CSU: FDP muss bei Kündigungsschutz einlenken

München - In der Debatte um die von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes hat die CSU den künftigen Koalitionspartner im Bund zum Einlenken aufgefordert.

Die FDP solle "sich nicht in rückwärtsgewandten Debatten über die Einschränkung des Kündigungsschutzes verkämpfen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch in München. Auch der CSU-Wirtschaftsflügel lehnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes ab: "Wir müssen eher über neue Hilfsmaßnahmen nachdenken als über Folterwerkzeuge", sagte Hans Michelbach, der Chef der Mittelstandsunion.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wandte sich scharf gegen Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels, das Thema Kündigungsschutz auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen. Das sei "völliger Quatsch". Neben der FDP hatte auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) Reformbedarf beim Kündigungsschutz angemeldet. "Wer sich soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen schreibt, darf soziale Leitplanken nicht einreißen", sagte Haderthauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung des Kündigungsschutzes ab.

Mittelstands-Vertreter Michelbach warnte, dass ein gebrochenes Wahlversprechen die Glaubwürdigkeit der Union schwer beschädigen würde. "Damit würde man sehr viel Vertrauensbasis zerstören. Wort und Tat müssen übereinstimmen", sagte Michelbach. "Wir können jetzt nicht einfach Streichkonzerte machen, über die vorher nicht geredet wurde." Viel wichtiger sei eine Entlastung der Betriebe. Dobrindt argumentierte, dass der Arbeitsmarkt unter "konjunkturellen Belastungen" leide, nicht aber an "strukturellen Fehlstellungen". "Falsch ausgestellte Rezepte führen nicht zur Heilung des Patienten."

dpa

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