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Wende in der Gas-Politik wegen Putin: Habecks bittere Wahrheiten

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Von: Georg Anastasiadis

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Die bittere Wahrheit, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Sachen Ostseepipeline ausspricht, kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.
Die bittere Wahrheit, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Sachen Ostseepipeline ausspricht, kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. © Tobias Schwarz/AFP/Marcus Schlaf

Es ist eine bittere Wahrheit, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Sachen Ostseepipeline ausspricht. Dass eine klare Ansage von Bundeskanzler Scholz dazu fehlt, zeugt von einer riskanten Strategie gegenüber Moskau. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Ein Kanzler, der die Richtlinien der Politik nicht vorgeben will, muss damit rechnen, dass es andere für ihn tun. So ist es Olaf Scholz auf schmerzhafte Weise vor seinem Antrittsbesuch in Washington passiert: So oft und so wortreich umschwurbelte Scholz zuletzt die Zukunft der Ostseepipeline für den Fall einer russischen Invasion in der Ukraine, dass der Sicherheitsberater von Präsident Biden dem Bundeskanzler die Entscheidung wenige Stunden vor dessen Eintreffen in den USA abnahm: Gibt es einen Überfall, sei die Pipeline tot – basta.

Bittere Wahrheiten, die viele in Merkels Deutschland lange nicht hören wollten

Genau so war es ja auch einst zwischen Merkel und Biden vereinbart worden. Dass die US-Seite Grund sieht, dies öffentlich hervorzuheben, zeigt, dass der Biden-Administration, jenseits aller Freundlichkeiten auf dem amerikanisch-deutschen Gipfel, der Geduldsfaden mit dem neuen SPD-Kanzler gerissen ist. Ähnliches gilt allerdings auch für die Grünen, für die Bundeswirtschaftsminister Habeck ebenfalls am Wochenende laut über die Notwendigkeit nachdachte, dass sich Deutschland bei seiner Gasversorgung von Putins Russland unabhängiger machen müsse. Habeck setzt auf zusätzliche Flüssiggasanbieter aus Übersee, er sorgt sich, dass der russische Staatskonzern Gazprom einen erheblichen Teil der deutschen Gasspeicher unter seine Kontrolle gebracht habe, und kündigt an, das korrigieren zu wollen: „Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.“ Das sind bittere Wahrheiten, die viele in Merkels Deutschland lange nicht hören wollten. Bei großen Teilen der SPD ist das bis heute so.

Nur: Warum verkündet Habeck den Kurswechsel – und nicht Scholz? Glaubt er wirklich, so große Rücksicht auf den Schröder-Flügel seiner Partei nehmen zu müssen? Im besten Fall wäre das, was wie ein Einhegen des SPD-Kanzlers durch Verbündete und Koalitionspartner wirkt, eine Arbeitsteilung mit dem Ziel, dass Scholz mit seiner weichen Linie der westliche Vermittler gegenüber Moskau bleibt. Doch ist  die Strategie riskant: Denn was zählt am Ende das Wort eines Kanzlers, der im Ausland als schwankend und im Inland als führungsschwach wahrgenommen wird?

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