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Ukraine-Waffenwünsche: Habeck gesteht „Spannungsverhältnis“ ein - Roth sieht russischen Krieg gegen Kultur

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Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi

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Habeck weist Vorwurf zurück, dass Deutschland zu wenig Waffen in die Ukraine liefert. Indes nähert sich ein Kompromiss im Ringen um das Sondervermögen der Bundeswehr. Der News-Ticker.

Update vom 29. Mai, 13.55 Uhr: In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr stuft SPD-Chefin Saskia Esken eine exakte jährliche Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels als wenig realistisch ein. Weitere Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg finden Sie im News-Ticker vom 29. Mai.

Update vom 28. Mai, 19.11 Uhr: Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne) ist der Meinung, dass die Ukraine auch Unterstützung über Waffenlieferungen hinaus erhalten sollte. Das sagte sie der Frankfurter Rundschau am Samstag. Die Debatte auf Waffenlieferungen zu verengen sei zu wenig, so Roth. „Russland führt auch einen Krieg gegen die Kultur.“

Es stelle sich etwa die Frage, wie man etwa Künstlern und Künstlerinnen helfen und ukrainisches Kulturgut schützen könne. „Darüber hinaus geht es insgesamt um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe und nicht zuletzt um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, damit sie hier tatsächlich Fuß fassen, arbeiten können und die Kinder zur Schule gehen“, so die Kulturstaatsministerin weiter.

Ukraine-Krieg: Das Sondervermögen der Bundeswehr steht kurz vor einem Beschluss - Widerstand kommt von der Union

Update vom 28. Mai, 15.24 Uhr: Nach Beginn des Ukraine-Krieges beschloss Deutschland ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Das könnte nun bald kommen - doch für die notwendige Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Noch zeichnen sich einige Punkte ab, bei denen Kompromisse schwer werden.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: Michael Roth sieht keine Verzögerungen

Update vom 28. Mai, 12.43 Uhr: Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hat im Hinblick auf deutsche Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg „nicht den Eindruck, dass hier jemand bewusst auf der Bremse steht“, wie er im Deutschlandfunk sagt. Das Thema Waffenlieferungen sei aber „komplizierter als es manchmal scheint“. Denn die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Bestand zu liefern, seien „sehr, sehr eingeschränkt“. Im Juni will Deutschland sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine liefern.

Deutschland zu Ukraine-Waffenwünschen: Habeck gesteht „Spannungsverhältnis“ ein

Update vom 28. Mai, 08.34 Uhr: „Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber der Welt am Sonntag. Damit reagierte er auf den Vorwurf, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet“, sagte er. „In Kürze wird Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern.“

Richtig sei allerdings, dass Deutschland nicht alle Waffenwünsche der Ukraine erfüllen könne. „Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis“, meinte Habeck. Zu Spannungen innerhalb der Ampel führten teils unterschiedliche Herangehensweisen an die Waffenlieferungen aus Deutschland nicht: „Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen“, sagte Habeck. Zuletzt hatte Anton Hofreiter (Grüne) mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.

Robert Habeck
Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zögerlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine. © Bernd von Jutrczenka/dpa

„Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat.“ So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut, räumte Habeck ein. In der Ukraine meldet Russland unterdessen, ein wichtiges strategisches Ziel erreicht zu haben.

Ukraine fordert Deutschland auf, Russlands Gaslieferungen durch Nordstream 1 zu drosseln

Update vom 27. Mai, 20.53 Uhr: Deutschland solle russische Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einstellen oder spürbar drosseln, das fordern der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber. Konzernchef Serhij Makohon sagt im ukrainischen Fernsehen, dass Pipeline unter anderem deswegen erlaubt worden sei, um Europas Gasversorgung sicherzustellen. „Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt“, so Makohon.

Gasempfangsstation der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
Eine Gasempfangsstation der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. © picture alliance/dpa /Stefan Sauer

Nord Stream 1 ist 1224 Kilometer lang und seit 2011 in Betrieb. Sie führt durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und ist die wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland.

Deutsche Waffenlieferungen und der Ukraine-Krieg: Hofreiter fordert mehr Tempo

Update vom 27. Mai, 16.20 Uhr: Anton Hofreiter fordert mehr Eile bei den Waffenlieferungen. Der Grünen-Abgeordnete sagt gegenüber t-online: „Wir müssen dringend mehr Tempo machen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.“ Außerdem fordert er, dass auch schwere deutsche Panzer in die Ukraine geliefert werden sollen und pocht auf eine Erklärung, warum dies bisher nicht geplant sei. Die Bundesregierung sagte bislang öffentlich nur die Lieferung von Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen zu. Nach Angaben der SPD gäbe es innerhalb der Nato eine informelle Vereinbarung, keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer, beispielsweise des Typs Marder, zu liefern.

Ein Schützenpanzer des Typs „Marder“.
Ein Schützenpanzer des Typs „Marder“. © picture alliance/dpa/Bernd Wüstneck

Auch in den Reihen der Opposition gibt es für die Zurückhaltung bei der Lieferung von schweren Panzern wenig Verständnis. „Die deutsche Regierung steht international als Zögerer und Zauderer da“, sagt Thorsten Frei, Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion in der Rheinischen Post.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Svenja Schulze in Borodjanka

Update vom 27. Mai, 13.05 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die Ukraine gereist. Bei einem Besuch des schwer zerstörten Kiewer Vororts Borodjanka sicherte sie den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, sagte Schulze vor Journalisten. Konkret sollen etwa Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden.

