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Habecks Gasumlage bald tot? Sogar Lindner ändert seine Meinung – doch die Ampel sucht Geld und Schuldige

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Von: Florian Naumann

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Die Ampel könnte Robert Habecks Gasumlage nun schnell beerdigen. Christian Lindner zählt die Pläne an, liefert aber keine Lösung. Möglicherweise schafft ein Trick Abhilfe.

Berlin/München – Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Umgang mit der Gasumlage – doch nun könnte der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) final vor dem Aus stehen: Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Umlage am Wochenende angezählt. SPD-Chef Lars Klingbeil rechnete am Sonntag mit einer schnellen Entscheidung.

Dass nun auch Lindner seine Meinung geändert hat, könnte durchaus überraschen: Die Gasumlage wäre ein Weg, die für Deutschland wichtigen Gasversorger zu retten, ohne Geld aus dem Bundessäckel bereitzustellen. Das wäre eigentlich in Lindners Sinne, der die Schuldenbremse vehement verteidigt. Woher die Finanzmittel ohne die Umlage kommen sollen – es könnte der nächste Streitpunkt werden.

Christian Lindner schaut im Bundestag zu Kabinettskollege Robert Habeck
Christian Lindner (l.) rät Kabinettskollege Robert Habeck, vorerst wieder auf Kohle- und Atomkraftwerke zu setzen. © Michael Kappeler/dpa

Habecks Gasumlage vor dem Aus? Lindner will nicht auf Pump zahlen – Ministerium nennt Kostenpunkt

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Eine Gaspreisbremse müsse „allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“. Bis alle Hilfen stehen, werde schließlich noch etwas Zeit vergehen.

Pikant aber: Die Schuldenbremse soll nach Lindners Worten dennoch in Kraft bleiben. Sie müsse „mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden“, sagte er der Sonntagszeitung. Es bleiben also offene Fragen. Und keine kleinen. Laut einer Antwort aus Habecks Ministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor: Die Alternativ-Lösung, ein Gaspreisdeckel, wäre teuer. Um den Endverbraucherpreis um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig.

Über das Papier berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur AFP. Welche Kosten insgesamt entstünden, hängt demnach davon ab, „wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln“.

Gasumlage: Scholz bleibt Machtwort schuldig – Grüne zeigen auf Lindner

Dennoch will die SPD die umstrittene Gasumlage nun offenbar schnell beerdigen. Er habe „keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden“, sagte SPD-Chef Klingbeil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Gasumlage stehe „auf wackligen Füßen“. Tatsächlich ist umstritten, ob das Instrument nach der Uniper-Verstaatlichung noch rechtens ist. Auch Habecks Ministerium meldete Zweifel an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei einem Besuch in Katar kein Machtwort. Er erklärte lediglich, Ziel sei die Senkung der „viel zu hohen Preise“ sowohl für Strom als auch für Gas. Eine Expertenkommission habe am Samstag zum ersten Mal getagt, er rechne mit „schnellen Ergebnissen“.

„Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt.“

Grünen-Chefin Ricard Lang benennt Christian Lindner im „Bericht aus Berlin“ als Blockierer beim Umlage-Aus.

Offenbar beginnt aber koalitionsintern nicht nur die Suche nach Lösungen – sondern auch nach Verantwortlichen. Klingbeil betonte, Habeck müsse nun einen Vorschlag vorlegen. Etwas anders sah das Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt“, erklärte sie im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Letztlich könne das nur eine Finanzierung „aus dem Haushalt“ sein.

Gasumlage: Ampel sucht die Lösung – Spahn verliert Geduld mit Lindner und Habeck

Ein möglicher Ausweg aber wohl auch: Ein Sondervermögen nach dem Vorbild der Bundeswehr-„Zeitenwende“. Lang zeigte sich explizit offen für diese Variante. Ein Sondervermögen hat für die Regierung den Vorteil, dass seine Kredite zwar auf die Staatsverschuldung angerechnet werden, aber nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen. Es wäre aber der nächste Finanztrick in politisch schwierigen Zeiten.

Die Union kritisierte die seit Wochen andauernden Ampel-Debatten über die Umlage. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Welt: „Seit Wochen streiten der Finanz- und der Wirtschaftsminister der Ampel öffentlich und vergrößern mitten in der Krise die Verunsicherung“. „Die beiden sollten sich endlich mal zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle des Landes finden.“ (fn/AFP)

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