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Fälle Haderthauer und Schmid

Auf die CSU rollen zwei heikle Prozesse zu

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München - Öffentliche Verfahren gegen die CSU-Politiker Georg Schmid und Christine Haderthauer werden immer wahrscheinlicher – „Für mich persönlich sehr belastend“

Die Worte klingen gut. „Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion“, sprach sich die CSU-Spitze ins Gewissen. Es gehe um „Integrität, Anstand, Fairness, Nüchternheit und Entscheidungsstärke, Pflichtbewusstsein und Fähigkeit zur Selbstkritik“. Die Sätze stammen aus dem Verhaltenskodex, den sich die Partei vor einem Dreivierteljahr demütig gab. Man sollte sich darüber nicht lustig machen – muss aber feststellen: Der Kodex kam zu spät.

In den kommenden Wochen wird die Partei von zwei spektakulären Altfällen eingeholt, die von Integrität und Anstand weit entfernt zu sein scheinen. In Kürze wird in Schwaben entschieden, ob es am Amtsgericht Augsburg einen öffentlichen Prozess gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid geben wird. Das ist sehr wahrscheinlich, denn Schmid wird vorgeworfen, die Sozialversicherung betrogen und Steuern hinterzogen zu haben. Er hatte ab den 90ern über zwei Jahrzehnte lang seine Ehefrau als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlt, sie arbeitete – so der Vorwurf – scheinselbständig. Die Rückforderung allein der Rentenversicherung summiert sich laut „Mainpost“ auf 780 000 Euro. Für Schmid, der wegen der Affäre alle politischen Ämter verlor, für die er vorher üppig entlohnt worden war, dürfte das an die Grenzen der wirtschaftlichen Existenz gehen.

Der zweite große CSU-Prozess droht Ex-Ministerin Christine Haderthauer. Gegen sie wird in der Modellbau-Affäre nun auch wegen möglicher Steuerhinterziehung in den Jahren bis 2008 ermittelt. Die Justiz macht dabei keinen eiligen Eindruck – gut möglich, dass es auch hier nächstes Jahr zu einem ausgedehnten Verfahren kommt.

Der Druck auf Haderthauer wächst, sich nach dem Rücktritt vom Staatsamt auch aus dem Landtag zu verabschieden. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, offenbar gestalte sich „die Angelegenheit schwieriger als erwartet“. Die Ingolstädterin spricht von einem „für mich persönlich sehr belastenden“ Verfahren. Sie bittet um „Fairness, eine abschließende Bewertung erst am Ende des Verfahrens vorzunehmen“. Noch habe sie nicht einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber der Münchner Justiz gehabt.

Gestern formierte sich zudem der Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre im Landtag. Er forderte Akten an. Zeugen, darunter wohl auch Seehofer, werden im neunköpfigen Gremium erst nächstes Jahr gehört. Nächster Termin: Mitte Februar.

Fürs Erscheinungsbild der CSU sind die Altaffären hässlich. „Es liegt auf der Hand, dass die ganzen Geschichten von Streibl bis Zwick jetzt zusammengerührt werden“, erwartet der Politik-Professor Heinrich Oberreuter. „Das ist auf jeden Fall für den Ruf der CSU schädlich. Die Öffentlichkeit ist immer gerne bereit, moralische Urteile zu fällen.“

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