier das Wirtschaftsministerium eine notwendige Ministerverordnung vor, um die „Gasersatzreserve“ in Gang zu setzen. Dafür sollen Kraftwerke, die bereits als Reserve zur Verfügung stehen, ertüchtigt werden, um kurzfristig an den Markt zurückkehren zu können.
Habeck will Energieengpässe verhindern: Gefüllte Gasspeicher im Winter haben höchste Priorität
„Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist“, so Habeck. „Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.“ Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.
Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei rund 56,7 Prozent, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur vom Samstag heißt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober mit 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sind - um für mögliche Engpässe gerüstet zu sein. (lp/dpa)