Ex-Ministerin mag sich das nicht antun

Haderthauer meidet Landtags-Tribunal

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München – Die CSU hält Ex-Ministerin Christine Haderthauer von der Sondersitzung des Landtags fern. Die Ingolstädterin werde nicht ins Plenum kommen, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einem Treffen am Montagabend in der Staatskanzlei.

Kreuzer hatte Haderthauer seit einigen Tagen intensiv zu einer Absage geraten, berichten mehrere Beteiligte. Aufgeklärt werden könnten die Vorwürfe in der Modellauto-Affäre eh nicht im Plenum, da drohe nur eine „Vorverurteilung“ durch die Opposition und eine „politische Show-Veranstaltung“, sagte er. CSU-intern war zudem befürchtet worden, ein selbstbewusster Auftritt der Ex-Ministerin in der wegen ihr einberufenen Sondersitzung verschärfe die politische Lage nur noch. Die wenigen Minuten Redezeit – insgesamt stehen jeder der vier Fraktionen nur 20 Minuten zu – würden nie für eine breite Erklärung reichen.

Haderthauer betonte in einer etwas umständlich formulierten schriftlichen Verlautbarung, die Entscheidung sei ihr schwer gefallen. „Mir ist bewusst, dass durch das Thema in den letzten Wochen nicht nur für die Staatsregierung, sondern auch für meine Fraktion eine belastende Situation entstanden ist.“ Das bedauere sie und wolle sich nun auf die Klärung der Vorwürfe konzentrieren. Sie bedanke sich trotzdem für die Solidarität in Fraktion und Regierung.

Vertraute hatten ihr nach Informationen unserer Zeitung geraten, im Landtag aufzutreten. Das sei besser, als sich Feigheit vorwerfen zu lassen. Auch Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner äußerte sich entsprechend: „Dann heißt es, sie duckt sich weg.“ Regierungschef Horst Seehofer, der sich am Nachmittag mit Haderthauer traf, ließ seinen Rat offen. Er will aber selbst ans Pult treten und Fairness für seine Ex-Ministerin einfordern. Noch immer gelte die Unschuldsvermutung.

Haderthauer steht wegen früherer Modellauto-Geschäfte seit Monaten in der Kritik. Sie trat deshalb von ihrem Amt als Staatskanzleiministerin zurück und ist jetzt noch einfache CSU-Abgeordnete. Am Montagabend übergab sie die Amtsgeschäfte an den Nachfolger Marcel Huber. Die juristische Aufarbeitung der Affäre läuft noch. Nach wie vor ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Haderthauer und ihren Ehemann. Ein Ergebnis – ob Anklage oder Rücknahme der Vorwürfe - wird im September oder Oktober erwartet.

Finanzielle Einbußen wegen des Fernbleibens bei der von der Opposition durchgeboxten Sondersitzung in der Sommerpause drohen ihr wohl nur, wenn eine namentliche Abstimmung am Dienstag angesetzt wird, bei der sie dann fehlt. In diesem Fall würde ein kleiner Teil der monatlichen Kostenpauschale einbehalten.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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