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„Hat überhaupt keine Ahnung von Bayern“: Habeck watscht CSU ab – Söders General kontert scharf

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Von: Christian Deutschländer

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Seit Wochen tobt ein Energiestreit zwischen Berlin und München. Die Grünen und Vizekanzler Habeck sehen Bayern vor einem selbstgemachten Problem. Die CSU kontert scharf.

Berlin/München – Kampfansage aus Berlin: Mit scharfer Kritik an Bayern hat der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Debatte um drohende Energie-Engpässe befeuert. Der Vizekanzler sagte am Sonntag bei einer PR-Veranstaltung seines Ministeriums, eventuelle Engpässe bei der Stromversorgung im Winter seien auch ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Bayern. Im „südostdeutschen Raum“ seien die erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgebaut worden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweise stets auf die in Bayern gut ausgebaut Solarenergie, sagte Habeck. „Das Problem ist nur, dass auch in Bayern nachts die Sonne nicht scheint und auch in Bayern im Januar die Tage kürzer sind. Das heißt, mit Solarenergie kannst du nachts im Januar exakt gar nichts anfangen in Bayern, du brauchst auch andere Formen. Die sind nicht ausgebaut worden.“ Das hätte man über Strom aus Norddeutschland ausgleichen können, wenn die Stromnetze ausgebaut worden wären – was auch nicht ausreichend passiert sei. Das könne noch zu einem Problem werden.

Habeck und CSU im Energie-Clinch: „Hat überhaupt keine Ahnung von Bayern“

Deutschland sei Stromexportland, es gebe einen europäischen Stromhandel, betonte Habeck. Die Versorgungslage im Winter auf dem europäischen Strommarkt sei „nicht ohne Einfluss auf die Versorgungssituation in Bayern“. Derzeit werde durchgerechnet, wie die Lage im Winter aussehe, sagte er unter Verweis auf den laufenden Stresstest. „Auch wenn die Fehler von der bayerischen Landesregierung gemacht wurden, ist das keine Entschuldigung für eine Bundesregierung zu sagen: Dann lassen wir sie damit alleine.“

Die CSU reagiert kantig auf die Kritik. „Habeck hat überhaupt keine Ahnung von Bayern“, sagte Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. Der Freistaat sei Spitzenreiter bei den Erneuerbaren, auch bei der Grundlast weit über Bundesschnitt. Habeck solle seinen Job machen, „Lieferverträge abschließen, Handelsabkommen anstoßen und AKW-Laufzeiten verlängern“, sagte Huber. Der Kurs des Vizekanzlers („Waschlappen statt Duschen und im Winter Türen schließen“) sei ein „konzeptioneller Tiefflug, der zur Bruchlandung wird“.

CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber steht unter Plagiatsverdacht seiner Doktorarbeit.
CSU-Generalsekretär Martin Huber (re.) bei einem Pressetermin mit Markus Söder. © Sven Hoppe/dpa

Grünen-Vizekanzler Habeck bleibt in AKW-Frage hart: „Wir haben andere Möglichkeiten“

Habeck indes machte bei seinem Auftritt in Berlin erneut deutlich, dass er in der Atomkraft auf die Dauer keine Lösung für Deutschland sieht. Auch jenseits von Problemen mit der Lagerung von Atommüll und Sicherheitsfragen gebe es ökonomische Gründe, auf erneuerbare Energien zu setzen, aus denen sich Strom deutlich günstiger erzeugen lasse. Durch längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ließe sich laut Habeck der deutsche Gasverbrauch um etwa zwei Prozent drücken, wahrscheinlich weniger. „Wir haben andere Möglichkeiten.“

Habeck brach am Sonntagabend mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer dreitägigen Reise nach Kanada auf. Auf der Reise, beginnend in Montreal, sollen Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland im Mittelpunkt stehen. (cd/dpa)

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