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Wurde hier gelogen? Gegen 13 Zeugen, die im Modellauto-Untersuchungsausschuss aussagten, wird ermittelt.

Modellauto-Affäre

Haderthauer-Ausschuss: Haben 13 Zeugen gelogen?

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Die Modellauto-Affäre um Ex-Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 13 Personen, die möglicherweise falsch ausgesagt haben sollen.

München– Dieter Eckermann (71) hätte die Unterlagen in den nächsten Briefkasten einwerfen können. Er fuhr lieber direkt zur Poststelle der Münchner Staatsanwaltschaft. „Sicher ist sicher“, sagt der ehemalige Richter und Anwalt aus dem Kreis München. Zu brisant seien seine Dokumente gewesen: Es geht um den Vorwurf, ob Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Modellauto-Affäre um die frühere Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) gelogen haben.

Parlamentarisch ist das Thema schon durch, der Ausschuss stellte in seinem Abschlussbericht mit CSU-Mehrheit keine Verfehlungen fest. Heikel ist der Themenkomplex dennoch – denn die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen der Aussagen im Modellauto-Ausschuss. Gegen 13 Personen laufe ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage, sagt Sprecherin Anne Leiding auf Anfrage.

Eckermann betont, die Staatsanwaltschaft als Privatperson informiert zu haben. Mit dem Untersuchungsausschuss hatte er aber viel zu tun: Für die Freien Wähler und deren Abgeordneten Peter Bauer beriet der Richter im Ruhestand die Aufarbeitung. Er war ganz nah dran, als die Parlamentarier zwei Jahre lang 5000 Seiten Protokoll und 700 Akten durcharbeiteten. Im Fokus: Christine Haderthauer, ehemals Miteigentümerin einer Modelltechnik-Firma. Das Unternehmen vertrieb Luxus-Modellautos, die verurteilte Straftäter in der Forensik gebaut hatten. Ihr Mann Hubert war der verantwortliche Psychiater für die „Arbeitstherapie Modellbau“. Zudem gab es Betrugsvorwürfe eines Geschäftspartners. Im Zuge der Affäre trat Haderthauer zurück.

Ex-Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU)

Der Untersuchungsausschuss sah keine Verstöße. Manche Abgeordneten hatten dennoch Zweifel an den Aussagen. Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) forderte im Februar Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten aus dem Umfeld der Ministerin, weil er seine Chefin gedeckt haben könnte. Peter Bauer von den Freien Wählern kritisierte den fehlenden Aufklärungswillen des Ausschusses und schrieb einen eigenen Minderheitsbericht. „Das ist bei den Kollegen nicht gut angekommen“, sagt er. „Aber es war meine Verpflichtung.“

Jurist: Ich kenne die Grenze zwischen Nicht-Erinnern und Falschaussagen ganz gut

Auf 193 Seiten bemängelt der Abgeordnete unter anderem, dass „relevante Akten nicht, mit Verzögerung oder unvollständig vorgelegt“ wurden – womöglich, um die Aufklärung zu behindern. In einem Kapitel schreibt er zudem, Zeugen könnten fälschlicherweise Erinnerungs- und Wissenslücken geltend gemacht und damit ihre Wahrheitspflicht verletzt haben. Bauer nennt 13 Namen – unter anderem die des ehemaligen und des aktuellen Amtschefs im Sozialministerium.

Der Bericht war laut Staatsanwaltschaft Anstoß der Ermittlungen. Daneben hat Eckermann auch ein vierseitiges Begleitschreiben abgegeben, in dem er auf weitere interessante Ansätze hinweise. Um das Verfahren nicht zu gefährden, habe dieses Schreiben bislang niemand sonst erhalten. „Emittlungen können immer auch zur Entlastung führen“, sagt der Jurist, der unter anderem am Amtsgericht Wolfratshausen urteilte. „Aber ich kenne die Grenze zwischen Nicht-Erinnern und Falschaussagen ganz gut.“

Laut Staatsanwältin Anne Leiding wird die Prüfung der Vorwürfe gegen die 13 Ausschuss-Zeugen „einige Zeit“ dauern – wegen der vielen Unterlagen und weil noch nicht alle Dokumente im Haus seien. Das mögliche Strafmaß liege bei einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. 

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