Habeck schließt bei „Lanz“ sogar AKW-Wende nicht völlig aus - „Für diese Krise gibt es kein Modell“
Rohstoff-Embargo gegen Russland? Vizekanzler Habeck begründet bei „Markus Lanz“ sein Nein als „hart, klug und strategisch“ - auch gegen die Argumente einer Spitzenökonomin.
Hamburg – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) spricht am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“* per Videoschalte über die Situation im Gasstreit mit Russland. Auch bei Habeck gibt es nach einem Putin-Dekret zur Rubel-Zahlung für Gaslieferungen noch offene Fragen.
„Es ist nicht ganz klar, was das heißt“, sagt der Vizekanzler, weist aber auf die geschlossene Position des Westens hin, weiterhin nur in Euro und Dollar für Gas, Kohle und Öl bezahlen zu wollen. Habeck fasst zusammen: „Wir und die Unternehmen werden weiterhin entlang der eingeübten Ströme, wie es die Verträge vorsehen, in Euro und in Dollar bezahlen. Und dann hängt es von der Reaktion des Kremls ab.“
Habeck verteidigt Gas-Zahlungen bei „Markus Lanz“: „Für den Krieg braucht er die Devisen nicht“
Gemeinsam blickt die Runde auf Putins Ansage vom Donnerstag, die bestehenden Verträge aussetzen zu wollen. „Wir üben uns nicht in Wohltätigkeit“, sagte Russlands Präsident. Die Ökonomin Karen Pittel vermutet, es handele sich bei der Lösung, auf ein Wechselkonto bei der Gazprom-Bank einzuzahlen, um einen Kompromiss, der es beiden Seiten ermögliche, das Gesicht zu wahren.
„Ich glaube, der Westen muss das Gesicht wahrlich nicht wahren“, entgegnet Habeck, denn im Westen habe man sich an die abgeschlossenen Verträge gehalten. Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse glaubt nicht, dass es um Gesichtswahrung gehe. Vielmehr wiederhole sich ein Muster Putins, mit der Drohung an den Westen eine Reaktion zu provozieren, andererseits demonstriere er damit seiner eigenen Bevölkerung Stärke.
Talkmaster Markus Lanz rechnet im Anschluss vor, dass Putin auf die Hälfte seiner etwa 600 Milliarden Euro Devisenreserven wegen der Sanktionen nicht zugreifen könne. Doch was ist mit der täglichen Milliarde, die der Westen aktuell nach Moskau überweist? Finanziert Deutschland damit den Krieg in der Ukraine und das System Putin? Habeck antwortet: „Für die Grundgüter, die er für die Kriegsführung braucht, braucht er nicht die Devisen. Das kann er aus dem eigenen Land schöpfen.“ Rohstoffe, Maschinen und Fabriken seien schon im Land und so lange Fabrikarbeiter in russischen Rüstungsbetrieben Rubel als Bezahlung akzeptieren, könne Putin den Krieg auch in Rubel finanzieren. „Den Krieg unmittelbar finanzieren wir nicht mit der Bezahlung von Erdgas und Erdöl. Aber natürlich halten wir den Staat am Leben. Es wäre absurd, das abzustreiten.“
Robert Habeck bei „Markus Lanz“: „China verhält sich ambivalent“
Gastgeber Lanz findet, die Töne von Olaf Scholz (SPD) seien andere. Der Kanzler habe verlautbart, dass der Westen den Krieg nicht mitfinanziere und außerdem suggeriert, Russland könne nicht länger auf dem Weltmarkt agieren. Mithilfe der täglichen Devisen sei dies aber sehr wohl der Fall. Pittel erklärt, der russische Staat werde gestützt, wenn die Zentralbank unbegrenzt Rubel drucke und diese am Weltmarkt auch noch nachgefragt würden. Journalist Michael Bröcker zieht die Aussage des Kanzlers ebenfalls in Zweifel: „Die Aussagen von Scholz sind falsch. Das ist natürlich eine indirekte Finanzierung der Stabilität Russlands und damit auch des weiteren Kriegsgeschehens, klar.“
Interessant sei auch die Rolle Chinas, meint Pittel, das möglicherweise Dollar und Rubel für Russland tausche. China verhalte sich ambivalent, kommentiert Habeck, etwas anderes sei auch nicht zu erwarten gewesen. Einerseits habe sich China den internationalen Sanktionen nicht angeschlossen, andererseits liefere es, „soweit wir wissen“, kein Kriegsgerät an Russland. Das spiegelt die Situation Chinas in der internationalen Gemeinschaft wider: Während man es in Peking sicher gerne sehe, dass dem „imperialistischen Westen“ die Grenzen seines Einflusses aufgezeigt würden, dürfe andererseits der Welthandel nicht in Gefahr geraten, von dem China abhängig sei. Habeck vermutet: „Ich nehme an, die chinesische Führung weiß jetzt selber nicht genau, ob sie zornig oder traurig sein soll.“
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 31. März:
- Robert Habeck (Grüne) – Politiker
- Michael Bröcker – Chefredakteur The Pioneer
- Karen Pittel – Ökonomin
- Gwendolyn Sasse – Politikwissenschaftlerin
