Jetzt spricht die Ex-Ministerin

Haderthauer bittet um „Fairness“

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München - Der Justiz-Ärger für Christine Haderthauer wächst. Nun wird gegen die Ex-Ministerin auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Sie hofft weiter auf eine Entlastung.

Es gab schon glücklichere Tage im Leben von Christine Haderthauer, 52. An diesem Donnerstag lassen neue Entwicklungen in der Modellauto-Affäre die Ex-Ministerin nicht gut aussehen, zeitgleich tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss dazu zusammen. Doch noch immer hofft die CSU-Politikerin darauf, am Ende ihre Unschuld belegen zu können. „Ich baue auf die Fairness, eine abschließende Bewertung erst am Ende des Verfahrens vorzunehmen, wenn die Gelegenheit bestand, die im ersten Anschein belastend wirkenden Momente zu widerlegen“, schrieb sie in einer E-Mail an unsere Redaktion.

Die „belastend wirkenden Momente“ sind recht massiv. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre seit August laufenden Betrugsermittlungen gegen die frühere Staatskanzleichefin ausgeweitet. Die Ingolstädterin muss sich nun auch gegen den Vorwurf verteidigen, Steuern hinterzogen zu haben. Laut „SZ“ geht es um etwa 55000 Euro in den Jahren 2005 bis 2008. Auf ihren Konten und denen ihrer Mutter seien Geldflüsse aufgetaucht, die in den Büchern der Modellbau-Firma nicht standen. Waren das Erlöse für Modellautos, die an der Steuer vorbei verkauft wurden? Oder gibt es dafür eine legale Erklärung?

In der Affäre geht es um hochwertige Modellautos, gebaut von psychisch kranken Straftätern für geringes Entgelt für ein Unternehmen von Haderthauers Mann. Der Handel damit brachte offenbar nennenswerte Erlöse ein, deren Größenordnung ist aber unbekannt. Haderthauer war früher Gesellschafterin der Firma. Als Ministerin trat Haderthauer im September zurück, nun ist sie noch einfache Landtagsabgeordnete.

Offiziell bestätigt die Justiz die neuen Ermittlungen nicht. Haderthauer selbst deutet das jedoch an. „Angesichts des hohen öffentlichen Interesses ist nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft jeder Frage gründlich nachgehen will“, schreibt sie – „so belastend das Verfahren für mich persönlich unter diesen Begleitumständen auch ist.“ Sie warnt vor einer „Vorverurteilung, die später schwer zu korrigieren ist“. Sie werde „selbstverständlich“ im weiteren Ermittlungsverfahren alles zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, „allerdings ist dazu bisher nicht nur mir, sondern auch meinem Mann noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden“. Das Verfahren läuft, so ist zu hören derzeit recht breit, ohne große Eile.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag kam am Donnerstag zum ersten Mal zusammen und beriet erste Formalien. Den Vorsitz führt turnusgemäß – U-Ausschüsse gibt es inzwischen ja alle paar Wochen - ein SPD-Politiker, der fränkische Jurist Horst Arnold. Vize ist der Freisinger CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann. Die CSU hält den Ausschuss offiziell für überflüssig, weil sie kaum neue Erkenntnisse davon erwartet, trug die Einsetzung aber mit. Haderthauer selbst hatte in einem umstrittenen TV-Interview dieser Tage den Ausschuss als Entlastungsinstrument für sich gedeutet und den Medien eine Kampagne mit „Lügen und Verleumdungen“ vorgeworfen. Für Wirbel sorgte zudem ihre Äußerung, das Ministeramt sei wirtschaftlich ohnehin nicht lohnend gewesen.

Die Opposition forderte die Regierungsmehrheit auf, den Ausschuss ernster zu nehmen. „Das ist kein Spaß-Ausschuss, sondern geht gewichtigen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung nach“, sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Peter Bauer.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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