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können und für all das braucht es Unterstützung“, so die Ministerin. Deutschland werde auch die nächsten Jahre Partner bleiben, sagte sie vor durch russische Luftschläge zerstörten Häusern: „Aber wir dürfen nicht erst warten, bis der Krieg zu Ende ist, wir müssen jetzt wieder anfangen, zu helfen und aufzubauen“.

Als erste Ampel-Ministerin hatte vor rund zwei Wochen Außenministerin Annalena Baerbock die Ukraine besucht.

Ukraine-Krieg - Ministerin Schulze in Kiew
Ukraine-Besuch: Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Freitag in Borodjanka bei Kiew. © Ulf Mauder

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merz fordert entschlossenen Kurs von Scholz für „Zeitenwende“

Update vom 27. Mai, 11.55 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts des Ukraine-Kriegs einen entschlosseneren Verteidigungskurs von der Bundesregierung. Er sehe, dass die Koalition dem selbst gesetzten Anspruch, eine „Zeitenwende“ zu gestalten, nicht ausreichend nachkomme, sagte Merz dem Magazin Der Spiegel: „Das Wort steht mittlerweile ohne Konsequenzen und beziehungslos im Raum.“ Kanzler Olaf Scholz halte die Flughöhe nicht, die er am 27. Februar mit seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn eingenommen habe.

Merz räumte ein: „Die aktuelle Situation ist für einen Bundeskanzler wahrscheinlich die zweitgrößte Herausforderung, vor der er überhaupt stehen kann, nach einem Krieg auf dem eigenen Territorium“. Gerade deshalb erlaube er sich, auf die eine oder andere Schwäche und Unklarheit hinzuweisen. Das sei seine Aufgabe als Oppositionsführer. Nötig sei eine strategische Neuausrichtung der Sicherheitsinteressen im umfassenden Sinne, sagte Merz. Womöglich müsse Deutschland in EU und Nato größere Verantwortung übernehmen.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz will „das Putinsche Narrativ“ widerlegen

Update vom 27. Mai, 11.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Katholikentag in Stuttgart betont, dass Deutschland zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet sei. „Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen“, sagte Scholz in einer Rede bei dem Kirchenfest. Putin dürfe mit seinem „zynischen, menschenverachtenden Krieg“ nicht durchkommen. Der Krieg richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern allgemein gegen die Werte der westlichen Demokratie: „Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis ‚Nie wieder‘ nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren“ Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, mahnte Scholz.

Im Zusammenhang mit der drohenden Hungerkrise betonte er, „das Putinsche Narrativ“ müsse widerlegt werden. „Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen“, sagte Scholz. Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. „Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben“, unterstrich Scholz. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Diskussionen in Deutschland - Melnyks Vorwurf gegen Scholz

Erstmeldung: München - Im Ukraine-Krieg konzentrieren sich die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin auf den Osten der Ukraine. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Während die heftigen Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Soldaten andauern, wird auch in Deutschland heiß über den Konflikt debattiert.

Dabei erhob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erneut Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laut Melnyk fehlen dem Kanzler „Führungskraft und Courage“. Auch die Union erhöht nun den Druck auf die Ampel-Koalition und Scholz. Die CDU/CSU fordern eine Aufklärung der Nato-Absprachen zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Melnyk mit Vorwurf an Scholz - „Führungskraft und Courage fehlt“

Melnyk kritisierte konkret Scholz‘ Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Enttäuschung. Die Ukraine habe gehofft, aus der Rede „herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte Melnyk der Bild. „Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf (die) sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken.“

Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem 51. jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem 51. jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. © Zheng Huansong

Der Diplomat warf dem Kanzler vor, ukrainische Interessen zu missachten: „Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen.“ Melnyk griff Scholz auch direkt an: „Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage.“ Die Rede sei „extrem enttäuschend“ gewesen. Scholz hatte in seiner Davoser Rede am Donnerstag (26. Mai) die Ukraine-Politik seiner Regierung erklärt und dazu aufgerufen, sich dem Machtanspruch von Putin entgegenzustellen. Konkrete neue Ankündigungen machte er aber nicht.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Union fordert Aufklärung - Druck auf die Ampel-Koalition

Auch die Unionsfront macht zunehmend Druck auf Scholz und die Ampel-Koalition. Aufgrund widersprüchlicher Angaben, ob der Bundeskanzler im Nato-Kreis Absprachen getroffen hat, der Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, will die Union jetzt handeln. Die CDU/CSU fordern nun eine öffentliche Erklärung vom Kanzler.

„Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel. „Der Kanzler ist offensichtlich der Gefangene seiner Fraktion und überfordert, den politischen Kurs zu bestimmen“, betonte Wadephul weiter. Wer Flakpanzer mit 30-Millimeter-Zwillingskanonen liefere - Wadephul meint die genehmigte Lieferung von etwa 30 Gepard-Flugabwehrpanzern - könne auch Marder mit einer 20-Millimeter-Bordkanone liefern. „Es ging und geht die ganze Zeit um diese etwa 100 Schützenpanzer, die Rheinmetall längst hätte liefern können. Wie lange schauen Grüne und FDP sich das noch an?“, fragte der Unions-Politiker die Koalitionspartner der SPD. (bb mit dpa)

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