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Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU)

Interview mit der Sozialministerin

Haderthauer: Familienstudie ist zynisch und ignorant

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München - Familienpolitik ist teuer und rechnet sich monetär für den Staat nicht, besagt eine bislang interne Studie des Bundes. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) spricht höchst erbost von einem Skandal.

Sie greift Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, scharf an. Schröder ist seit 2009 im Amt, Teile der Studie wurden auch bereits vor ihrem Amtsantritt von Ministerin Ursula von der Leyen beraten.

Macht’s Spaß, der jungen Kollegin in Berlin im Wahljahr beim Eigentor-Schießen zuzuschauen?

Nein, der Schaden ist immens. Wirtschaftswissenschaftler begutachten zu lassen, ob Familienpolitik ökonomisch rentabel ist – das ist zynisch. Die Herangehensweise zeigt hohe Ignoranz dafür, was Familie bedeutet. Wer würde Atomlobbyisten ein Gutachten machen lassen über die Sinnhaftigkeit erneuerbarer Energie? Ich bedaure sehr, dass sich Kristina Schröder bei der Anlage des Gutachtens ganz offensichtlich vom Finanzminister über den Tisch ziehen ließ.

Finden Sie es falsch, familienpolitische Leistungen zu hinterfragen?

Nein, aber der ökonomische ist der falsche Blickwinkel. Die Äußerungen der Gutachter zeigen es: Für sie ist Familie nur ein Störfaktor im Produktionsprozess. Logisch wäre an sich die Empfehlung, das Kinderkriegen kollektiv einzustellen, weil das die Leute vom Arbeiten abhält.

Wäre das einer erfahrenen Ministerin passiert?

Es wäre einer Ministerin, die sich um das Thema gekümmert hätte, nicht passiert. Es darf nicht passieren. Die Konzeption des Auftrags für eine solche Studie ist politische Führungsaufgabe.

Macht es Sie trotzdem nicht nachdenklich, wenn Ehegattensplitting, Kindergeld und die Mitversicherung von Ehepartnern die gewünschten Effekte nicht bringen?

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Das wird immer so dahergeplappert, aber welche Effekte sind denn die gewünschten? Eltern in die Erwerbstätigkeit zu treiben oder ihnen Raum und Zeit für Kindererziehung zu lassen? Außerdem sind das keine Familienleistungen, sondern Selbstverständlichkeiten, die den Familien zurückgeben, was ihnen vorher vom Staat genommen wurde, deshalb gibt es dazu auch sehr deutliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Für die CSU unverhandelbar?

Für die CSU sind diese Leistungen unverhandelbar. Familienförderung – das klingt so, als würde die Familie nichts tun und dafür Geld kriegen, dabei wird aber völlig außer Acht gelassen, wie hoch der gesamtvolkswirtschaftliche Nutzen unentgeltlich erbrachter Familienarbeit ist. Dazu kommt: Keine Bevölkerungsgruppe hierzulande hat ein so hohes Armutsrisiko wie Familien mit kleinen Kindern. Deswegen ist eine Studie schwachsinnig, die als Ergebnis haben soll, die Mittel seien zu kürzen. Ich schäme mich für so eine Argumentation.

Sind Sie froh, dass das neue Betreuungsgeld gar nicht erst untersucht wurde? Das wäre erst recht zerpflückt worden.

Ach, mit Sicherheit. Die meisten, die darüber urteilen, haben es ja nicht verstanden. Nicht mal ökonomisch: Das Betreuungsgeld schafft nämlich auch Arbeitsplätze, es wird vielfach auch dafür verwendet werden, sich eine private Kinderbetreuung zu organisieren.

Was tun mit dem Zwischenergebnis der Berater-Studie?

Es gehört in die Tonne getreten. Besser eine Studie machen lassen, die den Reichtum misst, den eine Gesellschaft durch unentgeltliche Familienarbeit, von Erziehung bis Pflege, hat.

Interview: Christian Deutschländer

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