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US-Präsident Barack Obama bestraft Russland wegen der Hackerangriffe.

Reihe von Sanktionen beschlossen

Nach Hacker-Angriff: Obama weist russische Agenten aus

Washington - Nach den Hacker-Angriffen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verkündet.

Nach den Hacker-Angriffen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verkündet. Unter anderem würden 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco zu "unerwünschten Personen" erklärt, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Das US-Außenministerium forderte sie auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.

 Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden Igor Korobow, der Direktor des Militärgeheimdienstes GRU, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen.

Die Sanktionen seien die Antwort auf Russlands "Versuche, den Interessen der USA zu schaden". Obama warf Russland eine "aggressive Belästigung" von US-Beamten vor und kündigte an, "zu gegebener Zeit" weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in "demokratische Regierungsführung einzumischen".

Russland kündigt „angemessene“ Reaktion an

Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Der Kreml wie die Vorwürfe aus Washington erneut zurück. Russland weise diese "unbegründeten Behauptungen und Vorwürfe kategorisch" zurück, erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Er kündigte seinerseits eine „angemessene“ Reaktion an. „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Dimitri Peskow. Normalerweise wird in solchen Fällen eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land ausgewiesen. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Peskow. Er gehe aber davon aus, dass die künftige US-Regierung von Präsident Trump die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.

Trump: „Niemand weiß genau, was vor sich geht“

Der designierte US-Präsident Donald Trump reagierte auf Reporterfragen nach möglichen Sanktionen gegen Moskau ausweichend. "Ich denke, wir sollten unser Leben weiterleben", sagte der Immobilienmilliardär. Computer hätten das "Leben in hohem Maße verkompliziert". "Niemand weiß genau, was vor sich geht."

Obama wird am 20. Januar von Trump im Amt abgelöst, der für ein engeres Verhältnis zu Russland eintritt. Der Kandidat der Republikaner könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar umgehend aufheben. Allerdings fordern auch Mitglieder seiner Partei eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau.

Republikanische Senatoren fordern Vorgehen gegen Moskau

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham forderten ein härteres Vorgehen gegen Moskau. McCain sagte dem Sender Fox News, der US-Kongress müsse "die Sanktionen gegen Russland wegen dieses Fehlverhaltens verschärfen". McCain forderte eine permanente US-Militärpräsenz im Baltikum und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes.

Zwar geht auch McCain nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die mutmaßlichen Hackerangriffe das US-Wahlergebnis entscheidend beeinflussten. Zugleich warnte er jedoch, dass die Möglichkeit, Wahlergebnisse zu verändern, die "Fundamente der Demokratie" unterminieren könnten.

US-Regierung fürchtet Wiederholung der Hackerangriffe

Ein US-Regierungsvertreter sagte der "Washington Post", es sei zu befürchten, dass das Beispiel Schule machen könne. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Russen und andere sagen werden, 'das hat 2016 ziemlich gut funktioniert', machen wir weiter." In den USA gebe es schließlich alle zwei Jahre Wahlen.

"Man muss Russland dauerhaft treffen", forderte Senator Graham. Dass Obama erst kurz vor dem Amtswechsel am 20. Januar handele, "sendet das falsche Signal".

Obama hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigener Aussage bereits im September aufgefordert, die Einmischung in den US-Wahlkampf durch Cyberattacken zu stoppen und dem Kreml-Chef mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht, falls er die Angriffe nicht unterbinde.

CNN zitierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit den Worten, dass Moskau auf jeden "feindlichen Schritt" Washingtons antworten werde.

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