Habeck betont, er erlebe seine Situation nicht als „Dilemma“. Zwar habe er schwierige Entscheidungen zu treffen und die Leichtigkeit sei verflogen, doch um ein Dilemma handele es sich nur, wenn man nicht wisse, was zu tun sei. Das sei aber nicht der Fall, denn der Westen verfolge einen klaren Kurs: „Es ist kein Dilemma! Es geht um abgewogene Politik, aber es gibt eine völlig klare Entscheidungsrichtung. Da kommt etwas, das ist geeicht.“ Talkmaster Lanz lässt sich auf die Begriffsdiskussion ein: Er sieht eine „hochmoralische Frage“ zwischen der Sicherheit industrieller Unternehmen in Deutschland und dem Fortbestehen des Krieges in der Ukraine. Der Moderator fragt deshalb: „Wie soll so eine Eichung aussehen?“
„Es ist kein Dilemma. Es ist eine harte, kluge, strategische Entscheidung“, antwortet Habeck: Aus seiner Sicht profitiere auch die Ukraine von der Entscheidung gegen ein Embargo. So sei vor einigen Tagen das ukrainische Stromnetz auf Wunsch der Ukraine an das europäische Stromnetz angeschlossen worden - als Schutz vor Ausfällen. Die Ukraine profitiere ebenso von einer stabilen europäischen Energieversorgung wie bei der Produktion von Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden sollen. Habeck weiß: „Wenn man im Krieg steht, dann klingt das wie Ausflucht. Aber es ist das Kämpfen darum, dass wir die Ukraine sehr lange unterstützen können in den sehr konkreten Maßnahmen. Und das ist kein Dilemma. Es ist eine abgewogene, manchmal harte und nicht blütenrein weiße Situation.“
Wirtschaftsminister Habeck bei „Markus Lanz“: „Für diese Krise gibt es kein Modell“
Nur wer davon ausgehe, immer auf der moralisch richtigen Seite zu stehen, könne in der jetzigen Situation von einem Dilemma sprechen, redet und kritisiert sich Habeck in Fahrt. Der Vizekanzler befindet: „Politik bedeutet, sich der Wirklichkeit zu stellen, sich die Hände schmutzig zu machen und nicht herumzujammern, dass die Hände schmutzig sind, wenn man mal zugepackt hat.“ Dass Grünen-Politiker Anton Hofreiter dennoch ein Embargo auf russisches Gas fordert, findet Habeck in Ordnung, schließlich begründe dieser seine Forderung mit wissenschaftlicher Forschung. Deren Ergebnisse seien aber alles andere als glasklar: „Über die Krise, über die wir reden, gibt es überhaupt gar kein Modell.“
Makroökonomische Modellrechnungen seien wertvoll, doch für die aktuelle Situation zu theoretisch und ohne Erfahrungswerte, meint Habeck. In einem Modell könne leicht von veränderten Rohstoffflüssen ausgegangen werden, doch wenn in der Realität keine Schiffe oder Terminals vorhanden seien, um die Ressourcen zu transportieren, nütze das Modell wenig. Die „schiere Pyhsik“ stehe den makroökonomischen Modellen im Weg.
Pittel pflichtet Habeck zwar bei, dass die Modellrechnungen nicht alle Eventualitäten berücksichtigen, meint aber: „Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder beobachtet: Wo ein Wille ist, da wird dann häufig eben doch ein Weg gefunden.“
Stoppt Putin Gaslieferungen? Vizekanzler Habeck bei „Markus Lanz“: „Dann finden wir eine Lösung“
Dass Habeck eine Massenarbeitslosigkeit prognostiziert hatte, sollten russische Rohstoffimporte gestoppt werden, kritisiert Pittel ebenfalls. Einbußen im Wirtschaftswachstum von fünf Prozent habe auch die Corona-Pandemie zur Folge gehabt. Die Expertin fragt schulterzuckend: „Haben wir jetzt eine Massenarbeitslosigkeit?“ Wie ihr Kollege Rüdiger Bachmann am Abend zuvor bei „Lanz“, fordert Pittel Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Konzerne. Habeck widerspricht, während der Corona-Krise seien vor allem Dienstleistungen betroffen gewesen, jedenfalls kaum produzierendes Gewerbe, das nun unwiederbringlich seine Aufträge verlieren könnte.
Für den Fall, dass Putin den Gashahn abdrehe, habe man mit der Situation umzugehen, „aber dann ist es seine Verantwortung“, sagt Habeck. Sollte es so kommen, werde das Land zusammenrücken, den Druck aushalten und eine Lösung finden. Bröcker kritisiert, „dann eine Lösung zu finden“ sei ihm vom Bundeswirtschaftsminister zu wenig. Zu erwarten wäre doch, dass sich die politische Führung des Landes mit Energiekonzernen zusammensetzt, um an Lösungen zu arbeiten. Habeck gibt einen kleinen Einblick: „Gehen Sie davon aus, dass das geschieht. Aber sehen Sie es mir nach: Je weniger darüber gesprochen und geschrieben wird, umso besser.“
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung
Bei „Markus Lanz“ diskutiert am Donnerstagabend der per Video aus Berlin zugeschaltete Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit der Ökonomin Karen Pittel über die Machbarkeit eines Rohstoffembargos gegenüber Russland. Für seinen authentischen und klaren Auftritt erhält er von den ZDF-Zuschauern auf Twitter viel Zuspruch. Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse hält sich aus der Diskussion größtenteils heraus, zu sehr nimmt der Schlagabtausch zwischen Habeck, Pittel und Lanz Raum ein. Dazu gehört auch ein mögliches Zugeständnis zur Atomkraft vonseiten des Vizekanzlers, bis zu fünf Jahre Laufzeitverlängerung würden geprüft: „Im Notfall müssen wir eben alles tun, was die Not lindert.“ (Hermann Racke)