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Auf der Suche nach der richtigen Strategie: Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer (hier im Bild mit Sigmar Gabriel).

Nach der Wahl in Sachsen

Wie hält’s Angela Merkel mit der AfD?

München - Die Union ist ein wenig ratlos: Wie kann sie verhindern, dass sich dauerhaft ein Konkurrent rechts von ihr etabliert? Eine Strategie gegen die AfD gibt es bislang nicht – dafür schon bald zwei heikle Wahlen.

Angela Merkel hat keine ausgeprägte Lust, über ihr Problem zu sprechen. Die CDU-Vorsitzende preist lieber das „herausragende Ergebnis“, das ihr Kandidat Stanislaw Tillich in Sachsen geholt habe. Und es stimmt ja auch: Die CDU ist im Freistaat so stark wie Linke, SPD und Grüne zusammen. Doch sie könnte noch viel stärker sein, vielleicht sogar allein regieren – hätte die AfD ihr nicht so viele Wähler abgeworben. Merkels Strategie gegen den neuen Konkurrenten: Die Probleme lösen, die die Menschen bewegen. Sie erzählt, wie sie im Wahlkampf selbst gemerkt habe, dass die Menschen an der Grenze zu Polen sich wegen der Kriminalität sorgen. Was die Kanzlerin nun unternehmen will? Die Innenminister beider Länder seien schon „auf einem guten Weg“.

Der kurze Auftritt der Bundeskanzlerin am Morgen nach der Sachsen-Wahl fasst das Problem der Union mit der Alternative für Deutschland gut zusammen. Merkel hat die Union in den vergangenen Jahren immer weiter in die Mitte geführt. Sie hat damit der SPD geschadet und im Bund für kaum mögliche Wahlergebnisse gesorgt. Am rechten Rand jedoch entstand ein Vakuum. Parteienforscher erwarten schon länger, dass sich dieses analog zur Linkspartei während der Hartz-Reformen zu Zeiten Gerhard Schröders füllen könnte. Nun steht Deutschland vor der Frage: Ist Sachsen ein Sonderfall oder hat die AfD den Durchbruch geschafft?

Den Wahlanalysen zufolge wählten 33 000 Sachsen, die 2009 noch ihr Kreuz bei der CDU machten, diesmal AfD. Für Merkel sind das „nur 23 Prozent“ der AfD-Anhänger. Tatsächlich speist sich der Erfolg aus einer bunten Mischung: Auch 18 000 von der FDP, 15 000 von der Linken, aber auch 13 000 NPD-Wähler wechselten zur AfD. Die Liberalen wie die Rechtsradikalen kegelte die Wählerwanderung aus dem Landtag. Das stützt die These von der Protestpartei oder des „Sammelbeckens von Modernisierungsverlierern“, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière es nennt.

Tatsache ist: Auf ihren beiden bundesweit zentralen Politikfeldern – der Eurokrise und der Zuwanderung – wird die AfD in Dresden zwar wenig bis nichts bewegen können. Doch die Truppe um die Landesvorsitzende Frauke Petry wird sich demnächst auch daran messen lassen müssen, ob sie bei ihren zwei wichtigen Wahlkampfthemen Polizeireform und Bildungspolitik im Landtag künftig aus der Opposition heraus neue Impulse gibt.

Dass Sachsen nur ein Etappenziel für die Partei mit dem blau-rot-weißen Logo ist, macht Petry gleich am Tag nach der Wahl deutlich. Wie bei einem Staffellauf übergibt sie einen symbolischen Stab an die beiden Landesvorsitzenden aus Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke. Die beiden Männer hoffen, dass auch sie mit Rückenwind aus Sachsen in den Landtag einziehen werden. In Brandenburg hat die AfD sich den Pannen-Flughafen ausgesucht, um die etablierten Parteien zu ärgern. In Thüringen will Höcke mit einem „neuen authentischen Politikstil“ punkten. In beiden Ländern wird am 14. September gewählt. Anders als der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sich eine Koalition mit der AfD bis zum Wahlabend offen hielt, kommen aus beiden Ländern klare Absagen. Offenbar hält man eine andere Strategie für nötig.

Vielleicht aber entzaubert sich die AfD auch selbst: Die Einigkeit, mit der sich Petry, Gauland und Höcke jetzt präsentieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung immer noch mitten in der Selbstfindungsphase steckt. Petry sieht ihre Partei in einer Lücke „leicht rechts von der CDU“. Diese Lücke habe sich aufgetan, weil „die anderen Parteien den Marsch nach links angetreten haben und wir dort stehen bleiben“, erklärt sie. Andere AfD-ler betonen dagegen eher das liberale Profil der Partei. Die Alternative für Deutschland hat Befürworter und Gegner des Mindestlohns in ihren Reihen.

Auch in der Frage, wie die Bundesregierung auf das geopolitische Machtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagieren soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Als das Spitzenduo Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel als frisch gewählte Europaabgeordnete für Sanktionen gegen Russland stimmten, gab es massiven Protest. Besonders drastisch äußerte sich der brandenburgische AfD-Landeschef Alexander Gauland. der sich dabei auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss berufen konnte. 

Mike Schier und Anne-Beatrice Clasmann

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